Kommentar

Debatte um Parkgebühren: Populismus darf nie Antwort sein

WAZ-Redakteurin Nadine Gewehr.

WAZ-Redakteurin Nadine Gewehr.

Foto: Wallhorn, Bögeholz / Funke Foto Services

Oberhausen.  Die Pros und Contras der neuen Parkgebühren liegen auf dem Tisch. Der Rat der Stadt muss Gegenwind aushalten und eine Entscheidung fällen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Populismus darf niemals die Antwort auf gesellschaftliche Probleme oder Debatten sein. Doch genau das geschieht bei der Diskussion um das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept. Die Ratsgruppe Offen für Bürger tritt immer mehr als politische Kraft hinter der neu gegründeten Bürgerinitiative zutage. Doch von einer sachlichen politischen Diskussion sind die Beteiligten weit entfernt. Um ihr Anliegen durchzusetzen, bedienen sie sich populistischer Stilmittel und sorgen damit für immer härter werdende Fronten im Streit um die Parkgebühren.

Was machen Populisten? Sie geben sich als vermeintliche Stimme des Volkes aus. Sie spalten nach dem Motto „Wir gegen die da oben“ oder „Der kleine Mann gegen die politische Elite“. Sie machen Angst durch Horrorszenarien: Kommt die neue Parkraumbewirtschaftung, stirbt die Innenstadt. Krankenhausmitarbeiter verlassen in Scharen die Stadt, die medizinische Versorgung gerät in Gefahr. Und müssen Lehrer künftig Parkgebühren zahlen, „dann kann man das Bertha-von-Suttner-Gymnasium schließen“ (Klaus Otto, Bürgerinitiative). Populisten emotionalisieren und polarisieren – und vergiften damit sachliche Debatten.

So schwer es auch sein mag, aber um dagegen zu halten, müssen die Ratsmitglieder den Gegenwind aushalten. Pros und Contras liegen auf dem Tisch. Was fehlt, ist eine Entscheidung, die am Montag gefällt werden muss.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (4) Kommentar schreiben