Arbeitsgericht Oberhausen

Ehrenamtliche Arbeitsrichter: „Manchmal stören die Juristen“

Richterin Annegret Hennemann ist froh über Sohn Sebastian Franken und Vater Wilhelm Franken: Beide sind wichtige Stützen am Arbeitsgericht Oberhausen.

Richterin Annegret Hennemann ist froh über Sohn Sebastian Franken und Vater Wilhelm Franken: Beide sind wichtige Stützen am Arbeitsgericht Oberhausen.

Foto: Kerstin Bögeholz / FUNKE FotoServices

Oberhausen.  94 Laien urteilen mit Richtern in Oberhausen zum Arbeitsrecht. Die Fälle sind oft klar, manchmal wird aus einer Mücke ein juristischer Elefant.

„Im Namen des Bauches“ – denn Jura hat keiner von ihnen studiert. Und doch entscheidet im Arbeitsgericht Oberhausen je eine Laie von der Arbeitgeberseite und ein Ehrenamtler von der Arbeitnehmerseite zusammen mit einem Arbeitsrichter Fall für Fall in erster Instanz über Schadenersatz, Kündigung oder manch triviale Frage; wie die nach einem Parkplatz. Ihr Urteil als Kammer ist rechtswirksam. Das Ehrenamt: ehrenvoll. Wer für sowas infrage kommt und was für Fälle verhandelt werden: Ein Bericht über Lappalien und die Gretchenfrage – kommt vor Gericht jeder zu(r)echt?

Ehrenamtlicher Arbeitsrichter: „Manchmal stören die Juristen“

„Manchmal stören die Juristen“, sagt Wilhelm Franken und hebt beschwichtigend die Hand. Dem Unternehmer gegenüber sitzt am Mittwoch nach den Verhandlungen nämlich Richterin Annegret Hennemann, 61, blond, Robe, Profi. Es ist ihr Büro und es ist ihr Tisch, an dem an diesem Nachmittag vier ehrenamtliche Arbeitsrichter und sie selbst sitzen und über ihre Tätigkeit am Arbeitsgericht in der Friedrich-List-Straße berichten. Und damit kein falscher Eindruck entsteht, entschuldigt sich der 69-Jährige.

„Bitte nicht falsch verstehen.“ Er meine mit „Juristen“ keineswegs die Richterin – vielmehr seien es die Rechtsanwälte, die, seiner Meinung nach, so manche Verhandlung unnötig erschweren. Weil sie bezahlt werden wollen und weil sie für ihr Geld zum Tatendrang verpflichtet seien, verstehe er zwar den Grund für ihr Handeln. Aber: „Ohne sie würden sich die Parteien oft früher einigen!“

Streitwert: hundert bis Million Euro

Und weil ihn das manchmal frustriert, sei Wilhelm Franken zwar gerne ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Trotzdem hat er keine rosarote Brille auf. „Wenn über Parkplätze gestritten wird zum Beispiel.“ Dafür fehlt ihm jegliches Verständnis. „Das kann man ohne Gericht klären – einfach vorher reden.“ Richterin Annegret Hennemann nickt zustimmend. Mal gehe es um Millionensummen, mal um läppische 600 Euro Streitwert, erklärt sie. „Da frag ich mich schon ab und zu, ob das im richtigen Verhältnis zueinandersteht.“

Einig sind sich die drei Richter (jeder hat eine gleichberechtigte Stimme) bei der Urteilsfindung meistens schnell, erklären alle Parteien am Tisch friedfertig. Gute Richter diktieren das Urteil nicht, sie wollen eines finden. Wilhelm Franken meint, er stelle nach über zwanzig Jahren inzwischen zügig fest, welche Partei sich einen Vorteil erschleichen will. Das kann der korrupte Boss sein oder der Angestellte, der die Firma abzocken will. Beide Seiten habe er zu Genüge gesehen.

Schlecht vorbereitet: Respektlos gegenüber dem Gericht

Bernd Borgards, 54, früher bei Rück im Betriebsrat, erschreckt oft, wie schlecht Kläger und Beklagte auf die Verhandlung vorbereitet sind. „Da werden Akten gewälzt oder hektisch übers Tablet gewischt. Das kann ich nicht verstehen, weil die Termine weit im Voraus angesetzt werden und jeder genug Zeit hat“

Er hat den Eindruck, dass viele die Gesetze absichtlich missachten. Andernfalls wäre es nicht zu erklären, wie diese Fälle sonst vor Gericht gelängen. Arbeitsrichterin Annegret Hennemann schätzt ihre Kammerkollegen dafür umso mehr. „Wir Richter stecken zu tief in den Akten – wenn wir den Fall den ehrenamtlichen Arbeitsrichtern erzählen, bekommen wir schnell mit, wo es noch hakt.“ Die Laien beobachten im Saal die Körpersprache. Die Richterin ist mit dem Vortragen der Fälle beschäftigt.

Novum: Vater und Sohn sind beide Arbeitsrichter in Oberhausen

Dass sowohl Vater Wilhelm Franken als auch Sohn Sebastian (36, seit 2019 im Amt) ehrenamtliche Arbeitsrichter sind, kommt nur selten vor. Der dritte Arbeitgebervertreter, Sparkassen-Personaldirektor Claudius Enaux aus Mülheim, 52, ist zudem frisch vereidigt. Auf die Vorschlagsliste kam er wie alle anderen durch den jeweiligen Arbeitgeberverband – die andere Seite wird durch die Gewerkschaft auf die Liste gehievt.

Voraussetzung: 25 Jahre oder älter und bei Antritt der fünfjährigen Amtszeit nicht arbeitslos sein. „Mit sozialer Verantwortung und Bezug zur Praxis wirken sie unparteiisch vornehmlich auf eine Streitschlichtung [...] hin“, – so steht es auf der Webseite des Arbeitsgerichts. Und selbst wenn Juristen ungern hören – das kann man kürzer sagen: Gut, dass es für schwere Aufgaben mutige Freiwillige gibt.

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