Umweltpolitik

Klimakrise: Ex-Umweltministerin Höhn kritisiert Politik

 Bärbel Höhn fordert mehr Tempo bei der Bewältigung der Klimakrise.

Bärbel Höhn fordert mehr Tempo bei der Bewältigung der Klimakrise.

Foto: Michael Dahlke / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Dienstwagenprivileg abschaffen, Förderung von Mieterstrommodellen und weniger Fleisch-Konsum: Bärbel Höhn macht bei der Klimakrise Druck.

Die ehemalige Umweltministerin und jetzige Afrika-Energiebeauftragte des Bundes, Bärbel Höhn drückt auf die Tube und übt Kritik an der Politik: Im vergangenen Jahr ist so viel CO2 in die Atmosphäre getreten wie nie zuvor. Die Klimakrise sei knallharte Realität – und die Politik viel zu langsam. Und auch die Unternehmen im Ruhrgebiet bekommen ihr Fett weg: Viel zu sehr existieren hier noch alteingesessene Machtstrukturen, meint die Oberhausenerin. Auch in Oberhausen sei man zu spät dran.

Die Ausweitung von Innovation City auf Osterfeld und Vonderort sei sicherlich richtig und gut – aber etwas spät, meint Bärbel Höhn zum Beispiel mit Blick auf Oberhausen. Zudem könnten in ihrer Heimatstadt viel mehr Photovoltaik auf den Dächern sein, meint sie. Auch die Beteiligung der Kommunen an den Kohlekonzern Steag habe sie für falsch gehalten. Und bei großen Energieunternehmen im Ruhrgebiet müsse man sich nur die Führungsriege anschauen: Darin säßen Ingenieure. „Die haben Kraftwerke gelernt“, sagt sie. Solche Traditionen – auch die des Bergbaus – mache Veränderungen schwer. Es gebe immer noch den Hang, Altes zu bewahren. Aber: „Je länger wir warten, desto gravierender werden die Schritte“, meint sie mit Blick auf den Klimawandel.

Wer sein Ziel nicht erreicht, muss sanktioniert werden

2014 bereits hat Höhn im Bundestag ein Klimagesetz beraten lassen - erfolglos. Jetzt, 2019, liegt wieder ein Entwurf auf dem Tisch, über das die Politik beraten soll. Ist das aber die Lösung für die Klimakrise? Was soll ein solches Gesetz leisten?

„Es soll Ziele definieren“, sagt Höhn. Schön und gut, wenn in Paris erklärt werde, dass die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf 1,5 Grad beschränkt werden soll. Aber: Es bleibt ohne Konsequenz, wenn das Ziel verfehlt wird. „Momentan steuern wir eher auf eine Erwärmung von drei Grad zu“, meint Höhn. So gehe es nicht weiter. „Zwischen den Jahren 2017 und 2019 ist überhaupt gar kein CO2 reduziert worden“, stellt sie fest. Wer sein Ziel nicht erreicht, muss Strafe zahlen – zum Beispiel, indem das Budget des jeweils verantwortlichen Regierungsbereiches gekürzt wird.

Zu viele SUV auf den Straßen

Ein Dorn im Auge ist ihr auch das Dienstwagenprivileg. Ihre These: 60 Prozent der Neukäufe würden über das Dienstwagenprivileg abgewickelt. Je teurer die Autos, desto mehr könnten die Unternehmen absetzen. „Eigentlich ist das eine Subvention der Automobilkonzerne“, sagt sie im Gespräch mit der Redaktion. Das seien fünf Milliarden Euro, die klimaschädlich eingesetzt würden, schimpft sie. Und: Die Neukäufe bestimmen auch den Gebrauchtwagenmarkt – eine Endlosschleife. „Die Bundesregierung muss einen Rahmen setzen“, fordert sie.

Außerdem kommen die ur-grünen Forderungen wieder auf den Tisch: Schnellstens raus aus der Kohle und stattdessen auf erneuerbare Energien setzen, mehr Mieterstrommodelle anbieten und Bürger bei bürokratischen Fragen unterstützen, Moore wässern statt trockenlegen. Und: Weniger Vieh halten. Denn die Flächen werden knapp.

Veggie-Day-Vorschlag kam 2013 nicht so gut an

Nun weiß Bärbel Höhn, dass Verbote nicht gut ankommen. Die Forderung nach einem Veggie-Day in Kantinen, um den Fleischverbrauch zu reduzieren, ist ihr noch in Erinnerung: Im Bundestagswahlkampf 2013 fiel die Kampagne den Grünen auf die Füße.

Höhn hält nichts davon, die moralische Keule zu schwingen. Trotzdem appelliert sie an Bürger, die eigene Lebensweise zu überdenken. Vielleicht kann etwas weniger Fleisch auf dem Teller landen? Muss es die Gurke mit Folie ummantelt sein? Oder kann ich die Bahn statt des Autos nehmen?

Nach ihrem Renteneintritt und dem Rückzug aus der Bundespolitik ist Bärbel Höhn seit knapp eineinhalb Jahren ehrenamtliche Energiebeauftragte für Afrika. Nun, da drängt sich die Frage auf: Warum für Afrika und nicht für Deutschland?

„Diese Länder können nichts für den hohen CO2-Ausstoß. Sie sind die Opfer“, sagt Höhn und erinnert an die schrecklichen Bilder nach der gleich zweimaligen Zyklon-Verwüstung in Mosambik. In Afrika will die Bundesregierung Projekte ins Leben rufen, die sie klassische Hilfe zur Selbsthilfe bieten: Wenn man den Fischfang kühlen kann, kann man ihn länger lagern. Wenn man Mangos erntet und sie trocknen kann, macht man sie haltbarer. Und Getreide lässt sich effizienter nutzen, wenn man es mahlen und weiter verarbeiten kann. Dafür braucht es Geräte, dafür braucht es Energie. Statt in große Kohlekraftwerke oder Dieselgeneratoren zu investieren, empfiehlt Höhn, auf erneuerbare Energien zu setzen. Mithilfe deutscher Unterstützung werden die Menschen dort zum Beispiel ausgebildet, eine Solaranlage zu installieren und zu pflegen. Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, Investitionen zu tätigen und sie finanzieren zu können. in 14 Monaten hat Bärbel Höhn Senegal, Elfenbeinküste, Ghana, Benin, Äthiopien, Uganda, Sambia und Mosambik besucht.

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