Altschulden

Oberhausen hofft auf 750 Millionen Euro vom Bund

Sieht in Berlin die Bereitschaft, dass der Bund die Hälfte der Altschulden gebeutelter Kommunen übernimmt: Daniel Schranz, Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen.

Sieht in Berlin die Bereitschaft, dass der Bund die Hälfte der Altschulden gebeutelter Kommunen übernimmt: Daniel Schranz, Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen.

Foto: Christoph Wojtyczka / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Nach jahrzehntelanger Diskussion um die hohe Verschuldung sozial gebeutelter Städte scheint die Lösung nahe. Die Kuh ist aber noch nicht vom Eis.

Das Bundesfinanzministerium hat gegenüber dem Städtetag Nordrhein-Westfalen erstmals eine konkrete Lösung für die Altschulden der belasteten Kommunen beschrieben. Bei einem Besuch des Vorstandes der Interessenvertretung der Großstädte in Berlin signalisierte das Ministerium nach Angaben des Oberhausener Oberbürgermeisters Daniel Schranz (CDU) die Bereitschaft, die Hälfte der 50 Milliarden Euro kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld zu übernehmen.

„Für Oberhausen bedeutet eine Halbierung der Kassenkredite von derzeit 1,5 Milliarden eine Entlastung von 0,75 Milliarden Euro“, sagte Schranz bei der Vorstellung des Haushaltes 2020 im Rat der Stadt am Montag. „Tatsächlich haben mehrere Gesprächspartner in Berlin formuliert, dass sie zum allerersten Mal eine Chance sehen, dass eine Altschuldenlösung unter Beteiligung des Bundes kommt. Gleichzeitig ist aber deutlich geworden, dass die Kuh noch nicht vom Eis ist, sondern in Berlin wie in Düsseldorf noch Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.“ Die anhaltende Niedrigzinsphase gilt bei Finanzexperten als historische Möglichkeit, gebeutelte Kommunen von Altlasten dauerhaft zu befreien.

Indirekt mahnte der Christdemokrat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an, hier mit einem Plan des Landes zur Übernahme von Altschulden zu helfen. „Ohne ein Konzept des Landes zu einer entsprechenden NRW-Beteiligung wird es mit Sicherheit keine Bundeshilfe geben.“

Wie seit 2017 plant Oberhausen, auch 2020 keine neuen Schulden aufzunehmen – die Einnahmen decken die Ausgaben in Höhe von 845 Millionen Euro. Kämmerer Apostolos Tsalastras erwartet einen kleinen Überschuss von 600.000 Euro.

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