Parteispenden

Parteispenden: Grüne und Linke sind besonders spendabel

Parteimitglieder, vor allem aber auch Mandatsträger, spenden ihrer Partei monatlich einen gewissen Betrag.

Parteimitglieder, vor allem aber auch Mandatsträger, spenden ihrer Partei monatlich einen gewissen Betrag.

Foto: Daniel Reinhardt / picture alliance / dpa

Oberhausen.  Parteien finanzieren sich in Oberhausen unter anderem durch Spenden – auch von ihren Mandatsträgern. Die Regeln sind dabei sehr unterschiedlich.

Politische Arbeit vor Ort muss finanziert werden. Doch wie füllen sich die Kassen der einzelnen Parteien in Oberhausen? Durch die Beiträge der Parteimitglieder einerseits, aber auch durch Spenden. Während große, das heißt mindestens fünfstellige, Spenden von Unternehmen zur absoluten Seltenheit gehören (2013 gab es die bislang letzte: 19.000 Euro spendete die damalige Blum & Schneider GmbH & Co. KG der Oberhausener SPD), sind es vor allem die Mandatsträger, die durch größere Summen die Arbeit ihrer Partei vor Ort unterstützen. Jede Partei hat dabei ihre eigenen Regeln; die einen geben mehr, andere weniger. Eine Übersicht.

Vergleichsweise hoch sind die Spenden der Mandatsträger der Linken und Grünen. Die volle Summe an Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern treten die Mandatsträger der Oberhausener Linken an die Partei ab. „Keiner möchte sich persönlich bereichern, sondern durch sein Mandat der Partei ermöglichen, Gelder für die politische Arbeit zu akquirieren“, erklärt Fraktionsmitarbeiter Henning von Stoltzenberg auf Nachfrage.

Niema Movassat spendet 23.000 Euro

2017 haben die Linken Spenden in Höhe von rund 33.500 Euro erhalten, 95 Prozent davon stammen von Mandatsträgern und Fraktionsmitgliedern. Für das gleiche Jahr (aktuellere Werte für Oberhausen gibt es bislang nicht) weist auch das Portal „Lobbypedia“ Spender aus. Für die Linken vertreten: Bundestagsabgeordneter Niema Movassat, der insgesamt mehr als 23.000 Euro gespendet hat – nicht nur an den Oberhausener Kreisverband, sondern an die Linken insgesamt. Die Lobbypedia-Liste erfasst alle Spenden ab einem Betrag von mindestens 10.000 Euro. Ratsherr Yusuf Karacelik ist 2016 auf dieser Liste zu finden: Er spendete damals knapp 14.500 Euro.

Auch die Grünen streben laut ihrer Satzung an, dass sämtliche Mandatsbezüge gespendet werden – zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen. Auf der Liste der Großspender steht für 2017 die damalige Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn mit einem Betrag von etwas mehr als 19.000 Euro. Im Jahr zuvor, also 2016, war die Liste länger: Höhn spendete fast 23.000 Euro, die Grünen-Ratsfrauen Stefanie Opitz und Regina Wittmann gut 10.000 beziehungsweise mehr als 13.000 Euro.

FDP setzt auf Freiwilligkeit

Bei der Oberhausener FDP setzt man auf Freiwilligkeit, die Mandatsträger schließen laut Kreisvorsitzendem Roman Müller-Böhm eine „freiwillige Mandatsträgerabgabenvereinbarung“ ab. Die Höhe ist nicht festgelegt und werde zwischen den Vorständen und den Mandatsträgern verhandelt. Bei ihm selbst belaufe sich die Spendensumme auf rund 1000 Euro im Monat, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Er spendet sowohl an den Oberhausener Kreisverband als auch an den Landesverband NRW und den Bezirksverband Ruhrgebiet.

Und wie sieht es bei den größeren Parteien aus? Für das Jahr 2017 listet Lobbypedia den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Große Brömer mit mehr als 12.000 Euro aus, die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött mit knapp 11.000 Euro. Der seit einigen Wochen wieder im Landtag vertretene Wilhelm Hausmann (CDU) taucht 2016 zuletzt in der Liste der Großspenden auf; rund 10.200 Euro hat er damals der CDU gespendet.

SPD und CDU haben ähnliche Regeln

Die SPD-Abgeordneten Dirk Vöpel (Bundestag), Sonja Bongers und Stefan Zimkeit (beide Landtag) tauchen in der Liste der Großspender nicht auf, geben auf Nachfrage die Höhe ihrer Parteispenden aber bekannt: Vöpel gibt für das Jahr 2018 an, 3960 Euro an Mitgliedsbeiträgen an seine Partei abgeführt zu haben, zusätzlich Abgaben als Mandatsträger in Höhe von rund 5630 Euro an die NRW- und Bundes-SPD. Bei Sonja Bongers sind es geschätzt 7200 Euro im Jahr: Rund 300 Euro monatlich gehen jeweils an den Landesverband und den Unterbezirk Oberhausen. Stefan Zimkeit hat 2018 mehr als 9200 Euro gespendet.

Bei den Regeln für ihre Mandatsträger liegen SPD und CDU recht nah beieinander. Bei den Sozialdemokraten führen Ratsmitglieder 25 Prozent ihrer Aufwandspauschalen an die Partei ab, Bezirksvertreter 15 Prozent. 25 Prozent sind es auch bei den Mandatsträgern der Christdemokraten. Die regulären Mitgliederbeiträge kommen jeweils noch hinzu.

Die Höhe der Mandatsträgerbeiträge beschließt der Parteivorstand rechtzeitig vor einer Wahlzeit, so dass die Kandidatinnen und Kandidaten bereits vor ihre Wahl wissen, in welcher Höhe sie Mandatsträgerbeiträge zahlen müssen“, erklärt der CDU-Kreisgeschäftsführer Christian Benter. Zudem weist er darauf hin, dass Spenden und Beiträge bis zu 3.300 Euro (oder 6.600 Euro bei gemeinsam veranlagten Paaren) steuerlich geltend gemacht werden können. Heißt: Bis zu 50 Prozent des Betrages erhält der Spender über seine Steuererklärung zurück. Dadurch unterstütze der Staat gewollt Parteispenden.

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