Politik

Ratsgruppe nominiert Ex-Republikaner für Ausschuss

In der Ratssitzung am 18. November sollte die Personalie entschieden werden, der Antrag wurde jedoch zurückgezogen.

In der Ratssitzung am 18. November sollte die Personalie entschieden werden, der Antrag wurde jedoch zurückgezogen.

Foto: Mape / FFS

Oberhausen.  Ein ehemaliger Funktionär der Republikaner sollte nach Willen der Gruppe Offen für Bürger in den Sportausschuss. Doch die rudert nun zurück.

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Die Ratsgruppe „Offen für Bürger“ hat einen Antrag formuliert, in dem es um eine Umbesetzung des Oberhausener Sportausschusses geht. An sich ist dies kein ungewöhnlicher Vorgang, die Fraktionen und Gruppen entsenden fachkundige Bürger in die politischen Fachausschüsse, dabei kommt es immer wieder auch zu Umbesetzungen. Doch die Personalie hat es in sich: Nachrücken als stellvertretendes Mitglied sollte der ehemalige NRW-Geschäftsführer der als rechtsextrem eingestuften Partei „Die Republikaner“.

Dessen politisch umstrittene Zeit liegt bereits mehrere Jahre zurück: Der Oberhausener Mediziner sorgte in den 90er Jahren für Schlagzeilen. So zitierte das Magazin Focus 1996 etwa ein Interview mit ihm im „Playboy“: „Der Gedanke, das ganze Volk über das allgemeine Wahlrecht am politischen System zu beteiligen, wird wahrscheinlich nicht aufrechterhalten.“ Später behauptete er, das auf Tonband aufgenommene Zitat sei verfälscht worden.

Antrag wieder zurückgezogen

1994 war der Oberhausener gar Teil einer Debatte des Deutschen Bundestages. Durch eine Kleine Anfrage der damaligen Gruppe PDS/Linke Liste wurde bekannt, dass der Rechts-Funktionär am Aufbau einer „schlagfertigen Truppe“ der Republikaner beteiligt war. Diese Gruppe sollte aus „anständigen Kerlen“ bestehen, „die die Auseinandersetzung nötigenfalls nicht scheuen“. So stand es laut Anfrage in Schriftstücken der Republikaner. (Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 12/7351)

Lange war es politisch ruhig um den Oberhausener. In verschiedenen Internet-Foren war zuletzt 2015 zu lesen, er sei seit Ende der 80er Jahre V-Mann für den Verfassungsschutz gewesen. Bis 2007 wurde die Partei beziehungsweise wurden unterschiedliche Kräfte innerhalb der Republikaner vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch hatte die Partei einige politische Erfolge vorzuweisen: 1989 zogen sie ins Europaparlament ein, auch im Abgeordnetenhaus in Berlin waren sie in dieser Zeit vertreten. Bis 2001 saßen Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg. Mittlerweile ist die Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Die Gruppe „Offen für Bürger“ hat den Antrag, der ursprünglich für die Ratssitzung am 18. November vorgesehen war, mittlerweile zurückgezogen. Er wurde am 5. November von Ratsherr Albert Karschti unterzeichnet und war bis Donnerstag öffentlich im Ratsinformationssystem Allris einsehbar. Zu einer Stellungnahme war die Ratsgruppe bislang nicht bereit.

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