Stadtfinanzen

Verdi fordert Altschulden-Lösung für Ruhrgebiets-Städte

Mitte März trafen Verdi-Personalräte beim Vestischen Jahresempfang Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (Bildmitte). Darunter befand sich auch André auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Oberhausen (links im Bild).     

Mitte März trafen Verdi-Personalräte beim Vestischen Jahresempfang Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (Bildmitte). Darunter befand sich auch André auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Oberhausen (links im Bild).     

Foto: Verdi

Oberhausen.  In der Corona-Krise verlangt Verdi ein milliardenschweres Rettungsprogramm für die Städte – weil sie sonst nicht mehr ausreichend handeln können.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, endlich einen Rettungsschirm für Kommunen zu installieren.

„Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie spielen die Kommunen eine tragende Rolle“, betont Verdi-Vorsitzender Frank Werneke. Um die Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern, sei es notwendig, die Kommunen und ihre Unternehmen unter einen kommunalen Rettungsschirm zu stellen. Die durch Corona entstandenen Kosten müssten die Länder und der Bund übernehmen. Den Kommunen stehe ein massiver Finanzeinbruch bevor.

Verdi: Ruhrgebiet besonders betroffen

Dirk Beyer, Gewerkschaftssekretär von Verdi Ruhr-West, sieht die Städte im Ruhrgebiet in besonderer Weise betroffen: „In Oberhausen wird schon jetzt ein Haushaltsloch von mindestens 50 Millionen Euro erwartet.“ Umso wichtiger sei es, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Zusage gegenüber den Ruhrgebietspersonalräten von Mitte März einhält, bei der Entschuldung der Städte noch in diesem Jahr den Durchbruch zu schaffen.

„Unsere Kommunen müssen von den Ländern und dem Bund unterstützt werden. Ein wesentlicher Schritt dabei ist der Erlass der Altschulden – und zwar jetzt erst recht“, fordert André auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadt Oberhausen. In vielen Städten werden derzeit Resolutionen in die Räte eingebracht, die einen kommunalen Schutzschirm fordern. „Wir erwarten, dass dies hier in Oberhausen ebenfalls zum Thema gemacht wird.“ Der Druck aus der kommunalen Familie müsse jetzt erhöht werden.

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