Nahverkehrspläne

Ausfälle: Wie geht es mit dem Siegener Busverkehr weiter?

Die fahren unverändert eigentwirtschaftlich, finanzieren sich also aus Fahrgeldeinnahmen und Ausgleichszahlungen.

Die fahren unverändert eigentwirtschaftlich, finanzieren sich also aus Fahrgeldeinnahmen und Ausgleichszahlungen.

Foto: Hendrik Schulz

Siegen-Wittgenstein.   Kauft der Kreis Siegen-Wittgenstein die VWS zurück? Oder gründet ein neues Verkehrsunternehmen? Es gibt weitere Alternativen, der Kreistag berät.

Busverbindungen fallen aus, vor Gericht wird der Streit um die Linienkonzessionen ausgetragen: Die UWG-Kreistagsfraktion fordert einen „Runden Tisch“, die Linken werden konkreter und verlangen die „Rekommunalisierung“ des Busverkehrs. Der Kreistag befasst sich am Freitag, 5. Juli, ab 16 Uhr im Rathaus Geisweid mit dem Thema.

Rekommunalisierung

2005 hat der Kreis sich von seinen Verkehrsbetrieben getrennt. Seitdem sind die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS) in privater Hand: zunächst der Stadtwerke Bonn, dann des französischen Konzerns Veolia Transdev, aktuell der Siegener Wern-Gruppe. Unverändert fahren die VWS „eigenwirtschaftlich“, finanzieren sich also allein aus Fahrgeldeinnahmen und Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr. Gewinne bleiben beim Unternehmen – Verluste auch, die bis 2005 den Kreishaushalt belastet haben.

Rückkauf: „Grundlegende Voraussetzung ist natürlich, dass die bisherige Eigentümerin überhaupt verkaufsbereit ist“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung an den Kreistag. Nach wie vor gelten aber die bisher erteilten Konzessionen – oder eben nicht, wenn das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnberg bestätigt. In diesem Fall müssten sich auch die dann wieder kommunalen VWS an der EU-weiten Ausschreibung der Linien beteiligen. Das wirtschaftliche Risiko für die VWS trüge dann allein der Kreis Siegen-Wittgenstein. Denn dass der Kreis Olpe ebenfalls wieder bei den VWS einsteigt, „darf bezweifelt werden“, heißt es in der vom Siegener Landrat Andreas Müller unterzeichneten Vorlage.

Gründung eines neuen Verkehrsunternehmens: Wenn die Linienkonzessionen, die den VWS erteilt wurden, am Ende vor Gericht doch Bestand haben, ist das keine Alternative. Anders sieht das aus, wenn es im Linienbündel Mitte – nur um das wird prozessiert – kein Bieter mehr auftritt, der auf eigene Rechnung fährt. Dann, so die Einschätzung des Kreises, „wäre die Neugründung eines eigenen kommunalen Verkehrsunternehmens vermutlich kommunalrechtlich zulässig“. An dieses Unternehmen könnte der Kreis die Nahverkehrs-Dienstleistung ohne Ausschreibung möglicherweise „inhouse“ vergeben. Das würde zunächst nur für Siegen, Kreuztal, Hilchenbach, Netphen und Freudenberg möglich sein. Die an die VWS vergebenen Linienkonzessionen für das südliche Siegerland und Wittgenstein gelten unangefochten bis 2028. Außen vor bliebe auch der Kreis Olpe – es sei denn, der gründet das neue Unternehmen mit.

Alternativen

Um den Bus-Nahverkehr zu steuern, sei das Eigentum an einem Verkehrsunternehmen „nicht zwingend erforderlich“, stellt die Verwaltung klar:

Nahverkehrsplan: Der Kreistag kann festlegen, wohin wie oft Busse fahren. Gebunden ist er allerdings an die gerade erteilten Konzessionen, die bis 2028 gelten.

Fahrpreise: Die werden in der Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd festgelegt, in der alle Verkehrsunternehmen und der Zweckverband Personennahverkehr Mitglied sind, der Kreis selbst allerdings nicht (weil er kein Verkehrsunternehmen besitzt). Einfluss nimmt er aber trotzdem: durch den Kauf der Schülertickets und die subventionierten Mobilitätscards für Menschen mit kleinem Einkommen.

Qualität: Nicht nur der Fahrermangel – „ein bundesweites Problem“ – macht Ärger. Auch aktuell 45 Baustellen im Kreisgebiet halten die Busse auf. Städte und Gemeinden seien bei der Verbesserung der Infrastruktur „nicht konsequent genug“, zum Beispiel bei der Ausweisung von Busspuren.

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