Finanzierung

Flüchtlings-Betreuung: Siegen braucht mehr Geld vom Land

Die Siegener Verwaltung ist derzeit für 443 Personen zuständig, die sich aufgrund des NRW-Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Stadt aufhalten.

Die Siegener Verwaltung ist derzeit für 443 Personen zuständig, die sich aufgrund des NRW-Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Stadt aufhalten.

Foto: Hendrik Schulz

Siegen.   Die Stadt zahlt jährlich 15.230 Euro, bekommt aber nur eine Pauschale von 10.392 Euro. Forderung. Forderung nach Erhöhung der Zuweisungen.

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Die Stadt Siegen steht hinter der Forderung nach einer Erhöhung der Landespauschale zur Betreuung von Flüchtlingen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist: von 10.392 auf 12.900 Euro pro Person und Jahr. Die Zahl basiert auf einer landesweiten Ist-Kostenerhebung aus dem Jahr 2017, wie Sozialdezernent André Schmidt nun im Ausschuss für Soziales, Familien- und Seniorenfragen im Sachstandsbericht „Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt Siegen“ erläuterte.

443 Menschen halten sich – Stand 31. Dezember – aufgrund des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Flüag) in Siegen auf. Die offizielle Erfüllungsquote der Stadt liegt damit bei 95,5 Prozent. 72 Zuweisungen auf Flüag-Grundlage gab es im Jahr 2018. Zum Vergleich: 2015 waren es 1310.


866 Euro bekommt die Stadt pro Person – sofern deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Pro Jahr summiert sich das auf besagte 10.392 Euro. Nicht jeder Flüchtling, dessen Antrag abgelehnt wird, muss das Land aber verlassen; wenn triftige Gründe wie Krankheit gegeben sind oder eine Abschiebung ins jeweilige Heimatland aus irgendwelchen Gründen nicht möglich ist, dürfen sie sich als so genannte geduldete Flüchtlinge weiterhin in Deutschland aufhalten. In Siegen trifft das laut André Schmidt auf etwa 200 der 443 Menschen zu. Allerdings erstattet das Land nur für die ersten drei Monate weiter die Pauschale. Danach ist die Kommune in der Pflicht: „Ein großer Auseinandersetzungspunkt.“

15.230 Euro hat die Stadt Siegen als ihre Netto-Ist-Kosten pro Leistungsempfänger und Jahr errechnet. Die 12.900 Euro, die der Gutachter ermittelt hat, sind nämlich ein NRW-weiter Durchschnittswert. Während Großstädte im Schnitt 15.900 Euro pro Jahr und Person aufwenden, seien es in kleineren kreisangehörigen Gemeinden nur rund 11.000 Euro, wie André Schmidt erläutert – wobei Siegen dem großstädtischen Raster entspreche. In den Gesprächen mit dem Land machen sich die kommunalen Spitzenverbände aber für eine flächendeckende Pauschale stark. Die 12.900 Euro pro Jahr würden 1075 Euro pro Monat bedeuten. Schmidt: „Damit kommen wir zurecht.“ Eine spitze Abrechnung, das hatte der Dezernent bereits in der Ausschusssitzung betont, biete sich nicht an: „Das wäre ein Verwaltungsaufwand, der nicht zu schultern ist.“

12 Monate sollte die Erhöhung der Pauschale eigentlich her sein, wie André Schmidt sagt: Sie hätte zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen. Die Verhandlungen auf Landesebene seien aber noch nicht abgeschlossen. Entsprechend sei auch noch offen, ob es nachträgliche Erstattungen gibt.

3,1 Millionen Euro kalkuliert die Stadt unabhängig von der Flüag-Pauschale aus den Integrationsmitteln des Bundes ein. Insgesamt stehen darüber im Jahr 2019 in NRW 432,8 Millionen Euro für Maßnahmen der Integration zur Verfügung. Diese Mittel werden erstmals komplett an die Kommunen weitergegeben. 2018 gingen von ebenfalls rund 432 Millionen Euro lediglich 100 Millionen an die Städte und Gemeinden. „Das Land hat bisher gesagt: Wir haben auch eigene Aufwendungen, wir behalten einen Teil der Bundesmittel“, erklärt Schmidt – etwa für die Erstaufnahmeeinrichtungen. Siegen erhielt deshalb im vergangenen Jahr 775.000 Euro aus diesem Topf. Auch aus diesen Bundesintegrationsmitteln lasse sich aber die Lücke zwischen Flüag-Pauschale und Ist-Kosten schmälern. Außerdem, so Schmidt, gebe es „freiwillige Leistungen für Integration“, die die Stadt über das vorgeschriebene Mindestmaß hinaus als sinnvoll erachten und umsetzen könne.

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