Politik

Bürger entlasten: Wilnsdorfer Ratsfraktionen stellen Anträge

Im Wilnsdorfer Rathaus

Im Wilnsdorfer Rathaus

Foto: Steffen Schwab

Wilnsdorf.   Die Fraktionen fordern eine Änderung des Abgabegesetzes, um Bürger zu entlasten. Es geht um Paragraph 8 des Kommunalabgabegesetzes (KAG) NRW.

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Zwei Anträge zur Beschließung einer Resolution zu Paragraph 8 des Kommunalabgabegesetzes(KAG) NRW, in dem die zu zahlenden Beiträge geregelt sind, gibt es von Seiten der Ratsfraktionen. Behandelt werden soll das Thema in der kommenden Ratssitzung am 6. Dezember. Die Positionen:

SPD, BfW, Grüne und WPU

SPD, BfW, Grüne und WPU hingegen fordern die Einführung jährlich wiederkehrender Beiträge im Rahmen des Straßenbaubeitragsrechts. „Derzeit müssen Städte und Gemeinden die von einem Straßenausbau in Form einer nachmaligen Herstellung bevorteilten Grundstückseigentümer gemäß des KAG zu einer einmaligen Abgabe heranziehen. Lediglich eine Stundung der Beitragspflicht ist möglich, wenn diese nachweislich nicht von den Beitragspflichtigen aufgebracht werden kann“, schreiben die Fraktionen. Hierbei könnten sich erhebliche einmalige Beitragssummen ergeben, die für viele Bürgerinnen und Bürger kaum zu finanzieren seien. „Wird der beitragspflichtige Investitionsaufwand durch wiederkehrende Beiträge auf alle Eigentümer von Grundstücken innerhalb eines Abrechnungsgebietes verteilt, so werden diese deutlich geringeren Beträge zumindest nicht mehr zum existenziellen Problem“, so die Fraktionen. Darüber hinaus würde die Gemeinde Wilnsdorf auch einen völligen Wegfall der Beitragspflicht der Anwohner bei der nachmaligen Herstellung von Gemeindestraßen begrüßen, wenn gleichzeitig und in gleicher Höhe eine entsprechende Finanzierung über Landesmittel erfolgt, die dem erhöhten Aufwand Rechnung trage.

CDU

Die CDU-Fraktion fordert hingegen die schnellstmögliche Abschaffung des Paragrafen – unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt. „Die finanzielle Belastung der Anlieger kann existenzgefährdend sein“, schreibt Fraktionsvorsitzender Stephan Hoffmann. Besonders junge Familien und Rentner seien oftmals nicht in der Lage, die Kosten zu tragen.

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