Politik

Bürgerrat in Siegen: Mitbestimmung per Los – Themen gesucht

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Ratssitzung im Ratssaal Geisweid: Bürgerräte übergeben der Politik ihre Handlungsempfehlungen als Bürgergutachten. (Archivbild)

Ratssitzung im Ratssaal Geisweid: Bürgerräte übergeben der Politik ihre Handlungsempfehlungen als Bürgergutachten. (Archivbild)

Foto: Hendrik Schulz / WP

Siegen.  Der erste Bürgerrat in Siegen tritt in Kürze zusammen. Nun sind Ideen und Vorschläge für das Gremium gefragt.

Für die neuen Bürgerräte in Siegen sind nun Bürgerinnen und Bürger gefragt, Themenvorschläge einzubringen. Aus diesen Vorschlägen wählt dann die Politik ein Thema für den ersten Bürgerrat in Siegen aus.

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Aktuell ist eine Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 15. November, vorgesehen, heißt es dazu aus dem Rathaus. Bürgerräte sind Versammlungen von per Los zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die bei mehreren Terminen gemeinsam und in Kleingruppen ein vorgegebenes Thema diskutieren und der Politik ihre Handlungsempfehlungen als Bürgergutachten übergeben. Sie erhalten dafür Hintergrundinformationen von Expertinnen und Experten.

Ein neutrales Moderationsteam unterstützt die Teilnehmenden und ermöglicht eine Diskussion aller auf Augenhöhe, verspricht die Verwaltung. Bürgerräte bilden die Vielfalt der Bevölkerung anhand vorab festgelegter Kriterien ab, heißt es weiter. Durch die Zufallsauswahl lasse sich ein Querschnitt der Bevölkerung erreichen. So würden Stimmen hörbar, die sonst nicht in den Debatten präsent seien. Zudem kämen Menschen ins Gespräch, die sich sonst nie begegnet wären, sie tauschten sich aus und suchten nach Ansätzen, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen und die Stadt weiterentwickeln würden.

Rathaus Siegen: Thema sollte von hohem öffentlichen Interesse sein

Ein Thema, das für einen Bürgerrat geeignet ist, muss zunächst einmal grundsätzlich in die Entscheidungskompetenz des Siegener Rates fallen. Zudem sollte die Fragestellung in der gegebenen Zeit und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durch die Teilnehmenden zu beantworten sein. Besonders wichtig ist: Je konkreter die Fragestellung formuliert ist, desto klarer fallen die Empfehlungen aus. Abstrakte und sehr offene Fragen werden also sehr breitgefächerte Antworten erhalten, die sich weniger direkt in die politische Arbeit einflechten lassen. Das Thema sollte darüber hinaus von hohem öffentlichen Interesse sein und diverse Handlungsmöglichkeiten bieten.

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Alle Bürgerinnen und Bürger, die einen Themenvorschlag einreichen möchten, der den Kriterien entspricht, können dafür einen Service des städtischen Serviceportals nutzen. Dieser ist – neben ausführlichen Informationen – abrufbar auf der städtischen Homepage. Die Vorschläge können bis Montag, 9. Oktober, eingereicht werden. Danach werden die Vorschläge gesichtet und den politischen Vertreterinnen und Vertretern im Haupt- und Finanzausschuss am 15. November zur Auswahl vorgelegt.

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