CDU-Kreisparteitag

CDU Siegen-Wittgenstein streitet über das KAG

Kreisparteitag der CDU Siegen-Wittgenstein in der Weidenauer Bismarckhalle: Gestritten wird vor allem über die Haltung der Landesregierung zu den Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau.

Kreisparteitag der CDU Siegen-Wittgenstein in der Weidenauer Bismarckhalle: Gestritten wird vor allem über die Haltung der Landesregierung zu den Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau.

Foto: Michael Kunz

Siegen.  Debatte über Straßenbaubeiträge wird auf Sonderparteitag fortgesetzt. Kritik trifft den Landtagsabgeordneten Jens Kamieth.

Vom neuen stellvertretenden Schatzmeister Georg Freitag abgesehen, bleibt der Vorstand der Kreis-CDU für zwei weitere Jahre unverändert. „Ich habe weiterhin Spaß an meiner Arbeit“, hatte Volkmar Klein verkündet und sich als Vorsitzender zur Wiederwahl gestellt. Er kommt mit 123 von 152 abgegeben Stimmen auf 87,23 Prozent; etwas schlechter als 2017, aber immer noch sehr akzeptabel. In dieser Funktion könne er eben nicht „everybody’s Darling“ sein, stellt er hinterher gelassen fest.

Für einen seiner drei Stellvertreter fällt der Kreisparteitag Nr. 51 in der Bismarckhalle deutlich negativer aus. Jens Kamieth erhält gerade einmal 92 Ja-Stimmen, von 149. Wahrscheinlicher Grund: sein Verhalten in der KAG-Debatte. Das Kommunalabgabengesetz, das die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Anliegern vorsieht, dominiert den Parteitag.

Schon vor zwei Jahren bekam der Siegener Anwalt mit 86 Stimmen das schlechteste Votum der drei Stellvertreter. Anke Fuchs-Dreisbach erhielt damals 92 Ja-Stimmen, Isabelle Eberling 93. Rein auf die Zahlen geschaut also sogar ein Zuwachs für Kamieth. Allerdings gibt es den auch für die beiden Frauen, diesmal mit 137 sowie 125 Ja-Stimmen deutlich klarer vorn.

Kritik an Vorstandsantrag

Das hat wohl damit zu tun, dass der Landtagsabgeordnete ablehnend auf das Vorbringen der Wilnsdorferin Gabriele Wagener reagiert, schon vor den Vorstandswahlen ein eindeutiges Bekenntnis zum Thema KAG abzugeben. Sie werde niemanden wählen, der sich nicht eindeutig zu einer klaren und bürgernahen Lösung bekenne, erklärt Wagener, die den Antrag, vom Land kurzfristige Neuregelungen zur deutlichen Entlastung der Bürger zu fordern, als nicht entschieden genug kritisiert. Kamieth geht darüber hinweg und wird dafür vom Wilnsdorfer Vorsitzenden Stephan Hoffmann heftig kritisiert. Ein solches „Abbügeln“ gehe gar nicht, stellt Hoffmann fest und bezeichnet den Antrag als inhaltslos und nichtssagend.

Bei der folgenden Kandidatenvorstellung bekennt sich Jens Kamieth ausdrücklich zu dem Papier, das „natürlich ein Kompromiss“ sei. Er verstehe den Wunsch nach völliger Abschaffung, habe aber von Vertretern des Städte- und Gemeindebundes auch sinnvolle Gegenargumente gehört. Isabelle Eberling stellt sich mit einem Satz ebenfalls hinter den Antrag, während Anke Fuchs-Dreisbach noch einmal sehr ausführlich ihren bisherigen Einsatz für eine Lösung betont, die vor allem die Sonderlage des ländlichen Raums berücksichtige. Das bringt ihr eines der besten Wahlergebnisse des Tages ein, neben Schatzmeister Sven Boris Kämmerling und dessen erstmals gewähltem Stellvertreter Georg Freitag, zudem ausdrückliches Lob von mehreren Rednern. „Anke Fuchs-Dreisbach putzt reichlich Klinken und holt sich eine blutige Nase“, stellt etwa der Hilchenbacher André Jung fest.

Ungehalten über das Verhalten Jens Kamieths zeigt sich dagegen am Rand auch Jürgen Althaus. Der Kreuztaler fordert ein klares Signal und deutliche Worte in Richtung Landeshauptstadt und bedauert sein fortgeschrittenes Alter, „sonst würde ich es noch machen“. Sein Stadtverband sorgt anschließend durch eine zusätzliche Kandidatin auf der Delegiertenliste für den Landesparteitag Anfang Mai noch dafür, dass Jens Kamieth bei dieser Wahl durchfällt.

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