Kommunalpolitik

Corona: Geld ist in Siegen-Wittgenstein noch kein Thema

Zimmer der Intensivstation im Kredenbacher Krankenhaus: Die stillgelegte Klinik soll notfalls als Ausweichkrankenhaus dienen.

Zimmer der Intensivstation im Kredenbacher Krankenhaus: Die stillgelegte Klinik soll notfalls als Ausweichkrankenhaus dienen.

Foto: Tim Haacke / WP

Siegen-Wittgenstein.  Wer welche Kosten für das neue Krankenhaus in Kredenbach trägt, ist offen. In Zeiten des Coronavirus funktioniert auch Kommunalpolitik anders.

Wenn die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen am Freitag in einer Telefonkonferenz zusammenkommen, werden sie über Dringlichkeitsbeschlüsse sprechen: Es geht um Stornierungskosten für Jugendfreizeiten, um den Verzicht auf Elternbeiträge für Kitas im April, um die Bezahlung der Schulassistenzen und Integrationshelfer in der schul- und (behinderten)werkstattfreien Zeit, um die Erweiterung von Kita-Öffnungszeiten – nur Corona kommt in den 27 Tagesordnungspunkten nicht vor, die von den am Freitag eigentlich geplanten turnusmäßigen Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag übrig geblieben sind.

Dringlichkeitsbeschlüsse in Telefonkonferenz

Dringlichkeitsentscheidungen können Landrat und ein Kreistagsmitglied allein fällen. Andreas Müller will sich aber die Unterschriften aller Fraktionen holen und auch so „in dieser außergewöhnlichen Zeit ein deutliches Zeichen“ setzen.

„Alle Beschlüsse müssen vom Kreistag genehmigt werden, wenn er wiedertagen kann“, erinnert Landrat Müller an die Bestimmungen der Kreisordnung. Das wird planmäßig Ende Juni der Fall sein. Ob dann auch schon fest steht, wie teuer Corona für den Kreis und die kommunalen Kassen wird? „Abgerechnet wird am Ende“, sagt Müller, „ich halte das für müßig, darüber jetzt zu verhandeln.“

Tatsächlich sind die eigentlich klaren Aufgabenverteilungen zwischen Gesundheitsamt, Ärzten und Krankenhäusern im Zeichen der Pandemie längst aufgeweicht. Nach der reinen Lehre müsste er sich auf Krankenhäuser, Pflege, Rettungsdienst und Feuerwehr beschränken – Aufgaben, für die er mit Landesmitteln finanziert wird. Daneben ist das Bundesgesundheitsministerium unterwegs, das über die kassenärztlichen Vereinigungen die Arbeit der niedergelassenen Ärzte unterstützt. Über das Infektionsschutzgesetz kann das Gesundheitsamt des Kreises aber auch über den enger abgesteckten Bereich hinaus tätig werden. Er fühle sich in die Zeit der Flüchtlingskrise von 2015/16 zurückversetzt, sagt Andreas Müller: „Auch damals habe ich mich fürs Machen entscheiden.“ Das habe sich bewährt: „Wir haben unser eingesetztes Geld zurückbekommen.“

4,5 Millionen Euro Spielraum im Kreishaushalt

Diesmal also keine Erstaufnahmeeinrichtung, sondern ein Krankenhaus , das die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe in Kredenbach zusammen wiedereröffnen: Bisher hat sich dort vor allem der ehrenamtliche Katastrophenschutz engagiert. Welche Ausstattung angeschafft werden muss, „wird sich in den nächsten zehn Tagen herausstellen“, sagt Landrat Müller. Bereits gebucht ist ein mobiler Sauerstofftank, der binnen fünf Tagen installiert werden kann.

Bisher, so Müller, hat Corona den Kreis 200.000 Euro gekostet, die vor allem für Schutzausrüstung ausgegeben wurden. Der Etat gibt große Handlungsfreiheit: Ein Prozent des Volumens können schon einmal überplanmäßig ausgegeben werden: Das sind immerhin 4,5 Millionen Euro.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben