NSU-Prozess

Daimagüler: „Beate Zschäpe hätte reinen Tisch machen sollen“

11.07.2018, Bayern, München: Mehmet Daimagüler, Anwalt der Nebenklage, gibt ein Presse-Statement. An diesem Tag wurde vor dem Oberlandesgericht in München ein Urteil im NSU-Prozess um Zschäpe gesprochen. Die als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnete Terrorgruppe hatte zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen in Deutschland ermordet. Foto: Tobias Hase/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Tobias Hase

11.07.2018, Bayern, München: Mehmet Daimagüler, Anwalt der Nebenklage, gibt ein Presse-Statement. An diesem Tag wurde vor dem Oberlandesgericht in München ein Urteil im NSU-Prozess um Zschäpe gesprochen. Die als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnete Terrorgruppe hatte zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen in Deutschland ermordet. Foto: Tobias Hase/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Hagen/München.   Der gebürtige Siegerländer Mehmet Daimagüler war Nebenklagevertreter beim NSU-Prozess. Das Urteil des Münchner Gerichts sieht er differenziert.

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Mehmet Daimagüler (49), Rechtsanwalt mit türkischen Wurzeln und gebürtiger Siegerländer, war im NSU-Prozess als Nebenklagevertreter dabei.

Wie beurteilen Sie die Entscheidungen des Oberlandesgerichts?

Das Lebenslang inklusive der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Frau Zschäpe ist konsequent. Es wird keine „automatische“ Entlassung nach 15 Jahren geben. Die Haftstrafe von drei Jahren gegen Carsten S. ist zu hart. Für ihn hatten wir eine Bewährungsstrafe beantragt, alleine schon, weil es bei ihm nichts zu resozialisieren gibt. Er hat zur Aufklärung beigetragen, hat vor langer Zeit mit der Nazi-Szene gebrochen und hat glaubwürdig um Vergebung gebeten.

Und die drei anderen?

Ich sehe nicht, dass die Strafen gegen Wohlleben und Eminger deren Rolle im NSU-Komplex gerecht werden. Beide haben nach meiner Einschätzung eine wichtigere Rolle beim NSU gespielt, als es nun im Strafmaß zum Ausdruck kommt. Dies gilt zum Teil auch für den Angeklagten Holger G. Wir werden deswegen das Urteil genau prüfen und gegebenenfalls Revision einlegen.

Sie haben vor Beginn des Prozesses vor mehr als fünf Jahren gesagt, dass Ihnen vielleicht die Sturheit und Dickköpfigkeit eines Siegerländers hilft, als Opfer-Anwalt mit der nötigen Hartnäckigkeit der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Sind Sie der Wahrheit auf die Spur gekommen?

Mehmet Daimagüler: Ja und nein. Es ist das Verdienst der Bundesanwaltschaft, dass die Rolle der Angeklagten bei den NSU-Morden geklärt wurde – obwohl die Taten zum Teil lange zurück lagen und viele Akten verschwunden sind. Es ist aber leider auch das „Verdienst“ der Bundesanwaltschaft, dass bestimmte Fragen nicht gestellt wurden: Welche Rolle spielten Verfassungsschützer? Hatte institutioneller Rassismus Einfluss auf die Ermittlungsarbeit? Die Bundesanwaltschaft hat das Aufklärungsversprechen der Kanzlerin weitgehend ignoriert. Es ist einseitig ermittelt worden, die Theorie vom Trio – der „Nationalsozialistische Untergrund“ soll nur aus drei Mitgliedern bestanden haben - ist in meinen Augen Humbug. Vor diesem Hintergrund ist das Verfahren leider auch eine große verspielte Chance auf Rechtsfrieden.

Beate Zschäpe hat mehr als fünf Jahre geschwiegen, erst in ihrem Schlusswort hat sie sich für die Taten von Böhnhardt und Mundlos entschuldigt. Wie beurteilen Sie ihre Ausführungen?

Die Angeklagte hat versucht, ihre eigene Rolle kleiner zu machen als sie war – um eine mildere Strafe zu erhalten. Das ist in einem Strafprozess legitim. Aber: Sie durfte nicht erwarten, dass ihr geglaubt wird. Sie kann sich nicht für die Taten der beiden anderen entschuldigen und sich gleichzeitig weigern, Fragen der Witwen und Halbwaisen zu beantworten.

Welches Bild haben Sie von Beate Zschäpe gewonnen?

Sie ist eine ideologisch gefestigte Frau, die genau weiß, was sie will. Sie ist eine Rassistin, Nationalsozialistin und Mörderin. Dass sie von Uwe Böhnhardt emotional abhängig war und nicht frei handeln konnte – wie sie am Ende dem Gericht weismachen wollte -, halte ich für vorgeschoben. Kurz nachdem sie vom Tod ihrer beiden Komplizen erfahren hatte, hat sie die Wohnung angezündet, um Beweise zu vernichten. Und hat die Bekennervideos in Briefkästen eingeworfen. Sie hat wie ein Uhrwerk funktioniert. Warum sollte sie sich so verhalten, wenn die vermeintliche Abhängigkeit vorbei war? Sie war nicht Helferin, sondern Mittäterin.

Zschäpes ursprünglich drei Verteidiger hatten ihr eine Strategie des Schweigens auferlegt. Ein Fehler?

Diese Strategie war von Anfang an riskant. Spätestens nach zwei Monaten hatte man aufgrund von Zeugenaussagen ein klares Bild von ihr. Sie hätte von Anfang an reinen Tisch machen sollen, wie es der Angeklagte Carsten S. getan hat.

Mitten im Verfahren hat sie sich mit ihren Alt-Verteidigern überworfen und zwei neue Anwälte an ihre Seite geholt. War das klug?

Mitten im Verfahren neue Anwälte zu engagieren, halte ich für schwierig. Kein Mensch kann sich in kürzester Zeit in die Materie mit 480 000 Seiten Ermittlungsakten einarbeiten und niemand eine Hauptverhandlung nachvollziehen, in der Hunderte von Zeugen gehört worden sind.

Der NSU-Prozess hat pro Tag 150 000 Euro gekostet, am Ende sind es 60 Millionen Euro. War der finanzielle Aufwand es wert?

Ein Rechtsstaat kostet. Ein Gericht muss die Würde aller Verfahrensbeteiligten achten, auch die der Angeklagten. Auch wenn manche Befangenheitsanträge mancher Verteidiger nicht immer Hand und Fuß hatten, war es das Recht der Kollegen. Im Übrigen: Der Prozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann hatte 49 Verhandlungstage, bei einem Angeklagten und einem einzigen Tatvorwurf. Beim NSU-Prozess gab es eine Vielzahl angeklagter Straftaten und fünf Angeklagte. Der Umfang der Anklage hat dieses Verfahren groß gemacht.

Hat der Rechtsstaat funktioniert?

Reaktionen auf das Urteil im NSU-Prozess

Das Versprechen der Bundesregierung, die NSU-Verbrechen bedingungslos aufzuklären, sei nicht eingelöst worden, kritisierte die Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Petra Pau (Linke).
Reaktionen auf das Urteil im NSU-Prozess

Ja und Nein. Die Angeklagten konnte die Taten nachgewiesen werden. Aber heikle Fragen, die etwa die Rolle der Geheimdienste beleuchten sollten, wurden abgeblockt. Deswegen muss man von etwas Licht, aber viel Schatten sprechen, leider.

Wie sieht Ihr persönliches Fazit nach mehr als fünf Jahren aus?

Es sind ja genau genommen sieben Jahre, bezieht man meine Vorbereitungen mit ein. Meine Mutter und meine kleine Schwester sind in der Zeit gestorben. Ich habe im Gerichtssaal mit Frau Zschäpe mehr Zeit verbracht als mit der eigenen Familie. Ein solcher Prozess bleibt nicht ohne Folgen für einen selbst. Die vielen Morddrohungen und Hassmails auszuhalten war auch nicht immer einfach. Bevor ich mein Mandat annahm, hatte ich mir einige Tage Bedenkzeit erbeten. Mit dem Wissen von heute würde ich länger nachdenken, aber es letztlich wieder machen.

Haben Sie sich etwas vorzuwerfen?

Rund um die NSU-Morde hat die Gesellschaft versagt. Auch ich bin ein Teil der Gesellschaft. Damals habe ich vermutet, dass es sich bei den Tätern um Neonazis handelt. Ich war im Bundesvorstand der FDP – habe aber mit niemandem über meine Vermutung gesprochen. Ich dachte mir: Bei einem Parteitag über Rassismus zu sprechen, kommt nicht gut. Es war Feigheit und viel Opportunismus im Spiel, weil ich Karriere in der Partei machen wollte. Durch den NSU-Prozess hatte ich die Chance auf tätige Reue. Und ich konnte die Opferangehörigen um Vergebung bitten.

Was ist Ihnen in München am nachhaltigsten in Erinnerung geblieben?

Es sind zwei Ereignisse: Der Vater des NSU-Opfers aus Kassel sollte als Zeuge beschreiben, in welcher Position er seinen Sohn vorgefunden hat. Er konnte dies nicht mit Worten ausdrücken und legte sich auf den Gerichtsboden. Wenige Meter von Frau Zschäpe, von mir und von der Richterbank entfernt. Dann schilderte er seine letzten Worte an den Sohn: „Mein Lämmlein, Du wirst nicht sterben.“ Ein herzzerbrechendes Bild.

Und das zweite Ereignis?

Die Zeugenaussage des damals schwer verletzten 17-jährigen Opfers des Kölner Bombenschlags . Die Frau war als Kind – als Flüchtling aus dem Iran - nach Deutschland gekommen und hat inzwischen allen Widrigkeiten zum Trotz als Chirurgin einen Beruf gefunden, bei dem sie jeden Tag Menschen helfen kann. Beate Zschäpe hat nie etwas für andere Menschen getan, außer für ihren engen Kreis. Und sie glaubte, wegen ihrer Abstammung mehr Rechte zu haben. Als die Chirurgin vor Gericht gefragt wurde, ob sie je überlegt habe, Deutschland zu verlassen – weil Menschen sie wegen ihrer Abstammung umbringen wollten – sagte sie: „Deutschland ist meine Heimat.“ Die Neonazis haben diese Frau nicht gebrochen.

Was werden Sie nach dem Prozess machen?

Ich werde am Wochenende erstmals nach sieben Jahren nichts tun. Vielleicht ein gutes Buch lesen oder für einige Tage zu meiner Schwester nach Siegen-Niederschelden fahren. Im Siegerland kann man sich wunderbar erholen. Und dann gehe ich wieder ins Gericht.

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