Politik

Diskussion über KAG-Gebühren: Wer soll die Straße bezahlen?

Samir Schneider und Hannes Gieseler (rechts) wollen die Bürger informieren.

Samir Schneider und Hannes Gieseler (rechts) wollen die Bürger informieren.

Foto: Michael Kunz

Oberdielfen.  Die SPD hält die Diskussion über die KAG-Gebühren wach. Der Informationsabend im Bürgerhaus Oberdielfen ist gut besucht.

Freitagabend im Bürgerhaus. Das Thema: „Wer soll die Straße bezahlen?“ Rund 70 Interessierte sind der Einladung der SPD gefolgt, sich über das Thema KAG und die Diskussion zur Abschaffung der Anliegerbeiträge informieren zu lassen. Denn die könnten, so die Initiatoren, praktisch jeden Bürger treffen. Existenzbedrohend, wie Referent Samir Schneider nicht müde wird, zu betonen.

Der Sozialdemokrat aus Bad Laasphe stellt einen Film über eine Bürgerinitiative aus Feudingen an den Anfang seiner Ausführungen, zeigt die verzweifelten Menschen, die auf einmal zwischen 10.000 und 65.000 Euro hinlegen müssen. Als er im Anschluss die Frage stellt, ob die Bürger den Antrag seiner Partei unterstützen, der auf eine vollständige Abschaffung zielt, oder die von CDU und FDP geplante Anpassung der Vorschrift bevorzugen, ist die Antwort wenig überraschend klar und eindeutig. Die Parteien, die in Düsseldorf die Mehrheit haben, wollen die Bürger künftig maximal 40 Prozent bezahlen lassen. Das führe aber zu enormen fünfstelligen Beträgen, rechnet Schneider vor.

Unmut über Pläne ist groß

Der Unmut der Anwesenden ist groß. „Wir sind die Deppen und sollen weiter bezahlen, während selbst die Bayern das nicht müssen“, ärgert sich ein Mann. Ein anderer möchte wissen, wie denn in verschiedenen Bundesländern inzwischen auf die Beiträge verzichtet werden könne. Vielleicht liege es ja daran, dass dort nicht jahrzehntelang die SPD regiert habe, wirft ein Dritter ein, wird aber sofort zum Schweigen gebracht. Solche Anwürfe nützten überhaupt nichts, kontert unter anderem Hannes Gieseler, der die SPD-Fraktion im Rat führt. Er weiß die Mehrheit im Saal hinter sich, wenn er Vorwürfe an die Politik seiner Partei in der Vergangenheit zurückweist. Es gehe jetzt um die Zukunft und darum, möglichst parteiübergreifend gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen, gemeinsame Lösungen zu finden.

Für Samir Schneider ist es die 25. Veranstaltung dieser Art, seit er vor einigen Jahren mit seinem persönlichen Kampf gegen die Anliegerbeiträge begonnen hat. Damals unter anderem mit dem Vorschlag zu wiederkehrenden Beiträgen, der ja von der CDU gekommen sei, betont er. Noch kurz vor den Landtagswahlen hätten die Christdemokraten dies noch einmal in Düsseldorf verlangt, inzwischen aber ihre Meinung komplett geändert. Schneider verweist auf die große Einigkeit, die aus den Kommunen nach Düsseldorf gehe, von CDU- und SPD-Bürgermeistern getragen, wie auch von unabhängigen. Ganz zum Schluss lobt er ausdrücklich den Antrag der Wilnsdorfer CDU-Ratsfraktion, die auf dem Kreisparteitag im April ebenfalls die Abschaffung der Beiträge gefordert habe. Umso unverständlicher sei ihm dann allerdings deren Entscheidung auf der daraus resultierenden Sondersitzung im Juni sich nun doch auf den „Modernisierungs“-Kurs festlegen zu lassen.

Für Schneider komme nur eine Abschaffung in Frage, nur damit könnten die bitteren Schicksale von Menschen abgewendet werden, die ansonsten mit 80 Jahren noch vor horrenden Summen stünden und ihre Ersparnisse abgeben müssten, so es diese denn gebe. Eine Frau warnt vor den konkreten Folgen, kennt daraus resultierende Verzweiflung bis zu Suizidgedanken in ihrem Bekanntenkreis.

Abschaffung mit Haushalt darstellbar

Samir Schneider hat diesmal keinen Vertreter des Bundes der Steuerzahler mitgebracht. Dennoch sieht er sich nicht als reiner SPD-Vertreter, betont immer wieder die Suche nach der breiten Mehrheit. Ähnlich argumentiert Hannes Gieseler. Er habe die rot-grüne Landesregierung kritisiert, wenn es um die Interessen der Menschen vor Ort gehe, und mache das nun auch mit schwarz-gelb. Sein Wittgensteiner Kollege Schneider hält die komplette Abschaffung der Beiträge für geboten und angesichts des Gesamthaushaltes auch darstellbar.

Der Vorschlag der Regierungsparteien bringe gar nichts, rechnet Schneider vor. Viele Kommunen hätten in den vergangenen Monaten auf Baumaßnahmen verzichtet und auf eine Besserung gehofft. Wäre nun für einen Anlieger in Wilnsdorf bei einer 50-Prozent-Beteiligung eine Summe von 30.000 Euro fällig geworden, zahle er nunmehr bei 40 nur noch rund 27.000. Theoretisch. Die zwischenzeitlich heftig gestiegenen Baukosten führten am Ende zu 32.000 Euro. Die Anwesenden sind „begeistert“. Zugleich sei die Gemeinde von der Aufsichtsbehörde eigentlich auch angehalten, den Bürgeranteil zu erhöhen, „bis zu 80 Prozent“, ergänzt Hannes Gieseler. Noch liege Wilnsdorf da am unteren Ende der Skala, im Gegensatz zu mancher anderer Kommune. Zugleich könne das Moratorium für die Straßenbaumaßnahmen auch nicht ewig dauern, sonst gehe noch alles kaputt. Abgeschlossen ist diese Diskussion noch lange nicht.

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