Infrastruktur

Eine Straße kann den ganzen Kreis lahm legen

Die Baustelle auf der K 8 ruht. Der Kreisausschuss muss entscheiden, wie es dort weitergeht.

Foto: Jürgen Schade

Die Baustelle auf der K 8 ruht. Der Kreisausschuss muss entscheiden, wie es dort weitergeht. Foto: Jürgen Schade

Birlenbach/Trupbach.   Die Baustelle auf der K 8 zwischen Birlenbach und Trupbach entwickelt unerwartete Dimensionen. Ein Überblick:

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Die Geschichte ist – fast – alltäglich: Eine Fahrbahn wird ausgebessert, während der Arbeiten wird festgestellt, dass der Unterbau viel schlechter ist als angenommen. In den Kommunen ist das der Zeitpunkt, wo im Rathaus der Hebel von der Sanierung zum Neuausbau umgelegt und den Anwohnern eine Beitragsrechnung angekündigt wird. Was aber, wenn die Straße dem Kreis gehört?

Die K 8, das ist die Verbindung zwischen Birlenbach und Trupbach über die Panzerstraße, ist seit 6. Februar Baustelle. Am 22. Februar wurde der Bauauftrag über 347 000 Euro erstmals erweitert: 65 000 Euro mehr, weil 625 Quadratmeter Asphalttragschicht zusätzlich zu erneuern sind. Am 2. März meldete sich die Baufirma ein weiteres Mal. Mit drei weiteren Stellen und einem zusätzlichen Auftragsvolumen von 238 000 Euro. Anscheinend, so die Erkenntnis in einer Vorlage an den Kreisausschuss, verfüge die Straße wohl „insgesamt über keinen ausreichend tragfähigen Oberbau“. Aus der Reparatur wird nun eine Investition — für die im Kreishaushalt kein Geld vorgesehen ist.

Die Alternativen

Den Auftrag einfach erteilen kann der Kreis nicht. Die Konsequenzen sind weitreichend:
Der Kreis beschließt seinen Haushalt neu. Mit dem Geld für die K 8. Das geht, weil der im Dezember verabschiedete Etat von der Bezirksregierung sowieso noch nicht genehmigt ist. Im Juni könnte der Kreistag den Haushalt neu verabschieden, zu dem erneut die Städte und Gemeinden angehört werden müssten. Im Herbst wäre mit einer Genehmigung zu rechnen — zu spät, um dann noch Bauaufträge zu vergeben. Blockiert wären so lange aber auch alle anderen Investitionen.

Oder: Der Kreistag verabschiedet einen Nachtragshaushalt. Das dauert genauso lang, betrifft aber dann nur die K 8.

So oder so: Die Baustelle ruht bis Mai/Juni 2018. Wenn die Straße nicht so lange gesperrt sein soll, muss sie provisorisch wieder befahrbar gemacht werden. Das kostet genauso viel wie die ursprünglich geplante Erneuerung der Fahrbahndecke.

Die Lösung

Der Verkehrausschuss hat über das Thema in nicht öffentlicher Sitzung beraten, im Kreisausschuss steht der Vorschlag der Kreisverwaltung am Freitag, 24. März, auf der öffentlichen Tagesordnung:
Die Baustelle wird wie geplant abgewickelt, auf dem kritischen Teil­stück zwischen Panzerstraße und Birlenbach bekommt die Kreisstraße einfach eine neue Decke. Die würde zumindest eine Weile halten. Der Landesbetrieb Straßenbau, der die Kreisstraßen mitbetreut, gehe davon aus, „dass sich bei dem auf leichtere Fahrzeuge beschränkten Verkehr kurzfristig keine Schäden einstellen werden.“ Vorausgesagte Haltbarkeit der Reparatur: 10 bis 15 Jahre.

Die Verantwortlichen

Vorsichtshalber schon begonnen wurde die Zuweisung von Verantwortlichkeiten:
Der Landesbetrieb Straßenbau: Der habe „keine Anhaltspunkte“ gehabt, die vor der Auftragsvergabe Bohrproben in der Straße erforderlich gemacht hätten, Schadenersatz könne der Kreis von dort nicht eintreiben, meint die Kreisverwaltung.
Das beauftragte Ingenieurbüro: Das habe das getan, wozu es vom Landesbetrieb beauftragt worden sei – dort kann der Landesbetrieb seinerseits auch keine Ansprüche platzieren.
Der Kreistag: Wenn die Straße nicht so lange hält, wie jetzt vorhergesagt, würde der Kreisausschuss eine Fehlentscheidung treffen. „Niemals“, so steht es in der von LandratAndreas Müller unterzeichneten Vorlage, wäre den Kreisausschussmitgliedern deshalb „vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung“ vorzuwerfen – sie folgten schließlich dem Rat von Fachleuten.

Letzter Satz der Vorlage für den Kreisausschuss: „Für den Kreis sind finanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschlussfassung derzeit nicht zu erwarten.“

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