Finanzen

Grundsteuer in Hilchenbach 2022 auf 820 Prozent?

Unvermittelt ereilt den Hilchenbacher Rat eine Debatte über drastische Steuererhöhungen.

Unvermittelt ereilt den Hilchenbacher Rat eine Debatte über drastische Steuererhöhungen.

Foto: Steffen Schwab

Hilchenbach.  Paukenschlag von Kämmerer Udo Hoffmann in Hilchenbach: Der Absturz in den Nothaushalt droht.

Kämmerer Udo Hoffmann verabschiedet sich mit einem Paukenschlag: mit dem Entwurf eines Haushaltsplans, der die Stadt, wenn der Rat ihn so beschließt, in den Nothaushalt führt.

5,58 Millionen Euro Defizit stehen unter dem Strich des Etatentwurfs, über den der Hauptausschuss am Mittwoch, 29. Januar, berät – das sind gut zwei Millionen weniger als im vorigen Jahr. Gravierender ist aber eine andere Zahl: das Defizit von 1,7 Millionen Euro in der Planung für 2022. Das ist aber das Jahr, in dem die Stadt ihren Haushalt ausgeglichen haben muss – der letztmögliche Zeitpunkt für das zehnjährige Haushaltssicherungskonzept, den das Gesetz zulässt. „Damit ist das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig“, heißt es in der vom Kämmerer unterschriebenen Vorlage. Ohne Haushaltssicherungskonzept kann allerdings auch der Haushalt für dieses Jahr nicht in Kraft treten.

Im vorigen Jahr hatte der Rat eine Erhöhung der Grundsteuer um 15 Prozentpunkte abgelehnt und in Aussicht gestellt, 2020 gleich einen 30-Prozent-Sprung vorzunehmen. Davon hatten Hauptausschuss und Rat Ende 2019 nichts mehr wissen wollen.

Die Maßnahmen

Für den Etat 2020 fährt Hoffmann, der im Sommer in Pension geht, nun ganz anderes Kaliber auf:

Grundsteuer: Der Hebesatz steigt nicht nur von 490 auf 520, sondern 620 Prozent. Das bringt der Stadt in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro Mehreinnahmen. Für 2021, und 2022 sollen im Haushaltssicherungskonzept weitere Erhöhungen um je 100 Punkte festgeschrieben werden: 2021 auf 720, 2022 auf 820 Prozent. Gegenüber 2014 wird sich der Hebesatz damit fast verdoppelt haben.

Gewerbesteuer: In diesem Jahr ist eine Anhebung um fünf Punkte auf 455 Prozent vorgesehen. Für das Haushaltssicherungskonzept empfiehlt Kämmerer Hoffmann für die Jahre 2021, 2022 und 2023 jeweils zehn Prozentpunkte mehr, so dass 2023 der Hebesatz von 475 Prozent erreicht wird. In der Haushaltsplanung sind für 2020 nur 4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert, 2023 sollen es 7,6 Millionen werden. Noch 2018 hatte die Stadt 11,2 Millionen Euro eingenommen.

Hundesteuer: Bis zu 24.000 Euro Mehreinnahmen könnten durch eine Erhöhung der Hundesteuer erzielt werden. Dazu legt der Kämmerer zwei Varianten vor.

Kürzungen: Mit knapp 100.000 Euro Einsparungen schließt eine Vorschlagsliste für Ausgabenkürzungen ab. Davon betroffen sein sollen unter anderem die Unterhaltung der städtischen Gebäude, die Straßenunterhaltung, die Pflege der Grünanlagen, die Zuschüsse an Vereine, Jugend- und Familienförderung. Einsparungen sollen auch beim Winterdienst und bei den Zinsen für Kassenkredite erzielt werden. Insgesamt weist das Haushaltssicherungskonzept freiwillige Leistungen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro aus. Darin sind dann aber auch die Kosten für das Hallenbad und die Freibäder, das Theater, die Bücherei, das Museum und die Jugendzentren enthalten.

„Ohne eine Erholung bei der Gewerbesteuer und Entlastungen bei den Sozialausgaben kann aber ein Haushaltsausgleich nicht gelingen“, heißt es im Schlusssatz des Haushaltssicherungskonzeptes.

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