Waldstraße Niederschelden

Hauptausschuss weist Eingabe der Waldstraßen-Anlieger zurück

Die Häusergruppe Waldstraße 80 bis 90 dürfte heute nicht mehr gebaut werden.

Foto: Tobias Schürmann

Die Häusergruppe Waldstraße 80 bis 90 dürfte heute nicht mehr gebaut werden. Foto: Tobias Schürmann

Siegen.   Politik hält sich heraus und weist Eingabe der Bürgerinitiative zurück. Anlieger glauben an eine Verwechslung bei der Flächennutzungsplanung vor 37 Jahren

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Der Hauptausschuss hat den Antrag der Bürgerinitiative Waldstraße mit neun gegen sechs Stimmen zurückgewiesen, ihre Häusergruppe — es geht um die Hausnummern 82 bis 90 — per Satzung dem städtebaulichen Innenbereich zuzuweisen. Damit bleibt es beim Bestandsschutz für die dort mit Genehmigung gebauten Häuser. Neubauten haben dort indes keine Chance, für bereits errichtete Anlagen wird eine nachträgliche Genehmigung wohl auch nicht mehr eingefordert werden können.

Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht haben bereits gegen die Bürgerinitiative entschieden, deren Sprecherin Annemarie Silz am Mittwoch im Hauptausschuss neue Belege anführte: Diese bewiesen „deutlich, dass hier ein Fehler begangen worden ist“. Immer geht es um Vorgänge Ende der 1970er Jahre, als die neue Stadt Siegen ihren ersten Flächennutzungsplan aufstellte. Der machte 1980 aus dem „allgemeinen Wohngebiet“ eine „Fläche für die Forstwirtschaft“. „Eine Verwechslung“, sagte Annemarie Silz — die Stadt habe, als sie die Verfügung der Bezirksregierung umsetzte, Nordosten und Nordwesten vertauscht.

Das alles, erwiderte Stadtbaurat Henrik Schumann, sei nicht von Belang: Es handele sich nun einmal um eine „Streusiedlung“, die nicht Teil der zusammenhängenden Ortslage sei. „Das steht für uns sehr eindeutig fest, und wir sind auch nicht willens, daran etwas zu ändern.“ Stadtplanerin Isabel Briese wies darauf hin, dass es sich um eine „gut erkennbare Grünzäsur“ bis herunter ans Ufer der Sieg handele. Städtebaulich sei ein Zusammenwachsen der Ortsteile an dieser Stelle unerwünscht. „Es hat keine Verwechslung stattgefunden.“

Blick auf laufenden Prozess

Bürgermeister Steffen Mues berichtete, dass die Stadt schon 1989 erstmals einen Bauantrag in diesem Bereich der Waldstraße abgelehnt habe: „Warum hat man damals nicht prozessiert?“ Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für die jetzt wieder diskutierten Dokumente betrage 30 Jahre. „Die Unterlagen brauchten gar nicht mehr da zu sein.“

Die Politik tat sich schwer. Joachim Pfeifer (SPD) zeigte sich irritiert, dass parallel zum Bürgerantrag vor dem Verwaltungsgericht ein weiterer Prozess gegen die versagte Baugenehmigung für ein Carport geführt wird: Damit stehe der Hauptausschuss vor der Situation, in ein laufendes Verfahren einzugreifen. „Das halten wir nicht für richtig.“ Auf diese Weise, so Bürgermeister Mues, lasse sich das Thema nicht erledigen: Carport und Planungsrecht seien verschiedene Themen. Martin Gräbener (Linke) sah „ganz offensichtlich Widersprüche und offene Fragen“. Peter Schulte (WAS) wunderte sich über die Dimensionen, die der Vorgang annehme. Er habe den Eindruck, „dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.“ Bildlicher wurde Dr. Wolfgang Sonneborn (fraktionslos): „Als seien vor 40 Jahren Aliens in der Waldstraße gelandet und hätten eine Schwarzbausiedlung errichtet.“

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