Finanzen

Hilchenbach steuert auf Überschuss im Haushalt zu

Das Rathaus Hilchenbach. Finanziell läuft das Jahr gut.

Foto: Steffen Schwab

Das Rathaus Hilchenbach. Finanziell läuft das Jahr gut. Foto: Steffen Schwab

Hilchenbach/Kreuztal.  Gewerbesteuereinnahmen deutlich über den Erwartungen. Wunschzettel aus der Politik ist lang. Neue Belastung durch Krankenhausumlage.

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Kämmerer Udo Hoffmann spricht von einem „ausgeglichenen Haushalt“ und untertreibt: Statt geplanten 4,1 Millionen Euro wird die Stadt nach jetzigem Stand 10,2 Millionen Euro an Gewerbesteuern einnehmen. Durch diese Verbesserung um rund sechs Millionen Euro würde der Haushalt unterm Strich nicht mit einem Defizit von 2,54 Millionen Euro, sondern mit einem deutlichen Überschuss abschließen.

In seiner Mitteilung an den Rat ist der Kämmerer allerdings vorsichtig: In den letzten Jahren seien „gerade im vierten Quartal“ die Gewebesteuereinnahmen „erheblich“ eingebrochen – das passiert dann, wenn Firmen ihre Gewinnerwartungen korrigieren und Vorauszahlungen zurückverlangen. Zudem würde die Mehreinnahme so oder so nicht ungekürzt auf dem Konto der Stadt bleiben.

Abzuführen sind, entsprechend zur höheren Gewerbesteuereinnahme, höhere Beiträge an den Fonds Deutsche Einheit und die höhere Gewerbesteuerumlage an Bund und Land. Das Land will die Investitionen in die Krankenhäuser erhöhen, an der Umlage dafür wird Hilchenbach mit 85 000 Euro mehr beteiligt. Außergewöhnlich belastet wird die Stadtkasse zudem durch Beihilfeleistungen für Beamte – Pensionierungen und Krankheitsfälle schlagen sofort zu Buche. Bereits in seiner letzten Sitzung hat der Rat dafür 137 000 Euro zusätzlich freigegeben, die aus den Mehreinnahmen an Gewerbesteuern bezahlt werden.

Millionenspende von SMS-Gründer hilft nicht

Dr. Peter Neuhaus (Grüne) hatte sich bereits im Hauptausschuss nach den Mehreinnahmen erkundigt — Anlass war die Debatte über die Sanierung des Außengeländes an der Kita Kuckucksnest: Auch dafür hatten die Grünen eine überplanmäßige Ausgabe noch in diesem Jahr verlangt, um nicht das Genehmigungsverfahren für den Etat 2018 bis in den nächsten Sommer ­hinein abwarten zu müssen.

Auf dem „Deckungsvorschlag“, welche Ausgabe stattdessen aufgeschoben werden soll, hatte der Kämmerer aber trotzdem bestanden. Auch die Zwei-Millionen-Euro-Spende von SMS-Eigentümer Heinrich Weiss für den Kulturellen Marktplatz half da nicht weiter. Ihren Eigenanteil an der Sieben-Millionen-Investition, den sie nun verringern kann, hätte die Stadt ohnehin erst in späteren Jahren eingeplant. Profitieren davon könnte davon eher ein anderes Projekt: das eigentlich eingestellte Straßensanierungsprogramm, für das die CDU-Fraktion ab 2018 wieder 200 000 Euro pro Jahr bereitgestellt sehen will — beraten wird darüber der Bauausschuss am Mittwoch, 11. Oktober.

Rekorddefizit in Kreuztal bleibt

Entspannt schaut auch in der großen Nachbarstadt Kreuztal der Kämmerer auf die Zahlen dieses Jahres — wenn auch unter anderen Vorzeichen: „Im Großen und Ganzen“, so Michael Kass in seiner Vorlage an den Rat, bewegten sich die Ausgaben im „Plankorridor“. Was für 2017 ein Rekorddefizit von rund zwölf Millionen Euro bedeutet, das die Stadt allerdings nicht nachhaltig beunruhigt: Schon zu Jahresbeginn stand fest, dass 2018 und die Folgejahre besser aussehen und die Rücklage nur dieses eine Mal um mehr als fünf Prozent ihres Bestands geplündert wird. Die Stadt kam um ein Haushaltssicherungskonzept herum.

34 Millionen Euro an Gewerbesteuern plant die Stadt Kreuztal für dieses Jahr ein, zur Jahresmitte war dieses Aufkommen bis auf vier Millionen Euro bereits erreicht. Die Lücke werde „nach den Erfahrungen in den Vorjahren“ bis zum Jahresende noch geschlossen, erwartet Kämmerer Kass. Denn in der zweiten Jahreshälfte werden die Gewerbesteuerveranlagungen durch das Finanzamt für das Vorjahr wirksam, meistens fließen dann Nachzahlungen.

>>>>INFO: Weniger Flüchtlinge, weniger Geld

300 000 Euro mehr als geplant nimmt die Stadt Kreuztal durch Grundstücksverkäufe ein.

Vom Rückgang der Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen hat die Stadt nichts — die Erstattung der Kosten durch das Land sei „ebenfalls hinter den Erwartungen zurückgeblieben“.

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