Kommunalpolitik

Hilchenbacher Jugend bleibt auf Zuschauerbank

Dirt-Bike-Park am Hilchenbacher Mühlenweg: Die Jugendlichen kümmern sich selbst um Pflege und Ausbau der Anlagen. Die Organisation liegt in den Händen des Jugendkulturfördervereins Push

Dirt-Bike-Park am Hilchenbacher Mühlenweg: Die Jugendlichen kümmern sich selbst um Pflege und Ausbau der Anlagen. Die Organisation liegt in den Händen des Jugendkulturfördervereins Push

Foto: Stadt Hilchenbach

Hilchenbach.  Die Vertretung des Jugendforums soll das geforderte Rederecht in den Ausschüssen des Rates nicht bekommen, beschließt der Hauptausschuss.

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Das Jugendforum bekommt auch in Zukunft keine Stimme in den Ausschüssen des Rates. Was der Jugend- und Sozialausschuss noch einstimmig befürwortet hatte, lehnte der Hauptausschuss bei drei Gegenstimmen von Grünen und Linken mit großer Mehrheit ab.

Der Hauptausschuss folgte damit der Auffassung der Verwaltung, die sich Rückendeckung beim Städte- und Gemeindebund geholt hatte: Ausschüsse würden vom Rat besetzt und müssten die Mehrheitsverhältnisse abbilden, die bei der Kommunalwahl geschaffen werden. Dem Jugendforum habe der Rat ein Rederecht lediglich im Jugend- und Sozialausschuss eingeräumt. Darüber hinaus könnten die Jugendlichen auf besondere Einladung des Ausschussvorsitzenden zu einzelnen Themen als Sachverständige gehört werden oder im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung, die sie erbitten müssten, das Wort erteilt bekommen. Als sachkundiger Bürger oder – ohne Stimmrecht – als sachkundige Einwohner könnten Vertreter des Jugendforums sowieso nicht in Ausschüsse gewählt werden, weil sie nicht volljährig seien.

„Es geht auch anders“, verwies Dr. Peter Neuhaus (Grüne) auf Nachbarkommunen, in denen vielfältige Interessengruppen mit sachkundigen Einwohnern in Fachausschüssen vertreten sind – vor allem in Siegen, aber auch in der Stadt Kreuztal. „Wenn wir das nicht beschließen, knallen wir den Jugendlichen die Tür zu.“ Ihre Kompetenz hätten die Vertreter des Jugendforums gerade erst bewiesen, als sie dem Bauausschuss ihre Vorstellungen zum Kulturellen Marktplatz unterbreitet hätten. „An dieser Sitzung kann sich so mancher andere eine Scheibe abschneiden.“ Die Jugendlichen würden das gewährte Mitwirkungsrecht nicht missbrauchen. „Selbst in Hilchenbach haben Jugendliche Besseres zu tun, als sich jeden Mittwoch hierhinzusetzen. Das fällt selbst mir schwer. Welche Sorgen hat man dann eigentlich?“

„Das wird wohl daran liegen, dass sie eingeladen wurde“, antwortete Bürgermeister Holger Menzel auf den Einwand des Grünen-Fraktionschefs, dass die 16-jährige Greta Thunberg sogar vor der UN-Vollversammlung habe reden dürfen.

Beispiel: Kultureller Marktplatz

Martin Born (fraktionslos) fand, „das ganze Dilemma um den Kulturellen Marktplatz hätten wir uns sparen können, wenn wir die Jugendlichen eingebunden hätten“. Im übrigen gehe es, im Licht der bevorstehenden Kommunalwahl, darum, Jugendliche an Politik heranzuführen und nicht, „ihnen die Lust auf Politik zu verderben“. Annette Czarski-Nüs (Grüne) hielt die Beteiligung auf besondere Einladung durch Ausschussvorsitzende für ungeeignet. Man möge es „den Jugendlichen selbst überlassen, was ihr Thema ist“.

Katrin Fey (Linke) erinnerte an die Großzügigkeit gegenüber anderen Vertretungen aus Kultur und Sport. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“ Das Jugendforum sei auch imstande, volljährige Vertreter zu benennen: „Wir profitieren doch nur davon.“ Arne Buch (CDU) setzte einen Hieb gegen die Linken: „Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt. Von den Nachfolgern der SED (gemeint ist die Staatspartei der ehemaligen DDR, d.Red.) mag das anders gesehen werden.“

Fachbereichsleiter Hans-Jürgen Klein hatte im Vorfeld mit dem Jugendforum verhandelt: Das habe die „Erläuterungen verstanden“, heißt es in der Vorlage – und, so Klein mündlich, auch akzeptiert, „zumindest nach meinem Eindruck“. Der ironische Applaus nach der Abstimmung klang nicht danach.

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