Energie

IHK: Unternehmen in Siegen-Wittgenstein gegen Klimasteuer

Unternehmen in Siegen-Wittgenstein warnen: Eine CO2-Steuer gefährdet die Konjunktur.

Unternehmen in Siegen-Wittgenstein warnen: Eine CO2-Steuer gefährdet die Konjunktur.

Foto: IHK

Siegen-Wittgenstein.  Unternehmen in Siegen-Wittgenstein warnen vor einer CO2 -Steuer: Dem Klima bringe das nichts, Preise steigen, die Konjunktur werde geschwächt.

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91 Prozent der heimischen Unternehmen glauben den politischen Aussagen nicht, dass die Erträge aus der derzeit in Berlin diskutierten CO2-Bepreisung komplett an Unternehmen und Privathaushalte zurückgeführt werden. 85 Prozent sprechen sich gegen weitere finanzielle Belastungen durch eine CO2-Bepreisung aus. Drei Viertel der befragten Firmen lehnen zudem nationale Alleingänge in der Klimapolitik ab.

Das sind die wesentlichen Ergebnisse einer aktuellen Unternehmensumfrage der Industrie- und Handelskammer Siegen, an der sich insgesamt 444 Unternehmen beteiligten. „Wenn 9 von 10 Unternehmen nicht an eine kostenneutrale CO2-Bepreisung glauben, ist das mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der deutschen Energie- und Umweltpolitik ein niederschmetterndes Ergebnis“, kommentiert IHK-Präsident Felix G. Hensel die zentralen Ergebnisse der Umfrage: „Weite Teile der Wirtschaft können offenbar mit dem in den letzten Jahren praktizierten Wackelkurs der Bundesregierung nichts anfangen.“

Stromkosten schmälern Wettbewerbsfähigkeit

Da die regionale Wirtschaft den energiepolitischen Bekundungen aus Berlin offensichtlich nur noch sehr wenig Glauben schenkt, verwundern die Befragungsergebnisse die Kammer nicht. IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener: „Wir stecken als Staat seit Jahren unzählige Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien, verfehlen gleichzeitig unsere klimapolitischen Ziele jedoch immer eklatanter. Mit Vernunft hat das wenig zu tun. Die Energiewende hat uns ein nahezu undurchschaubares Geflecht an Steuern und Abgaben beschert.“

Es sei für die IHK nicht überraschend gewesen, dass sich fast die Hälfte (46 %) der Firmen weder für die CO2-Steuer noch für die Erweiterung des Emissionshandels begeistern könne. Weiter steigende Stromkosten würden die Wettbewerbsfähigkeit der zu großen Teilen exportorientierten Unternehmen schmälern. Klaus Gräbener: „Wir sind dabei, den Bogen zu überspannen.“

Gefragt nach den wesentlichen Risiken, befürchtet fast jedes zweite Unternehmen (47 %), dass ein nationales Vorgehen die Wettbewerbsfähigkeit gefährden wird. Felix G. Hensel: „Der Klimawandel ist nicht im staatlichen Klein-Klein zu bewältigen. Wir müssen hier europäische und globale Lösungen finden und auch mitfinanzieren.“ Notwendig seien weltweite Aufforstungsprogramme, der Ausbau der Forschungsmittel und vor allem ein international konzertiertes Vorgehen.

Verbraucher werden höhere Preise zahlen müssen

Immerhin 16 % der Unternehmen befürchten bei einem nationalen Vorgehen ein ähnliches europarechtliches Debakel wie bei der Pkw-Maut. Aber auch für den privaten Endverbraucher wird eine CO2-Bepreisung Auswirkungen haben. 46 % der Unternehmen sehen in der Verteuerung ihrer Produkte ein Risiko. 33 % der Unternehmen sind der Auffassung, dass sich zusätzliche Abgaben bei schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen besonders negativ auswirken.

Für fast jedes zweite Unternehmen (48 %) ist es von Bedeutung, dass vor der Einführung einer CO2-Bepreisung die ökonomischen Auswirkungen und die wirtschaftlichen Folgen auf die verschiedenen Branchen und Unternehmensgrößen sorgfältig zu prüfen sind.

Brasilien statt Hambacher Forst

36 % der Unternehmen geben zudem an, dass zwingend ergänzende Maßnahmen getroffen werden müssen, um Importe aus Ländern, in denen die Produzenten nicht für Emissionen zahlen, zu verteuern. Klaus Gräbener: „Die jährlich allein in Brasilien vernichtete Waldfläche ist 1.500 mal größer als der Hambacher Forst. Dies verdeutlicht, in welchen Themenfeldern die größten Effekte für eine verbesserte Klimapolitik zu erblicken sind.“ Der Klimawandel mache jedenfalls nicht an der Landesgrenze halt. Man benötige in der Klima-, Energie- und Umweltpolitik mehr Zeit für die Umstellung und ein besser koordiniertes staatliches Handeln.

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