Baumfällungen

Johanneshöhe Siegen: Bäume weg – Ärger da

Auf der Johanneshöhe wurden Bäume zwecks Fällung markiert. Die UWG sieht die Politik nicht ausreichend involviert. Mittlerweile sind die Bäume weg.

Auf der Johanneshöhe wurden Bäume zwecks Fällung markiert. Die UWG sieht die Politik nicht ausreichend involviert. Mittlerweile sind die Bäume weg.

Foto: UWG Siegen

Siegen.   UWG kritisiert die Stadt Siegen wegen Baumfällungen auf der Johanneshöhe. Verwaltung weist die Vorwürfe zurück: Die Politik sei beteiligt worden.

Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen erhebt nach Baumfällungen auf der Johanneshöhe schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Demnach sehen die Unabhängigen ihr „Vertrauen in die Verwaltungsspitze stark beschädigt“, wie es in einer Mitteilung heißt. Die Verwaltung sieht die Sache mit Verweis auf die Hintergründe anders.

Die Vorwürfe

Die UWG hatte nach eigenen Angaben in den jüngsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Umweltausschusses nach dem Sachstand bezüglich markierter städtischer Bäume auf der Johanneshöhe gefragt. Im Umweltausschuss habe die Verwaltung bestätigt, dass Fällungen geplant seien. Dort „waren sich alle Fraktionen darüber einig, dass während der Vegetationszeit keine Baumfällungen vorgenommen werden dürfen“, schreibt die UWG. „Umso größer war dann das Entsetzen, dass sogar über 20 Bäume gefällt wurden.“ Dabei seien auch Vogelnester „rigoros zerstört und beseitigt worden“.

Nun fordert die UWG „von der Verwaltungsspitze zeitnah Aufklärung gegenüber dem Rat zu diesem Vorgehen“. Vor allem müsse nach Ansicht der Fraktion „erklärt werden, warum der Umweltausschuss nicht über die bevorstehende Fällung informiert wurde“. Viele ehrenamtlich tätige Mitglieder des Rates und der Fachausschüsse empfänden „ihre Arbeit weder gewürdigt noch anerkannt.“ Und, wie es weiter heißt: „Es entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung und ihre Spitze dieses Engagement als bedeutungslos definieren.“

Die Antwort

Für das in Rede stehende Grundstück wurde der Stadt zufolge mit Beschluss des Bebauungsplans durch den Rat im Jahr 2000 Baurecht geschaffen. Nachdem der Eigentümer gewechselt hatte, ging im Frühsommer 2018 ein Bauantrag ein. Auf dem Gelände soll ein größeres Gebäude entstehen.

Zweimal habe er in dieser Angelegenheit den Bauausschuss im nicht öffentlichen Teil beteiligt, sagt Stadtbaurat Henrik Schumann. Der Ausschuss habe sich gegen eine Änderung des Bebauungsplans ausgesprochen, womit Baurecht bestand. „Von städtischer Seite war klar, dass das Thema in den Bauausschuss gehört, da es um ein Bauvorhaben und einen Bauantrag geht“, argumentiert die Verwaltung in einer Stellungnahme. Die Baumfällungen seien dabei zur Sprache gekommen, der Bauausschuss habe die Angelegenheit aber weder an den Umweltausschuss noch an die Baumkommission verwiesen.

Das Problem beim Baugrundstück auf der Johanneshöhe: Einige große Bäume hätten in nur drei Metern Abstand zum geplanten Gebäude gestanden. Vorhabenträger und Forstverwaltung hätten sich darauf geeinigt, dass ab der Grundstücksgrenze ein fünf Meter breiter Streifen freizuhalten sei. Stadtförster Jan-Marc Heitze habe einige Bäume markiert – „nachdem er sich vergewissert hat, dass darin keine Vogelnester waren“, betont Henrik Schumann. Nach den Fällungen stünden immer noch diverse Bäume „sehr dicht am Gebäude“, sagt der Stadtbaurat. Der Vorhabenträger habe sich aber per Grundbucheintrag verpflichtet, auf einen Haftungsanspruch zu verzichten, was die Gefahren durch den nahen Waldrand betrifft – beispielsweise, wenn bei Sturm Stämme umknicken.

Die Alternative

„Es wäre sonst vor Gericht gegangen“, schätzt Henrik Schumann für den Fall, dass Stadt und Bauherr sich nicht auf die 5-Meter-Lösung geeinigt hätten. Auch eine Änderung des Bebauungsplans sei „mit einem hohen rechtlichen Risiko verbunden gewesen“. Dieser Linie sei der Bauausschuss gefolgt. Faktisch bestehe seit dem Ratsbeschluss im Jahr 2000 Baurecht – darum sei es schwierig, eine stichhaltige Argumentation aufzumachen, wieso ein rechtlich abgesichertes Projekt an der Baumfrage scheitern solle. Dass überhängende Bäume zu entfernen sein würden, sei bei Aufstellung des Bebauungsplans eingepreist gewesen.

Die Eingriffe

Der Darstellung, dass auf der Johanneshöhe mehr als 20 Bäume gefällt worden seien, widerspricht der Baurat: Es seien sechs gewesen, teils allerdings mehrstämmig, plus etwas Unterwuchs und kleinen Trieben. Der Wunsch aus dem Umweltausschuss, keine Fällungen in der Vegetationszeit vorzunehmen, sei keineswegs kurzfristig umgangen worden: Die Genehmigung an den Vorhabenträger sei bereits im April herausgegangen, dieser habe mit der Maßnahme lediglich gewartet. Von daher sei nicht auszuschließen, dass zwischenzeitlich Vögel doch noch einzelne Nester in den Bäumen gebaut hätten.

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