Justiz

Mutmaßliche Kokain-Händler aus Siegen wollen gestehen

Ansicht des Siegener Landgerichts am Freitag, 6. Oktober 2017

Ansicht des Siegener Landgerichts am Freitag, 6. Oktober 2017

Foto: Hendrik Schulz

Siegen.   Die vermeintlichen Betreiber einer Drogen-Hotline möchten ein Geständnis ablegen. Die Verteidiger bekommen Einblick in polizeiliche Beweismittel.

Im Verfahren gegen die vier mutmaßlichen Betreiber einer „Koks-Hotline“ zeichnet sich eine Verständigung ab. Nachdem zwei Verteidigerinnen am Montagmittag ein Rechtsgespräch angeregt hatten, signalisierten die Vertreter dreier Angeklagter die Möglichkeit eines Geständnisses. Für den vierten und angeblichen „Kopf“ der Unternehmung wurde das zumindest nicht ausgeschlossen. Letzte Meldungen sollen bis zum kommenden Montag vorliegen. Die 1. Große Strafkammer will dann für den folgenden Verhandlungstag (19. Februar) einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.

Zum Prozessauftakt am 4. Februar hatte es noch kollektives Schweigen sowie einen Befangenheitsantrag der Anwälte Hardies und Kutsch gegen das Gericht gegeben. Dieser war zwischenzeitlich von einer anderen Besetzung derselben Kammer zurückgewiesen worden. Richterin Elfriede Dreisbach verlas den Beschluss der Kollegen, nachdem die Anwälte im Vorfeld ausreichend Einblick in alle vorhandenen Unterlagen bekommen hätten und die Beschlüsse des Gerichts keinerlei Anlass zur Besorgnis einer Befangenheit gäben. Die beiden Verteidiger konterten mit einem weiteren Antrag auf Übersendung der entsprechend aufbereiteten Dokumente und sämtlicher Überwachungs-Aufnahmen sowie der Aussetzung des Verfahrens, um diese entsprechend in Ruhe auswerten zu können.

Hochsensible Daten der Ermittler

Es sei niemals um die Originale gegangen, argumentierte Jörg Hardies und unterstrich, dass es sehr wohl einen Anspruch von Verteidigern auf entsprechende Kopien gebe. Die bloße Einsichtnahme und das Anhören vor Ort seien unzumutbar. Außerdem habe die Polizei signalisiert, weder Personal noch sonstige Kapazitäten zu haben, um den Zugang zu ermöglichen. Schließlich liege bislang überhaupt keine Freigabe der Kammer vor, um die Beweismittel bei der Kreispolizei in Augenschein zu nehmen. Ungeachtet einer Aussetzung müsse es möglich sein, im Laufe des Verfahrens ein paar Kopien zu bekommen, ergänzte Anwalt Wolfgang Kutsch.

Hatte Staatsanwältin Tabea Schneider vor einer Woche noch Verständnis dafür geäußert und angesichts der bis in den Mai terminierten Hauptverhandlung eine angemessene Unterbrechung für möglich gehalten, regte sie diesmal an, den Antrag zurückzuweisen. Aus ihrer Sicht liege keine unbedingte Verpflichtung vor, Verteidigern Kopien der aus Sicht der Ermittler „hochsensiblen Daten“ auszuhändigen, die sehr leicht in falsche Hände geraten könnten. Die Polizei habe zudem versichert, dass durchaus genug Personal zur Verfügung stehe, um eine Einsichtnahme jederzeit zu ermöglichen.

Für Einsicht vor Ort freigegeben

Die Kammer lehnte den Antrag ab. Das Verlangen werde als grundsätzlich zulässig anerkannt, dennoch sehe das Gericht keinen Grund, seine aktuelle Beschlusslage zu ändern. Zugleich gaben die Richter die bei der Polizei befindlichen Beweismittel für die Verteidiger zur Einsicht vor Ort frei.

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