Kommunalpolitik

Progressiv, pragmatisch, paneuropäisch: Das ist Volt Siegen

Chiara Ludewig ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Volt.

Chiara Ludewig ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Volt.

Foto: Hendrik Schulz

Siegen.  Die Neulinge in der Siegener Politik: Volt holte bei der Kommunalwahl aus dem Stand zwei Ratsmandate. Sie wollen nicht alles, aber manches ändern

Die erste Ratssitzung wird bestimmt aufregend, meint Chiara Ludewig. So wie alles, was man zu ersten Mal tut. Richtig aufgeregt werde er wohl vor seiner ersten Rede sein, sagt Samuel Wittenburg: Sie bilden die neueste, jüngste Fraktion im neuen Siegener Rat, der Mittwoch, 4. November, erstmals zusammentritt: Volt.

Die progressive, pragmatische und paneuropäische Partei will in Siegen konstruktiv mitwirken und eigene Akzente setzen. „Wir sind gespannt, was wir wirklich verändern können“, sagt Samuel Wittenburg. „Wir sind sehr motiviert und wollen das bleiben.“

Die Partei Volt: Von oben nach unten gegründet – auch in Siegen

Volt sei die einzige Partei, die überall in der EU für das Gleiche stehe, erklären die beiden. 2018 wurde Volt gegründet, 2019 schaffte es der deutsche Spitzenkandidat Damian Boeselager ins Europäische Parlament, aus dieser Dynamik entstanden zahlreiche Ortsverbände, auch in Siegen. Der Name soll sinnbildlich für neue Energie stehen – und die Maßeinheit ist länderübergreifend verständlich. Auch wenn es in jeder Stadt unterschiedliche Themen gibt – „Volt steht überall für gleiche Inhalte“, bekräftigt Wittenburg. Die Partei habe eher den Charakter einer Bewegung, ähnlich wie Emmanuel Macrons „En Marche“ in Frankreich. „Volt wurde von oben nach unten gegründet – Europa gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen wir Politik machen“, erklärt er. Beim Wahlprogramm für Siegen etwa wurde geprüft, ob es vereinbar war mit: Pragmatisch, progressiv, keine Ideologien und Dogmen.

Donnerstag, 16. Oktober, konstituierte sich die Fraktion; Samuel Wittenburg wurde zum Vorsitzenden gewählt, Chiara Ludewig zur Stellvertreterin. „City Lead“ (Ortsvereinsvorsitzender) ist Kenny Schulz, sein Stellvertreter André Gieseler. Fraktionsgeschäftsführer ist Jacob Kammann.

Die Mitglieder: Aus allen Teilen der Siegener Bevölkerung

Samuel Wittenburg war Gründungsmitglied von Volt Siegen. Er hatte mehr als eine Mitgliedschaft in etablierten Parteien hinter sich und dabei gemerkt, dass es spannend sein kann, Politik vor Ort zu gestalten – und dass das in Parteistrukturen ziemlich schwierig sei, findet er. „Volt ist das komplette Kontrastprogramm.“ Jeder sei willkommen, könne sich direkt Fähigkeiten und Interessen gemäß einbringen. Es habe allerdings auch einige Jahre gebraucht, bis Siegen zur Heimat wurde, meint Wittenburg. „Jetzt bin ich angekommen. Siegen ist meine Stadt.“

Chiara Ludewig trat Volt 2020 bei, „mir hat die Idee eines ganzheitlichen Europa gut gefallen“, sagt sie. Und das Prinzip „Best Practice“: Gucken, wo etwas gut klappt und das übernehmen. „Man kann nicht immer nur meckern, ohne selbst etwas verändern zu wollen“, findet sie. In der Kommunalpolitik könne man das tun. Auch sie lernte Siegen übers Studium kennen, die Stadt wuchs ihr ans Herz, „ich möchte hierbleiben. Und dann möchte ich hier auch was bewegen.“

Die erweiterte Fraktion besteht aus rund 20 Leuten, der harte Kern sind etwa ein Dutzend. Zum Ortsverein gehören Studierende und Rentner, ein Elektriker und eine alleinerziehende Mutter, eine Cafébetreiberin, Zugezogene und Ursiegerländer. „Wir sind stolz, dass wir so durchmischt sind“, sagt Wittenburg. „Wir würden uns freuen, wenn noch mehr Frauen kommen würden...“ Was auch für die Verwaltung gelte. Und die Politik.

Der Politikstil: Von den besten lernen und auf Siegen übertragen

Keine Ideologie und Pragmatismus sollen keine leeren Worte sein. Ein wichtiges Prinzip von Volt sei es, sich anzuschauen, wo etwas gut läuft und das zu übernehmen. „Da ist sehr viel möglich“, sagt Wittenburg, „und wir haben da Lust drauf. Für Siegen.“

Obwohl Volt neu in der Siegener Politik ist, kam die Partei als Koalitionspartner für einen „Jamaika-Nachfolger“ in Frage. „Wir haben mit allen Parteien gesprochen“, sagt Wittenburg. Dabei lernten sie die Mechanismen der „alten Politik“ kennen, wenn man so will. „Schade, dass es auch in der Kommunalpolitik so wenig um Inhalte und so viel um Macht geht“, sagt Chiara Ludewig, die in vielen Gesprächen die einzige Frau gewesen sei. Sie beide seien meist mit Abstand die Jüngsten gewesen, ergänzt Wittenburg.

„Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam und oft so, wie sie wollen“, hat Wittenburg beobachtet. Eine Menge laufe gut in Siegen, „man kann über Geld oder einzelne Projekte streiten, aber die Grundausrichtung stimmt.“ Volt trete an, um hier und da zu korrigieren, Althergebrachtes aufzubrechen, Neues zu probieren. Politik soll nachvollziehbar sein für die Bevölkerung, warum und wie etwas entschieden wurde, die Menschen sollen mitreden können. „So kann man Populismus entgegentreten“, glaubt Wittenburg. „Kommunikation ist wichtig“, sagt Chiara Ludewig, egal mit wem „offen und ehrlich umgehen.“ Und nicht Pfründe oder Ideologien schützen.

Die Erfahrung hätten sie nämlich gemacht in den Gesprächen mit den anderen Parteien: „Freundlich ja, aber immer mit einer Agenda im Hinterkopf. Man darf da nicht naiv sein“, sagt Samuel Wittenburg.

Die Themen von Volt für Siegen

Die Inhalte des Wahlprogramms möchte Volt nach und nach abarbeiten. Und natürlich ergeben sich im Tagesgeschäft immer neue Ansätze und Ideen. Kernpunkte:

Digitalisierung: Volt will papierlose Fraktion werden und ein papierloses Rathaus. Die Homepage der Stadt soll neu gestaltet, Dienstleistungen so bürgerorientiert und digital wie möglich sein. „Vieles ist unfassbar umständlich und nervig“, findet Wittenburg. Ratssitzungen sollen live übertragen werden, „das ist datenschutzrechtlich möglich, andere Städte machen es ja auch.“ Die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, wie die Politik arbeite.

Soziale Gerechtigkeit: Für Wohnungsbau müsse die Stadt Grundstücke nicht verkaufen, sondern selber bauen und damit Preise und Substanz bestimmen. Für alle Menschen soll Politik gemacht und alle sollen einbezogen werden, „alle sind Teil der Stadt“, sagt Ludewig.

Umweltschutz: Autoarme Innenstadt, Ausbau Fahrradinfrastruktur, Müllreduzierung. „Wir wollen das Auto nicht verbieten, aber ins richtige Verhältnis rücken“, so Wittenburg. „Autos verbrauchen zu viel Fläche.“

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