Rechtliches

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Die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) sieht vor, dass E-Scooter auf Radwegen, in Fahrradstraßen und auf Radfahrstreifen fahren dürfen. Sofern die nicht vorhanden sind, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden.

Für weitere Ausnahmen muss die Straßenverkehrsbehörde das Zusatzzeichen „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ anordnen. Generell muss geprüft werden, an welchen Stellen der E-Scooter zugelassen werden soll. Aus Sicherheitsgründen gegenüber Fußgängern kann es Stellen geben, bei denen Radverkehr erlaubt ist, E-Scooter aber unter Umständen nicht erlaubt werden sollten, so die Abteilung Straße und Verkehr.

Damit alle Zusätze fürs Fahrrad auch für E-Scooter gelten, müsste der Bund die eKFV ändern.

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