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Siegen: Auch die Linken stimmen nun für vierte Gesamtschule

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Wahlkampf um Siegens Schulen: Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) besucht die Realschule Am Oberen Schloss in Siegen.

Wahlkampf um Siegens Schulen: Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) besucht die Realschule Am Oberen Schloss in Siegen.

Foto: Steffen Schwab

Siegen.  Die Linken schützen Haupt- und Realschulen in Siegen nun nicht mehr. Wird ein Bürgerbegehren die Entscheidung des Rates aufhalten?

Auch die vier Stadtverordneten der Linken-Fraktion werden im Rat für die Errichtung einer vierten Gesamtschule in Siegen stimmen.

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„In der Sitzung des Schulausschusses am 5. Mai haben wir aus pädagogischen Gründen gegen diesen Schritt – zum jetzigen Zeitpunkt – gestimmt“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung der Fraktion. „Mit unserem ‘Nein’ wollten wir dem Wunsch der Hauptschule Achenbach und der beiden Siegener Realschulen nachkommen, mit ihren besonderen pädagogischen Erfahrungen von der Politik und der Verwaltung gehört zu werden.“

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Linke gehen auf Distanz

In der Sitzung hätten die beteiligten Schulen „keine Motivation erkennen lassen, ihre besondere pädagogische Expertise in eine Weiterentwicklung der Siegener Schulen einzubringen“. Sie hätten stattdessen bildungspolitische Positionen zur Erhaltung des dreigliedrigen Schulsystems bezogen. „Für diese Positionierung stehen wir nicht zur Verfügung und dafür haben wir uns auch nicht eingesetzt“

Entgegen dem Rückgriff dieser Schulen auf Forderungen der Industrie-und Handelskammer nach Erhalt des bestehenden Schulsystems berufen die Linken sich auf Aussagen der OECD. Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ betone immer wieder Ergebnisse der Pisa-Studien, nach denen integrierte Systeme mehr Raum für die Entwicklung von Begabungen und Talenten lassen als selektive Systeme – „mit ihren pädagogischen Festlegungen, bürokratischen Übergangsregelungen und sozialen Barrieren.“

Bürgerbegehren hält den Rat in Siegen noch nicht auf

Die Stadtverwaltung hat durchblicken lassen, dass sie an ihrer Absicht festhält, den Rat bereits Mitte Juni – und nicht erst, wie vor Monaten in den Raum gestellt, im September – endgültig entscheiden zu lassen. Daran soll auch die Ankündigung eines Bürgerbegehrens nichts ändern, das FDP, UWG und GfS initiieren wollen. Dazu müssten fünf Prozent der Siegener Wahlberechtigten, also rund 4000 Bürgerinnen und Bürger Unterstützungsunterschriften leisten, damit der Rat über die Zulässigkeit entscheidet und anschließend die Abstimmung einleitet.

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„Das Bürgerbegehren begründet grundsätzlich daher keine aufschiebende Wirkung und damit keine Entscheidungssperre für den Rat. Folglich kann der Rat einen Sachbeschluss trotz Ankündigung eines Bürgerbegehrens fassen“, sagt Johannes Werthenbach, persönlicher Referent des Bürgermeisters. Bürgerbegehren sind auch gegen bereits gefasste Ratsbeschlüsse möglich, allerdings nur drei Monate nach der Bekanntmachung des Beschlusses. Eine Entscheidungssperre für den Rat tritt erst ein, nachdem der Rat das Bürgerbegehren zugelassen hat.

Von den VWS bis zum Eisstadion: Versuche zu Bürgerentscheiden in Siegen und Umland

Der erste Bürgerentscheid im Kreis Siegen-Wittgenstein richtete sich gegen den vom Kreistag beschlossenen Verkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS). Die Abstimmung im Dezember 2003 endete mit einer Niederlage für die Initiative „Pro VWS“: Zwar hatten 96 Prozent der Teilnehmenden mit „Ja“ gestimmt, das waren aber nur knapp zehn Prozent der Einwohnerschaft – gebraucht worden wären die Stimmen von mindestens 20 Prozent.

Hilchenbach für Krämers Park

In Hilchenbach wurde 2004 ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Rates begonnen, den Kraemerschen Park für den Neubau eines Discountmarktes zu verkaufen. Der Rat wies das Begehren als unzulässig zurück, weil der Beschluss bereits ausgeführt war: Am 31. März hatte der Rat den Verkauf des Grundstücks neben dem Gerberpark-Einkaufszentrum beschlossen, am gleichen Tag war mit der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens begonnen worden. Bereits am 1. April wurde der Grundstücksverkauf notariell beurkundet. Eine im September gewählte neue Ratsmehrheit versuchte vergeblich, die Transaktion rückgängig zu machen. Die mehrfach beklagte Baugenehmigung wurde schließlich 2006 durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Siegen für Löhrtor-Gymnasium

2010 wurden in Siegen rund 6000 Unterschriften für den Erhalt des Löhrtor-Gymnasiums gesammelt. Der Rat wies das Bürgerbegehren als unzulässig zurück: Es sei nicht klar formuliert, ob auch kein anderes Gymnasium geschlossen werden solle. Aus Anlass der Entscheidung über den Neubau einer Mensa hatte die Verwaltung vorgerechnet, dass die Schule geschlossen und die Schülerschaft auf das Peter-Paul-Rubens-Gymnasium und das Gymnasium Auf der Morgenröthe aufgeteilt werden könnte. Der Rat beschloss, überhaupt keine Schule zu schließen.

Wilnsdorf für Grundschulen

Im November 2012 hat die Initiative „Grundschulerhalt in Anzhausen, Obersdorf und Wilden“ mehr als 3000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren vorgelegt. Es richtete sich gegen den Beschuss des Rates, nur noch die Grundschulen in Wilnsdorf, Niederdielfen, Rudersdorf und Wilgersdorf weiterzuführen. Der Rat nahm das Begehren als zulässig an, lehnte die Forderung aber ab. Im April 2013 kam es zum Bürgerentscheid. Die 3361 Ja-Stimmen entsprachen 19,37 Prozent der Bevölkerung. Das 20-Prozent-Quorum wurde um 109 Stimmen verfehlt. Mit Nein gestimmt hatten 2975 Stimmberechtigte. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei fast 37 Prozent.

Wilnsdorf gegen Windräder

In Wilnsdorf formierte sich Widerstand gegen die Windkraftplanung der Gemeinde. Im November 2015 wies der Rat das Bürgerbegehren als unzulässig zurück: Die Frage, ob zwischen Windrädern und Wohnbebauung ein Mindestabstand von 2000 Metern festgelegt werden soll, betreffe die Bauleitplanung, und die sei ausdrücklich von Bürgerbegehren ausgeschlossen.

Netphen für Eishalle

Im Juli 2021 hat sich in Netphen eine Initiative formiert, die ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Eishalle starten wollte. Im Raum stand die Entscheidung des Rates, die Eishalle aufzugeben und vom Bund eingeplante Fördermittel nicht in Anspruch zu nehmen. Zur Unterschriftensammlung istb es aber nie gekommen.

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