Anliegerbeiträge

Siegen – KAG-Beiträge: Wie teuer müssen Straßen sein?

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Angela Freimuth  (links) und die FDP-Landtagskandidaten diskutieren mit den Bürgerinitiativen.

Angela Freimuth (links) und die FDP-Landtagskandidaten diskutieren mit den Bürgerinitiativen.

Foto: FDP

Siegen.  Bürgerinitiativen diskutieren mit der FDP: Ist jetzt alles gut in Sachen Anliegerbeiträge für den Straßenausbau? Es bleiben Wünsche offen.

Wer muss noch KAG-Beiträge für den Straßenausbau zahlen und wer nicht? Die FDP Siegen-Wittgenstein hat hierzu die Bürgerinitiativen aus dem Kreisgebiet zum Austausch gebeten. Dabei waren neben den Landtagskandidaten Andreas Weigel und Carsten Weiand die südwestfälische FDD-Abgeordnete Angela Freimuth und von den Bürgerinitiativen Diana Borawski aus Hainchen, Christa Guardia aus Erndtebrück und Uwe Runkel aus Freudenberg vertreten.

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Straßenbau bleibt kommunale Aufgabe

Gemäß der neuen Förderrichtlinie können Maßnahmen auch rückwirkend bis zum 1. Januar 2018 profitieren. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die über das bisherige Förderprogramm bereits zur Hälfte entlastet wurden, bekommen nun den restlichen Betrag von der NRW-Bank über ihre Stadt oder Gemeinde erstattet. Christa Guardia stellte fest, dass das seitens der Bürgerinitiativen natürlich erfreut aufgenommen wurde.

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„Warum dauert das so lange?“, wurde Angela Freimuth dann direkt von Uwe Runkel gefragt. Sie verwies auf die Problematik der Konnexität – denn der Straßenausbau sei eine kommunale Aufgabe und wenn das Land die Bürger gesetzlich aus der Kostenbeteiligung nehme, müsse das Land ausgleichen, ohne aber in irgendeiner Form die Kosten beeinflussen zu können.

Anlieger wollen bei Standards mitreden

Sehr ausführlich wurde über die Standards diskutiert, die eine Straßensanierung benötigt: „Brauche ich in einer Anliegerstraße zwei breite Bürgersteige und Verkehrsberuhigungen?“, fragt beispielsweise Carsten Weiand. Diana Borawski stimmt zu: „Wir Anlieger werden durch die Kommunen gar nicht eingebunden, wenn es um die Festlegung von Standards und den Anforderungen der Straße vor unserer Haustür geht, werden dann aber dafür finanziell belangt.“

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Härtfallfonds für Grenzfälle?

Diana Borawski verdeutlichte ihre Sorge, dass viele Baumaßnahmen, die schon lange beschlossen seien, beim Förderprogramm außen vor blieben, weil nicht alle Kommunen die Voraussetzungen für das Förderprogramm erfüllt hätten. Deshalb müssten die Anwohner demnach trotzdem zahlen. Ein Härtefallfonds könnte das abfedern.

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