Gute Schule 2020

Siegen-Wittgenstein bekommt für Schulen 6,2 Millionen Euro

Hannelore Kraft hat als NRW-Ministerpräsidentin das Programm „Gute Schule 2020“ mit auf den Weg gebracht.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Hannelore Kraft hat als NRW-Ministerpräsidentin das Programm „Gute Schule 2020“ mit auf den Weg gebracht. Foto: Federico Gambarini/dpa

Siegen-Wittgenstein.  Der Kreis Siegen-Wittgenstein bekommt durch das Programm „Gute Schule 2020“ 6,2 Millionen Euro - und will damit auch Lehrerparkplätze bauen.

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Der Kreis Siegen-Wittgenstein bekommt von 2017 bis 2020 in vier Jahresraten insgesamt rund 6,2 Millionen Euro aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“. Verwendet werden soll das Geld unter anderem für Schallschutzdecken und für neue Fenster, außerdem für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung sowie für Glasfaserleitungen und Netzwerkkabel.

Finanziert werden Arbeiten an den vier Berufskollegs und an der Lindenschule. Im Herbst erwartet der Kreis dann eine Geldspritze vom Bund: Aus dem „Digitalpakt“ soll dann die neue Hard- und Software für die aufgerüstete Infrastruktur beschafft werden.

Neuverschuldung bis 2040

Für Irritation im Bauausschuss sorgte der Betrag von 400000 Euro, der beim Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung unter der Bezeichnung „Außenanlage/Parken“ verbucht wird. Meike Menn (Grüne) sah darin einen „kleinen Widerspruch“: Das Programm heiße doch nicht „Gutes Parken“… Den Hinweis der Grünen-Kreistagsabgeordneten, „da wäre das Azubi-Ticket sinnvoller gewesen“, erwiderte Dezernentin Helge Klinkert mit der Feststellung, „wir reden über Parkplätze für Lehrkräfte“.

Die Parkplatzsituation im Bereich der Fischbacherbergstraße sei „ein elementares Problem“. Das, so Michael Haßler, Leiter des Amtes für Immobilien, auch auf diesem Wege nicht gelöst werde. Der Vorplatz werde für die Feuerwehr-Zufahrt neu gestaltet, dabei entstünden „vielleicht einzelne zusätzliche Parkplätze“. Winfried Schwarz (SPD): „Es zeigt sich immer wieder, dass das der falsche Standort war.“

Zu entkräften versuchte Haßler den Vorbehalt von Torsten Freda (FDP), dass der Kreis Rückzahlungsforderungen des Landes riskiere: Den Berufskollegs drohe kaum die Schließung. Auch die Lindenschule habe keine Existenzprobleme; zudem habe der Kreis „immer die Möglichkeit, die Fläche für schulische Zwecke weiterzuverwenden“.

„Kreative Buchführung“ vor den Landtagswahlen

„Gute Schule“ erlaubt dem Kreis, Darlehen von der NRW-Bank aufzunehmen, die das Land tilgt und für die das Land auch die Zinsen zahlt. Die Verschuldung erscheint allerdings folglich in der Bilanz des Kreises – bis zur letzten Tilgungsrate im Jahr 2040. Vorsitzender André Jung (CDU) nannte das „kreative Buchführung im Vorfeld der Landtagswahl“.

Denn das Land hält auf diese Weise die selbst verordnete „Schuldenbremse“ ein. Er habe bei diesem Vorgehen „ein komisches Gefühl in der Magengrube“, bekannte Winfried Schwarz (SPD). Dezernentin Helge Klinkert erinnerte daran, dass der Staat viele Varianten nutze, um Geld an die Kommunen zu bringen, zum Beispiel auch der Zuschuss auf Zinsen: „Es gab schon viele Konjunkturprogramme.“

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