Kreisumlage

Siegen-Wittgenstein: Bürgermeister wollen weniger zahlen

Im Kreishaus geraten die elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Landrat und den Kreiskämmerern aneinander. Es geht um die Kreisumlage.

Im Kreishaus geraten die elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Landrat und den Kreiskämmerern aneinander. Es geht um die Kreisumlage.

Siegen-Wittgenstein.   Die Kommunen nehmen mehr Steuern ein – und sollen daher auch mehr an die Kreisverwaltung überweisen. Die Kritik am Kreis: Keine Sparbemühungen.

Einmal im Jahr geraten die elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Landrat und Kreiskämmerer aneinander. Anlass ist stets die Kreisumlage, mit der die Städte und Gemeinden den Etat des Kreises finanzieren. Für 2018 ist die Senkung des Hebesatzes vorgesehen, der Konflikt bleibt aber – erwartungsgemäß – trotzdem nicht aus. Weil die Kommunen mehr Steuern eingenommen haben, sind 38,5 Prozent von 437 Millionen Euro nun einmal mehr als 39,75 Prozent von 407 Millionen. Das haben die Kämmerer in den Rathäusern natürlich gemerkt.

168,3 Millionen Euro sollen die Kommunen 2018 aufbringen, das sind 6,6 Millionen mehr als 2017. Die Bürgermeisterkonferenz nimmt das laufende Jahr hinzu, in dem gut 11,3 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse fließen, ohne dass am Hebesatz überhaupt geschraubt werden musste.

Die Kritik

Die Botschaft in der Stellungnahme ist dieselbe wie in den Vorjahren, auch wenn der Unterzeichner gewechselt hat und nun mit dem Kreuztaler Bürgermeister Walter Kiß ein Parteifreund des Landrats das Wort für die Städte und Gemeinden führt:

Sparbemühungen seien „nach wie vor“ beim Kreis nicht zu erkennen. Konkret nennt Kiß die 11,5 zusätzlichen Stellen in der Verwaltung: Selbst wenn diese zwingend erforderlich seien, „dürfte es bei einer konsequenten Aufgabenkritik bei der hohen Gesamtstellenzahl der Kreisverwaltung möglich sein, (diese) durch Stellenstreichungen in anderen Bereichen zu kompensieren.“

Ausdrücklich angesprochen wird auch der Kultur-Etat, für den – für alle anderen freiwilligen Leistungen – „das Gebot der Zurückhaltung natürlich auch“ gelte. Einen Lichtblick sehen die Bürgermeister beim Siegerland-Flughafen. Dass der Kreistag die Suche nach Mitfinanziers angestoßen habe, „begrüßen wir ausdrücklich“.

Bis 2009 schauen die Verwaltungschefs zurück: Seitdem habe der Kreis 33,2 Millionen Euro weniger ausgegeben, als es zum jeweiligen Jahresanfang, bei der Festsetzung der Kreisumlage, geplant gewesen sei — „nicht etwa“ durch sparsames Wirtschaften, sondern „mit mehr als auskömmlichen Risikoaufschlägen“ bei der Planung. So schließe das Jahr 2016 nicht mit den erwarteten 8,1 Millionen Euro Defizit, sondern mit 1,6 Millionen Überschuss ab. Zumindest um diese Differenz müsse die Kreisumlage ermäßigt, der Hebesatz mithin von vorgeschlagenen 38,5 auf 36,64 Prozent abgesenkt werden.

Nicht abwenden konnten die Bürgermeister, dass der Kreis die Umlage monatlich statt wie früher vierteljährlich von den Konten der Stadtkassen abbucht. Bis 2016 waren die Abschlagszahlungen für die Kreisumlage und der Zufluss an Steuereinnahmen quartalsweise synchron, seitdem müssen die Städte für die Kreisumlage zusätzliche Kredite aufnehmen. Der Kreis, so damals die Begründung, wollte nicht zu viel Guthaben auf dem Konto haben: Weil das Negativzinsen kostet. Die Bürgermeister: „Ein weiteres Beispiel für das, was sich wie ein roter Faden durch den Kreishaushalt zieht — haushaltsrelevante Sachverhalte werden in erster Linie aus dem alleinigen Blickwinkel der Kreisfinanzen betrachtet und geregelt.“

„Äußerst kritisch“ bewertet die Bürgermeisterkonferenz die vorgesehene Anhebung der Jugendamtsumlage um 1,61 Prozentpunkte auf 19,53 Prozent, bis einschließlich 2015 habe der Kreis nachträglich Geld zurückerstatten müssen. Für 2016 freilich hat der Kreistag 1,5 Millionen Euro nachgefordert — da war der Brief der Bürgermeister allerdings schon geschrieben.

>>>> INFO: Ausgleichsrücklage schrumpft weiter

In den Eckdaten für den Haushalt 2018 plant der Kreis mit einem Fehlbedarf von 2,6 Millionen Euro, die aus der Ausgleichsrücklage kommen sollen. In dieser Rücklage, die faktisch aus Krediten finanziert wird, werden von ursprünglich 52 Millionen Euro (2008) Ende 2018 noch 12,4 Millionen Euro übrig sein.

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