Ratsdebatte

Siegener Bunker-Projekt: „Unsere Geschichte, unsere Heimat“

| Lesedauer: 8 Minuten
Der größere der beiden Bunker an der Burgstraße in Siegen von unterhalb gesehen: „Wenn man in Siegen am Bunker baut, sind hohe Kosten wohl unausweichlich.“

Der größere der beiden Bunker an der Burgstraße in Siegen von unterhalb gesehen: „Wenn man in Siegen am Bunker baut, sind hohe Kosten wohl unausweichlich.“

Foto: Hendrik Schulz

Siegen.  Parlamentarische Arbeit im besten Sinn: Im Rat Siegen wird um das Bunker-Projekt gerungen: Museum oder höhere Grundsteuer „streut Sand in Augen“.

Eine spannende Debatte und eine ebenso spannende Abstimmung – das ist nicht in jeder Ratssitzung so. In der Sondersitzung für das Bunkerprojekt aber war das so und da ging es um etwas: Nämlich die Frage, was Kultur, Begegnung, Infrastruktur wert sein darf, in Zeiten klammer Kassen und auch in der Pandemie.

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Ob der Schuss, eine geheime Abstimmung zu beantragen, für Grüne, UWG, FDP, Volt und Linke nach hinten losging (weil sie auf „Überläufer“ von den anderen gehofft hatten) oder die Meinungen innerhalb der Fraktionen stark auseinandergingen, die Fraktionsspitzen aber das Gesicht wahren wollten, muss dahingestellt bleiben. Interessant war’s jedenfalls. Eine Übersicht der Argumente.

Bürgermeister: Kehrtwende der Stadt Siegen im letzten Moment taktisch unklug

Schon 1999, als er in den Rat kam, sei über massive Defizite, vor allem hinsichtlich des Platzes, beim Siegerlandmuseum gesprochen worden, über Anbauten oder Dependancen, auch für Regional- und Industriegeschichte, erinnerte Bürgermeister Steffen Mues. Als er 2003 Kulturdezernent wurde, war das Konzept bereits fertig, allein der Standort fehlte. 2017 ergab sich dann die Chance, die Bunker zu kaufen. „Ich werde alles tun, um einen Anbau zu verhindern. Oberes Schloss und Schlosspark sind für viele heilig“, bekräftige Mues in einem eindringlichen Plädoyer. Mit den Bunkern gebe es eine Dependance in Schloss-Nähe, die dazu noch einen städtebaulichen Missstand beseitige – seither habe man mit erheblicher Energie an der Umsetzung gearbeitet, gerade seit dem Grundsatzbeschluss im Juni 2021, der dann im Dezember in Frage gestellt wurde (wir berichteten).

Eine Kehrtwende im letzten Moment sei definitiv taktisch nicht gut, betonte der Bürgermeister mit Blick auf die Fördergeber – und auch wegen der vielen Spender und Unterstützer, von denen einige erzürnt und verärgert, die meisten aber mindestens enttäuscht seien. Das Projekt mit dem Haushalt 2022 zu beraten, gehe an der Sache vorbei – die laufenden Kosten, ein Hauptargument der Zweifler, würden sich frühestens 2026/27 niederschlagen. Und auch wenn auf das Bunkerprojekt verzichtet würde, hätte dies keinen Einfluss auf die geplante Anhebung der Grundsteuer B.

Stadtrat: Den Menschen ihre Wurzeln bewusst machen – für besseres Zusammenleben

„Es geht hier nicht nur um ein Museum“, sagte Stadtrat Arne Fries. „Hier geht es um die Vermittlung unserer eigenen Geschichte, unserer Heimat.“ Je mehr sich die Menschen ihrer Heimat, ihrer Wurzeln bewusst seien und damit verbunden fühlten, desto besser könne das gesellschaftliche Zusammenleben in der Stadt gerade in den aktuellen Zeiten funktionieren, die geprägt seien von Entgrenzung auch im kulturellen Bereich. Hier entstehe ein „Ankerpunkt in der Lebenswelt von Morgen, an der sich die Menschen orientieren können“. Die Politik habe Bildungsvermittlung immer begleitet und unterstützt – „das ist mit Aufwand verbunden. Jede infrastrukturelle Maßnahme ist das.“

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Auch mit Blick auf die Finanzierung sei die Zielmarke 40.000 Besucher im Jahr gesetzt und er sei optimistisch, dass diese übertroffen werden könne. Gespräche mit dem Kreis über eine Beteiligung an den Betriebskosten liefen, aus der Vermietung des geplanten Cafés seien Erträge zu erwarten, man hoffe auf Zusagen weiterer Partner und Sponsoren. Aber abseits finanzieller Aspekte gehe es eben um Kultur, Bildung, Geschichte, Identität – „wir sollten Corona-Folgen nicht dagegen ausspielen“. Und wenn die Fördergeber mitbekämen, dass das Projekt politisch nicht unterstützt werde, seien „die Bücher zugeklappt“.

SPD Siegen: Wenn die Fördermillionen da sind, kann man ernsthafter planen

Man stehe klar hinter dem Projekt – unter der Voraussetzung, dass Siegen die Fördermillionen bekommt, bekräftigte Ingmar Schiltz (SPD). Aber 3 Millionen Eigenanteil seien für Siegen machbar, gerade wenn man weitere Spender ins Boot hole. Die Investition und die Grundsteuererhöhung gegeneinander aufzurechnen, „streut den Menschen Sand in die Augen“. Fraktionschef Detlef Rujanski brachte es auf den Punkt: Erstmal klären, ob der Löwenanteil überhaupt kommt – dann sei die Ernsthaftigkeit, mit der das Projekt verfolgt werde, eine ganz andere, als eine Wunschvorstellung im Vorfeld.

Die Bunker seien ein Bindeglied zwischen Oberem Schloss und Fissmer-Anlage, so Eva Bialowons-Sting (GfS), gewönnen Bedeutung für die Stadtentwicklung als Museum, als digitaler Bildungsort, als Touristenmagnet, setze neue Impulse für Stadt, Kreis und Region. Das große finanzielle Engagement des Fördervereins und der Spender gelte es zu honorieren.

Hier werde eine klassische Beerdigung geplant, sagte Frank Weber (CDU) fast schon resignierend. „Dann können wir in dieser Stadt nichts mehr anfassen“, denn alles kostet Geld. Würden Zuschüsse erst im nächsten Jahr beantragt, „ist das Projekt erledigt. Was soll der Fördergeber von uns halten, wenn wir so einen Zirkus veranstalten und das auch noch mit dem aktuellen Haushalt“ verknüpfen.

Grüne hätten lieber zuerst Kreis und weitere Sponsoren an Kosten beteiligt

Man wolle das Projekt, es sei inhaltlich sinnvoll, sagte Michael Groß (Grüne). Es sei ein guter Beitrag zur Weiterentwicklung des Siegerlandmuseums und der Oberstadt. Auch das Preis-Leistungsverhältnis schrecke zunächst nicht: Wenn man in Siegen am Bunker baut, seien hohe Kosten wohl unausweichlich. Selbst mit den 3 Millionen Euro als städtischem Investitionsanteil habe man weniger Probleme, aber mit der einen Million für den laufenden Betrieb pro Jahr. „Ich bin nicht überzeugt, dass das leistbar ist“, sagte Groß. Schon jetzt habe die Stadt große Mühe, das umzusetzen, was der Rat beschließe. Dazu kämen weiter stark steigende Baukosten und Verzögerungen, Personalknappheit – es sei zu vieles zu unklar. Bevor man zustimme, sollte eine Kostenbeteiligung des Kreises geklärt werden, denkbar sei zudem weitere Sponsoren ins Boot zu holen.

„Wir können uns auch Kultur leisten, wenn wir Straßen sanieren“, pflichtete Martin Heilmann bei. Aber die Vorlage lese sich, als ob die Stadt auf ein Wunder hoffe. Wenn man das Projekt jetzt durchziehe, müsse man es auch durchziehen, „mit allem was da kommt“.

„Siegen lässt tolles Projekts sausen“ vs. „Siegen geht verantwortlich mit Geld um“

Wertschätzung für die bislang geleistete Arbeit am Projekt drückte Samuel Wittenburg für Volt aus, „es fällt schwer, kulturelle Vielfalt zur Kostenfrage zu machen“, sagte er. Die einstimmige Zustimmung aus dem Sommer sei durchweg ein „Ja, Aber“ gewesen. Coronabedingt dürfe man Schulden isolieren, das sei aber keine Einladung, viel Geld auszugeben. Würden die Fördermittel beantragt und bewilligt, sei das Kind im Zweifel in den Brunnen gefallen.

Er verstehe die Leidenschaft für das Projekt sehr gut und könne den Beiträgen für die Bildung der Jugend nur zustimmen, so Michael M. Schwarzer (AfD). Die inhaltliche Unterstützung ändere aber nichts daran, dass der Haushalt das Geld nicht hergebe. Die Grundsteuer B werde erhöht, um den Haushalt zu retten, aus dem das Projekt bezahlt werden soll – „wir können uns das fiskalisch nicht leisten“.

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Es gebe viele Menschen die sagen würden: Siegen lässt ein tolles Projekt sausen, sagte Silke Schneider (Linke). Es gebe aber genauso viele Menschen die sagen würden: Die Stadt geht verantwortlich mit ihren Steuergeldern um.

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