Sozialwohnraum

Siegener Jobcenter soll höhere Kaltmieten erstatten

Das Jobcenter würde die Anhebung der Höchstgrenze für die Kaltmiete akzpetieren.

Das Jobcenter würde die Anhebung der Höchstgrenze für die Kaltmiete akzpetieren.

Foto: Florian Adam

Siegen.   Sollte der Kreistag die Höchstgrenze für die anerkannte Kaltmiete anheben, würden zwar keine Wohnungen entstehen. Hartz-IV-Beziehern würde es dennoch helfen.

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Es gibt zu wenig Wohnungen in Siegen. Vor allem für die, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Hoffnungen ruhen auf dem Kreistag: Wenn er die Höchstgrenze für die Kaltmiete, die auch das Jobcenter akzeptiert, anhebt, dann entstehen zwar keine neuen Wohnungen. Aber wenigstens die, die eine haben, behielten ihr Dach über dem Kopf. „Sie müssten gar nicht erst auf Wohnungssuche gehen“, sagt Andreas Kornmann, Arbeitsgruppenleiter in der Sozialabteilung. Er unterstützt den Wunsch, „dass dieses Hin- und Herziehen beendet wird.“

Siegen setzt auf den Kreis

Auslöser dafür sind die „Kostensenkungsverfahren“: In mehreren Eskalationsstufen werden Bezieher von Arbeitslosengeld 2 („Hartz IV“) aufgefordert, billiger zu wohnen, wenn ihre Wohnung mehr als fünf Euro Kaltmiete kostet — kein Kunststück: Die Hälfte der in Siegen noch vorhandenen Sozialwohnungen ist teurer, die Miete in einer neu gebauten Sozialwohnung beträgt nicht weniger als 5,25 Euro. Der Satz von fünf Euro ist älter als die Hartz-Gesetze und hat, wie Andreas Kornmann erinnert, schon die Euro-Umstellung überlebt. Damals hätten allerdings aus 10 DM wenigstens 5,11 Euro werden müssen. Der Betrag sei „nicht mehr zeitgemäß“.

Zwecks Abhilfe haben die Verwaltungen die so genannte „große Produkttheorie“ erfunden, die ganz unwissenschaftlich den Spielraum vergrößert. Wer zu teuer wohnt, kann dies dadurch wettmachen, dass er weniger Wohnraum in Anspruch nimmt oder billiger heizt. Abrechnungstechnisch heißt das: Wer mit weniger als den 1,40 Euro Nebenkosten auskommt, die ebenfalls als „Kosten der Unterkunft“ mitgetragen werden, darf eine höhere Kaltmiete zahlen. Allerdings: Auch die Nebenkosten wären erst mit 2,20 Euro realistisch kalkuliert, worauf Diana Brixius von der städtischen Fachstelle für Wohnungsnotfälle aufmerksam macht.

„Kunden“ müssen aus ihren Wohnungen

Der Ertrag der „großen Produkttheorie“ verwundert den Experten nicht: 500 bis 600 „Kostensenkungsverfahren“ seien im gesamten Kreisgebiet „trotzdem übriggeblieben“, berichtet Andreas Kornmann dem Sozialausschuss. Horst Löwenberg, Geschäftsführer des Paritätischen, übersetzt das so: In jedem Jahr erhalten 17 Prozent der Hartz-IV-Bezieher die Aufforderung, aus ihrer Wohnung auszuziehen. Wobei es vor allem die treffe, die so genannte „Kunden“ des Jobcenters sind: „Die agieren nur nach Aktenlage.“ Die kommunalen Sozialämter, die die Grundsicherung für nicht Erwerbsfähige verwalten, seien da „viel humaner“, sagt Löwenberg: „Die Kommunen haben die besseren Sensoren.“

Die städtischen Sozialpolitiker beobachten das Kreishaus mit Argusaugen: Eine Arbeitsgruppe, in der Kreis, Kommunen und Jobcenter zusammenarbeiten, schlägt eine Anhebung der anerkannten Höchst-Kaltmieten vor: Die Spanne reicht derzeit, je nach Stadt, von 4 bis 5 Euro. Vorgeschlagen werden neue Sätze von 5,25 bis 6,50 Euro, sodass also auch die Sozialwohnung im Neubau bezahlbar wäre. „Ich bin ein wenig skeptisch“, sagt Horst Löwenberg (DPWV) — zum Zeitpunkt der Sitzung gab es noch keine Vorlage für den Sozialausschuss des Kreistags, der sich am nächsten Donnerstag damit befasst. „Viele Leute behaupten, das sei nur ein Problem der Stadt Siegen.“ Kreiskämmerer Thomas Damm hatte in dieser Woche vorgerechnet, dass die höheren Unterkunftskosten den Kreishaushalt mit zusätzlichen Ausgaben von 1,8 Millionen Euro belasten würde.

5000 Sozialwohnungen fehlen

Die Anspielung, dass die Kosten für die Erstattung höherer Mieten von allen Städten und Gemeinden zu tragen sind, hat Emetullah Hokkaömeroglu (SPD) wohl gehört: „Für mich ist eher sekundär, was mit der Kreisumlage passiert.“ Zur Sicherheit beschließt der Sozialausschuss eine Resolution Richtung Kreishaus. „Wir wünschen, dass das ganz schnell umgesetzt wird“, fordert Eva Biawolons-Sting (CDU). Am Kern des Problems ändert das wenig: Jahr für Jahr werden in Siegen 470 Wohnungen zu wenig neu gebaut. Laut NRW-Bank werden in den nächsten vier Jahren 5000 neue Sozialwohnungen gebraucht.

>>> Info:

Das sind die neuen Beträge für die Höchst-Kaltmieten, die die Kreisverwaltung vorschlägt:
Bad Berleburg 5,25 (4,50/4)
Bad Laasphe 5,25 (4,50/4)
Burbach 5,50 (4,50)
Erndtebrück 5,25 (4,50)
Freudenberg 6 (5)
Hilchenbach 5,50 (5)
Netphen 5,80 (Forderung der Stadt 6, bisher 5/4,70)
Neunkirchen 5,25 (4,50)
Siegen 6,50 (5)
Wilnsdorf 6 (5)

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