Politik

Siegerländer Liberale bereiten Wahlkampf vor

Der Großteil des neuen Siegerländer Kreisvorstands um Peter Hanke (vorne, Mitte): Die Liberalen verteidigen ihre Partei in der Causa Thüringen.

Der Großteil des neuen Siegerländer Kreisvorstands um Peter Hanke (vorne, Mitte): Die Liberalen verteidigen ihre Partei in der Causa Thüringen.

Foto: FDP

Siegen.  Beim Kreisparteitag der Siegen-Wittgensteiner FDP im Haus der Siegerländer Wirtschaft diskutiert die Partei die Thüringen-Wahl und deren Folgen

Einigkeit herrschte beim FDP-Kreisparteitag im Haus der Siegerländer Wirtschaft; die Delegierten waren mit ihrem Vorstand zufrieden. Der Kreisvorstand nimmt Kommunal- und Bundestagswahl in den Blick. Die Themen:

Extremismus

Vor Ort und in Berlin sei eine liberale Stimme unbedingt nötig, so Kreisvorsitzender Peter Hanke: „Es gibt momentan einfach zu viele Kritiker der Freiheit, von rechts und links“, die das Erfolgsmodell der Bundesrepublik scheinbar in die DDR oder ins Deutsche Reich umwandeln wollten. „Beides ist im höchsten Maß verwerflich und beschädigt unser wunderbares Land.“ Die Grundordnung müsse aus der Mitte der Gesellschaft verteidigt werden.“

Thüringen

Die Kreis-FDP hat Zuwachs bekommen: Aktuell sind 261 Mitglieder verzeichnet – gerade nach den Wahlen in Thüringen seien viele Anfragen eingegangen. Kreistagsfraktionschef Guido Müller: „Wahlen gewinnt man nicht im Büßerhemd, sondern am besten im gelben Trikot.“ Thomas Kemmerich kämpfe für eine Politik der Mitte und gegen rechts- und linksextreme Politik, jeder Diskreditierung seiner Person solle man sich entgegenstellen. Mario McCoy, Ortsvorsitzender Freudenberg: Der ursächliche Fehler in Thüringen liege bei Bodo Ramelow, „der ohne gesicherte Mehrheit nach der Abwahl von Rot-Rot-Grün seine Wahl als Ministerpräsident durchdrücken wollte.“

KAG

Der Kreisverband fordert eine vollständige Abschaffung der KAG-Beiträge. Laut Kreisverbands-Vize Andreas Weigel sei mit einer 50-prozentigen Erleichterung bei der Gebühr immerhin Bewegung in das Thema gekommen. „Das heißt aber nicht, dass wir hier haltmachen werden. Man erhoffe von der Landtagsfraktion weitere Entlastungen der Hauseigentümer, wenn sich im Haushalt Spielräume ergäben.

Wahlkampf

Vorsitzender Christian Lindner, Generalsekretärin Linda Teuteberg und stellvertretender NRW-Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp kommen für Veranstaltungen in die Region. Geplant ist eine Diskussionsrunde zum Thema Sterbehilfe, Kritiker und Befürworter sind eingeladen, unter anderem die Hagener Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr.

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