Rat Hilchenbach

SPD will alle Ausschüsse auflösen und neu bilden lassen

Im Hilchenbacher Rat ändern sich die Mehrheitsverhältnisse.

Foto: Steffen Schwab

Im Hilchenbacher Rat ändern sich die Mehrheitsverhältnisse. Foto: Steffen Schwab

Hilchenbach.   SPD nutzt die Gunst der Stunde und beantragt Auflösung und Neubildung aller Ausschüsse. CDU und UWG profitieren, Fraktion 2.0 verliert alles

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Die SPD-Fraktion hat darauf verzichtet, Ausschusssitze neu zu besetzen, die nach dem Ausscheiden von Marcus Braukmann (erst SPD, zuletzt Fraktion 2.0) frei geworden sind. Stattdessen sollen nun alle Ausschüsse des Rates aufgelöst und neu gebildet werden.

Die Mehrheitsverhältnisse im Rat hätten sich „gravierend verändert“, erklärte SPD-Fraktionschef Helmut Kaufmann am Mittwoch im Rat. Die neuen Mehrheiten seien in der jetzigen Besetzung der Ausschüsse nicht mehr abgebildet. Im übrigen sei ein solches Vorgehen „allgemeiner Wunsch“, „ich weiß, dass auch andere Fraktionen das gleich Anliegen haben.“ Das bestätigte FDP-Fraktionschef Ernst Heinrich Hofmann: „Wir sind mit einem solchen Antrag schon länger schwanger gegangen — wir werden ihn im Dezember stellen.“ Nach der Auflösung der Ausschüsse haben die Fraktionen dann ­exakt am Nikolaustag freie Hand, sachkundige Bürger auch gegen deren Willen auszutauschen.

Die Neubildung der Ausschüsse war schon im Mai Thema, als sich drei ehemalige Stadtverordnete der SPD zur neuen „Fraktion 2.0“ zusammengeschlossen hatten. Das allgemeine Interesse daran hielt sich in Grenzen: Die 2.0er standen sich besser damit, ihre noch von der SPD übertragenen Sitze zu behalten; profitiert hätten CDU oder UWG, verloren hätten SPD und Grüne. Der Städte- und Gemeindebund hielt eine Neuordnung nicht für „zwingend“, die verfassungsgerichtlich vorgegebene „Spiegelbildlichkeit“ sei „weiterhin gewahrt“ — gemeint ist, dass die Ausschüsse ein verkleinertes Spiegelbild des Rates sein sollen.

Jetzt haben sich Voraussetzungen und Interessen verändert. Am Mittwoch saß erstmals Julian Braukmann als Stadtverordneter in den Reihen der SPD-Fraktion; er ist für Marcus Braukmann nachgerückt, der sein Mandat zurückgegeben hat. Die Fraktion 2.0 ist nun nur noch zu zweit.

Die Folgen

Das bedeutet die Auflösung der Ausschüsse für die Fraktionen:
SPD: Im 2014 gewählten Rat standen ihr fünf Ausschusssitze zu. In drei Gremien ist die Fraktion 2.0 mit einem oder zwei (SPD-)Sitzen vertreten, in einem der jetzt fraktionslose, ebenfalls aus der SPD-Fraktion ausgeschiedene Uwe Altgeld. Bei der Neubesetzung entfielen auf die SPD vier Sitze.
CDU und UWG: Die Fraktionen sind gleich groß, sie haben die fünf auf sie entfallenden Sitze aufgeteilt — mal haben die einen, mal die anderen drei Sitze. Nach den neuen Mehrheitsverhältnissen bekommen beide drei. Die UWG denkt an die Verkleinerung der Ausschüsse um zwei auf elf Sitze — „wenn wir schon darüber reden“, wie deren Fraktionschef Heinz Jürgen Völkel andeutete. „Das muss man natürlich gut ausrechnen“, erwiderte Helmut Kaufmann (SPD). Verlieren würden die Grünen.
Grüne und FDP: Für beide tut sich nichts. Die Grünen behalten zwei Sitze, die FDP einen.
Fraktion 2.0: Sie verliert alle acht übernommenen SPD-Sitze und den Vorsitz im Sozialausschuss und darf lediglich noch Mitglieder mit beratender Stimme entsenden.

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