Wirtschaft

Stadt Köln klagt gegen Netphener Firma

Das Archivgut war in der Einsturzgrube verschüttet. Für die Sicherungsarbeiten wurden Bergungsbauwerke errichtet.

Foto: Oliver Berg

Das Archivgut war in der Einsturzgrube verschüttet. Für die Sicherungsarbeiten wurden Bergungsbauwerke errichtet.

Köln/Netphen.   Die Stadt möchte die Mehrkosten der Arbeiten am eingestürzten Stadtarchiv nicht übernehmen und wirft dem Tiefbauunternehmen Fehler vor.

Der Rat der Stadt Köln hat einer Klage gegen die Netphener Tiefbaufirma Demler vor dem Landgericht zugestimmt: Die Verwaltung hat sich mit der Firma überworfen, es geht um fast vier Millionen Euro, die Demler zu viel berechnet haben soll, so der Kölner Stadtanzeiger (KStA).

Worum geht es?

Am 3. März 2009 stürzte das historische Kölner Stadtarchiv ein, zwei Menschen starben, große Teile des Archivguts wurden verschüttet. Die Bestände wurden unter anderem auch im Siegener Stadtarchiv gelagert, bis am Rhein Ersatz geschaffen war. Die Firma Demler war während der Bergungsarbeiten, die sich über mehrere Jahre hinzogen, unter anderem dafür zuständig, ein Bergungsbauwerk zu errichten, um so die Einsturzstelle zu sichern: Rund um den verschütteten Bereich wurden Spundwände in den Boden gerammt und mit Beton aufgefüllt. Demler berechnete der Stadt laut KStA insgesamt 11,8 Millionen Euro.

Warum ist das ein Streitthema?

Mit dieser Summe war die Stadt Köln – die für das Desaster rund um das eingestürzte Archiv wohl insgesamt 400 Millionen Euro bezahlen muss – nicht einverstanden, es kam zum Streit. Einigkeit bestand demnach lediglich in der Frage, die Verjährungsfrist bis Ende 2017 aufzuschieben, um die Unstimmigkeiten aus dem Weg räumen zu können. Als Demler einem weiteren Aufschub nicht zustimmte, sah sich die Kölner Verwaltung zum Handeln gezwungen – in der Sache war immer noch keine Einigkeit erreicht – und bereitete die Klage vor.

Was ist der Vorwurf?

Während der Arbeiten an dem Bergungsbauwerk kam es zu einem Erdrutsch, es musste aufwändig stabilisiert werden. Dafür berechnete Demler zwei Millionen Euro – die Kölner Verwaltung geht davon aus, dass ein Ausführungsfehler der Baufirma zu dem Absacken mindestens beigetragen hat und Demler die Kosten selbst tragen muss. Ähnlich in einem zweiten Fall, wieder sackte die Erde weg – die Stadt sieht dafür als Grund einen vermeidbaren Planungsfehler und will nicht zahlen.

Weitere Streipunkte

Ebenfalls strittig sind weitere Rechnungsposten, der KStA zitiert dazu aus einem internen Verwaltungspapier: „Der Gesamtbetrag setzt sich aus Abzügen der Schlussrechnungen wegen unberechtigter Nachträge und Kürzungen wegen mangelhafter Leistungen zusammen“.

Verliert die Stadt in erster In­stanz in allen Punkten, würden weitere Anwalts- und Gerichtskosten entstehen: 77 000 Euro.

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