Siegen/Düsseldorf. Das Land will die Bevölkerung um Straßenausbau nicht länger zur Kasse bitten. Laut Bund der Steuerzahler hat Siegen maßgeblichen Anteil daran.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge liegt auf dem Tisch, „maßgeblich daran beteiligt waren viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Siegen, denn sie haben in den Jahren 2018/2019 mit 6000 Unterschriften die größte Volksinitiative in der Geschichte des Landes NRW entscheidend vorangebracht“. Das teilt der Bund der Steuerzahler NRW mit.
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„Das Engagement der Bürgerschaft in Siegen hat sich absolut bezahlt gemacht“, so Rik Steinheuer, Vorsitzender NRW. Genau vier Jahre nach Überreichen der Unterschriften beim Landtag liege der Gesetzentwurf jetzt vor. Damit schaffe das Land für Millionen Eigentümer einer Immobilie Rechtssicherheit und die Bürgerschaft auch in Siegen werde nachhaltig bei den Wohnkosten entlastet. Auch die Verwaltungsgerichte würden profitieren, da diese bisher mit Rechtsstreitigkeiten rund um die Erhebung des Straßenbaubeitrags erheblich beschäftigt waren.
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Der Bund der Steuerzahler NRW hatte im Oktober 2018 die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen!“ gestartet. „Es lohnt sich, einen langen Atem zu haben. Endlich löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Für den BdSt NRW und die fast 500.000 Unterstützer seiner Volksinitiative ist das ein großer Erfolg“, kommentiert Rik Steinheuer den Entwurf.
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