Kundgebungen

Trotz Umplanungen: Siegener demonstrieren weiter gegen Nazis

Auch bei der Kundgebung „Pride“ wird gegen die Rechtsextremisten demonstriert.

Auch bei der Kundgebung „Pride“ wird gegen die Rechtsextremisten demonstriert.

Foto: Clara Wanning (Archiv)

Siegen.  Michael Groß, Grüner Bürgermeisterkandidat für Siegen: „Es kann nicht sein, dass Vereine darunter leiden, dass fünf Nazis einen Aufstand machen.“

Anfang Juli hat die rechtsradikale Kleinstpartei „Der dritte Weg“ ihr Parteibüro mitten in Siegen aufgemacht; seitdem regt sich Widerstand in der Siegener Bürgerschaft. Parteien und Kulturvereine veranstalten Demonstrationen und Kundgebungen, nun rufen auch die Kirchen zum Protest auf.

Bei den vergangenen Gegenveranstaltungen kam es allerdings mitunter zu Umplanungen – das liegt auch an der etwas komplizierten Zuständigkeit auf Behördenseite. Für viele der beteiligten Bürger sind die Regelungen für solche Kundgebungen unübersichtlich.

Die Großdemo am 11. Juli gegen Rechtsextreme in Siegen

Bei der Großdemo am 11. Juli kam es zu Unklarheiten, erzählt ein Mitorganisator: „Die Polizei hat uns im Vorhinein auferlegt, dass maximal 400 Personen bei dem Demozug mitlaufen dürfen. Vor dem Start des Demozugs, an dem die etwa 1000 Personen starke Versammlung mitlaufen wollte, wurden wir dann vor die Wahl gestellt, ob wir mit der gesamten Versammlung eine Alternativroute gehen möchten oder dafür sorgen, dass maximal 400 Menschen mitlaufen“. Das Organisationsteam beschloss, ihre ursprüngliche Route vorbei am Parteibüro des Dritten Wegs zu nehmen und dafür die Teilnehmerzahl zu reduzieren, der Rest wartete an der Siegerlandhalle.

Weil es wohl doch mehr als 400 waren, sollte der Zug dann laut Polizeianweisung die Alternativroute nehmen. Die Teilnehmer vermuteten, dass die Polizei das Konfliktpotenzial als zu hoch einstufte und daher aus Sicherheitsgründen den Zug umlenkte. Die Organisatoren wünschen sich fürs nächste Mal, das rechtzeitig zu kommunizieren, um die Info an die Teilnehmer weitergeben zu können. Mehrere kleine Demozüge habe die Polizei abgelehnt, auch aus Sicherheitsgründen.

Der Gegeninfostand des Bündnisses Siegen gegen Rechts am 18. Juli

Eine Woche später, am 18. Juli, hatte der Dritte Weg einen Stand am Scheinerplatz. Ein Gegen-Infostand des neuen Bündnisses „Siegen gegen Rechts“, das erst kurz davor von den geplanten Aktionen des Dritten Wegs erfahren hatte, hatte sich ebenfalls angemeldet. Ursprünglich wünschte sich „Siegen gegen Rechts“ eine Kundgebung am Scheinerplatz, die jedoch „aus Sicherheitsgründen“, so ergaben Gespräche mit der Polizei, nicht stattfinden könne. So wurde schließlich am Kölner Tor ein kleinerer Infostand angemeldet. Auch ein Wahlkampfstand der Grünen wurde am Kölner Tor platziert, der ursprünglich im Bereich der Uferanlage hätte aufgestellt werden sollen – in Sichtweite des Dritten Wegs.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde im Geisweider Rathaus war dieser Umstand den Grünen aber noch nicht bekannt. Am 17. Juli erkundigte sich die Partei bei der Polizei erneut nach ihrem Standort – diesmal wegen dem dort angekündigten Dritten Weg – und bekam den Rat, doch lieber zum Kölner Tor umzuziehen. Michael Groß, Bürgermeisterkandidat der Siegener Grünen, sieht das mit gemischten Gefühlen: „Ich kann das Interesse der Polizei verstehen, dass die Veranstaltungen weit auseinander gelegen sein sollen, aber ich finde es auch wichtig, dass jene, gegen die man sich wendet, einen auch sehen können“.

Die Jugendtanzgruppe K-Pop in der Siegener Innenstadt

Zu Unklarheiten kam es auch am 18. Juli, als die Jugendtanzgruppe K-Pop in Siegen für 14 Uhr eine Spendenaktion für den Kinder- und Jugendhospizdienst geplant hatte und im Rahmen des Siegener Kunstfestivals „Out & About“ ein Kunstwerk auf Stofflaken tanzte. Auch die Jugendgruppe hatte bei der Straßenverkehrsbehörde einen Antrag auf Sondernutzung der Brücke vor dem Drogeriemarkt gestellt, der bereits im Februar genehmigt wurde. Damit tanzten sie direkt um die Ecke zum Dritter-Weg-Stand, der allerdings nur bis 13 Uhr angemeldet war.

Während dort noch abgebaut wurde, trafen die ersten Jugendlichen von K-Pop in Siegen vor Ort ein. Die einstündige Pufferzeit zwischen dem Ende des Neonazi-Stands und dem Beginn des Tanzprojektes bewertet der Jugendkulturverein „Jugend mal anders“, zu dem K-Pop gehört, als unglücklich: „Offensichtlich wird dem Dritten Weg ein gewisses Gewaltpotenzial zugesprochen, das sieht man doch an dem Polizeiaufgebot und den Abstandsmaßnahmen. Gleichzeitig geht man aber nicht davon aus, dass es am Ende der Parteiveranstaltung zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten kommen könnte. Wie passt das zusammen? Wäre es dort um 13 Uhr zu einer Prügelei gekommen, wären unsere Jugendlichen womöglich dazwischengeraten“, sagt ein Vorstandsmitglied.

Pride Siegen räumlich und zeitlich getrennt von Neonazi-Stand

Auch andere Vereinsmitglieder sind irritiert – die Kombination von Nazi-Infostand und Kinderhospiz-Spendentanz direkt hintereinander sei durchaus „befremdlich“. Zwischenzeitlich machten sich einige Beteiligte auch Sorgen, der Dritte Weg würde potenzielle Spender vergraulen, was sich nicht bewahrheitete – an dem Nachmittag kamen fast 300 Euro zusammen.

Die Aktionen am 25. Juli fand nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich getrennt vom Dritten Weg statt – vormittags bauten die Rechtsextremisten ihren Stand am Kölner Tor auf, die Veranstaltung „Pride Siegen“, die auf die Rechte von Menschen abseits der heterosexuellen Norm aufmerksam machen wollte, begann erst, als der Dritte Weg schon wieder abgebaut hatte.

Siegener Bürgerschaft will weiter gegen Nazis demonstrieren

Mit diesen spontanen, durchaus umständlichen Umplanungen sind viele der Beteiligten unzufrieden: bereits angemeldete Stände werden kurzfristig verlegt, Polizei und Stadtverwaltung scheinen nach Aussagen von Aktionisten nicht immer auf demselben Stand zu sein. Nach Aussage der Grünen ging die Polizei davon aus, dass der Wahlkampfstand der Grünen am Kornmarkt sei, obwohl die Stadt den aktuellen Standort weitergeben wollte. „Es ist toll, dass viele Leute gegen den Dritten Weg demonstrieren, aber es ist irgendwie nicht gut organisiert“, sagt Bürgermeisterkandidat Michael Groß. „Es kann nicht sein, dass Vereine darunter zu leiden haben, dass fünf Nazis einen Aufstand machen.“

Auch wenn es hier und da zu Unstimmigkeiten kommt: Die Motivation der Aktivisten können sie nicht mindern. Für Samstag, 1. August, hat der Dritte Weg erneut seinen Stand im Siegener Zentrum angekündigt. Und wieder setzen dagegen nicht nur Parteien und politische Bündnisse ein Zeichen, sondern diesmal auch die evangelische und katholische Kirche.

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