Einzelhandel

Verkaufsoffene Sonntage: Kreuztal wagt den zweiten Versuch

In einem Radius von 550 Metern um den Roten Platz als Veranstaltungsgelände sollen die Geschäfte an zwei Sonntagen 2018 geöffnet haben dürfen.

In einem Radius von 550 Metern um den Roten Platz als Veranstaltungsgelände sollen die Geschäfte an zwei Sonntagen 2018 geöffnet haben dürfen.

Foto: Hendrik Schulz

Kreuztal.   Kommunalpolitik diskutiert, ob Mehrheit der Bevölkerung eine Ladenöffnung wünscht – und die Benachteiligung von Händlern außerhalb des Zentrums.

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Die Kommunalpolitik ist ebenso geteilter Meinung wie die Bürger, die sie vertritt: Die Stadt Kreuztal unternimmt nach dem vom Verwaltungsgericht kassierten Versuch, verkaufsoffene Sonntage gemäß des neuen Ladenschutzgesetzes zu ermöglichen, einen weiteren Anlauf (wir berichteten). Zentraler Punkt ist dabei die Beschränkung aufs Kreuztaler Kerngebiet an zwei Terminen. Der Rat stimmte am Donnerstagabend, 12. Juli, – bei sechs Enthaltungen aus den Reihen von SPD, Grünen und UWG – zu.

Die Landesregierung

„Dass die Landesregierung eine 40-seitige Anleitung zur Anwendung eines einzelnen Paragrafen erstellt hat zeigt: Das Ziel der Entfesselung und Entbürokratisierung hat sie offensichtlich nicht erreicht“, stellte Bürgermeister Walter Kiß fest. „Die Landesregierung hat ihr Versprechen nicht gehalten“, so auch Karl Heinz Schleifenbaum (SPD): Die Sache sei komplexer geworden, nicht einfacher.

Die Rechtsprechung

Die Anleitung der Landesregierung ende in Hilflosigkeit, sagte Kiß: Am besten kungele man demnach mit der wohl nach wie vor klagebereiten Gewerkschaft Verdi etwas aus. Denn die neue Rechtslage sei diffus: Obwohl das Ladenöffnungsgesetz das nicht fordere, werde nun ein eng begrenzter Bereich definiert, innerhalb dessen Geschäfte aufhaben dürfen, wunderte sich Frank Frisch (FDP) – ein Radius von 550 Metern um den Roten Platz an den jeweiligen Sonntagen. Eigentlich wird ein öffentliches Interesse an der Ladenöffnung gefordert. „Verdi will das Umschalten auf das neue Gesetz wohl nicht mittragen und bezieht sich in der Klage auf das alte Gesetz“, erklärte Kiß. Dem war das Verwaltungsgericht gefolgt.

Die Gewerkschaft

„Verdi macht keine Schwierigkeiten, sondern stellt die Interessen der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt“, erregte sich Andreas Müller (SPD). Etwas zu tun, um Verdi gerecht zu werden, gehe an der Sache vorbei – „wir wollen der Rechtslage gerecht werden!“ Ob am oberen Ende der Marburger Straße eine Schachtel Zigaretten mehr verkauft werde, sei ihm ziemlich egal, „aber die junge Frau, die sie verkaufen muss, nicht.“ Für Kreuztal sei doch wichtig, dass die Menschen sich im Zentrum wohlfühlen, dass sie zu einem Fest gehen, „nicht, dass sie zu Kik gehen“.

Die Bürger und Händler

Es gebe in der Bevölkerung die, die sonntags gerne einkaufen – und die, die das nicht wollen, bekräftigte Dieter Gebauer (Grüne). Feste in der Stadt seien nicht besser besucht, wenn zeitgleich die Geschäfte aufhätten, „die Umsätze zeigen das doch.“ Um die Attraktivität des Zentrums und kleinerer Geschäfte zu steigern, könnte man doch auch samstags länger öffnen.

„Da fällt mir nichts mehr zu ein“, empörte sich Arne Siebel (CDU). Ohnehin sei es eine Farce, über einen Radius von 500 oder 550 Metern um den Veranstaltungsort zu diskutieren, „wir schaffen eine Zweiklassengesellschaft: die einen können öffnen, die anderen nicht.“ Die Politik müsse dafür sorgen, dass keine Konkurrenz entstehe – entweder auf oder zu, „aber nicht dieses Rumgeeier.“

„Auch dieser Antrag wird nicht durchkommen“, meinte Reinhard Lange (UWG): Die Verwaltung unterschätze die Macht der Gewerkschaft. „Wir laufen ins offene Messer und fallen auf die Nase.“

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