Umwelt

Wilnsdorf gibt sich Leitbild für Klimapolitik

Vor fünf Jahren hat eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen die Windparkplanung gestartet. Es wurde als unzulässig abgelehnt.

Vor fünf Jahren hat eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen die Windparkplanung gestartet. Es wurde als unzulässig abgelehnt.

Foto: Michael Kunz

Wilnsdorf.  Die Gemeinde Wilnsdorf hält auch in ihrem Klima-Leitbild an der Planung von Windkraftzonen fest.

Bei einer Gegenstimme und drei Stimmenthaltungen hat der Rat ein „Energie- und klimapolitisches Leitbild“ für die Gemeinde Wilnsdorf verabschiedet. Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, eine Resolution zur Klimakrise zu verabschieden und sich dazu zu verpflichten, alle Entscheidungen auf ihre Klimaauswirkungen und Nachhaltigkeit zu überprüfen. Elf Stimmen dafür kamen aus den Reihen von Grüben, SPD und BfW/FDP, 18 Ratsmitglieder stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme.

Trotz der landespolitischen Initiative, den Bau von Windkraftanlagen zu erschweren, hält die Gemeinde Wilnsdorf an der Flächennutzungsplanung für Windkraft-Vorrangzonen fest. Um trotz neuer Einschränkungen den „substanziellen Raum“ zu schaffen, den die Rechtsprechung zur Bedingung für eine solche Zonenplanung macht, müsse die Gemeinde „eine effektive Ausnutzung der Flächen sicherstellen“, sagte Fachbereichsleiter Martin Klöckner.

Wegen des neu vorgeschriebenen Abstandes von 1500 Metern zur Wohnbebauung seien auf der Kalteiche nicht mehr sechs Anlagen möglich. Zum Ausgleich könne auf die vorgesehene Höhenbegrenzung verzichtet werden.

Warnung vor einem „Papiertiger“

Unter den regenerativen Energien, so Klöckner, „besitzt Windkraft das größte Ertragspotenzial“. Unbefristet, so Bürgermeisterin Christa Schuppler auf Nachfrage, solle auch die Stelle des Klimaschutzmanagements im Rathaus besetzt bleiben - unabhängig von Fördergeldern: „Das Thema wird uns noch sehr deutlich begleiten.“

Ulrike Danier (Grüne) war nicht überzeugt. Am Beispiel der Windenergie zeigten sich die „geringen Umsetzungschancen“ der im Leitbild formulierten Ziele: „Ich habe die Befürchtung, dass sich in dem Leitbild ein Papiertiger verbirgt.“ Wichtig sei es, „Wege neu zu denken, Handlungskonzepte zu erweitern und innovative Konzepte zu entwickeln“. Dazu müssten die politischen Akteure zusammenarbeiten, zum Beispiel in einem Arbeitskreis. „Wir sollten über unsere Grenzen hinaus denken“, pflichtete Hannes Gieseler (SPD) bei. „Klimahysterie bringt uns nicht weiter“, meinte Andreas Klein (BfW/FDP); die von den Grünen eingebrachte Resolution sei „entbehrlich“.

Erinnerung an Debatte über Kalteiche

Dr. Henning von Puttkamer (Grüne) stimmte gegen das Leitbild: „Wir als Grüne sind oft genug von der Verwaltung und der CDU hintenrumgehoben worden.“ Beispiele seien die niemals gepflanzten 40 Bäume in der Ortsmitte („jämmerlich“) und die Werbe-Ausleuchtung des Autohofs („ein Täuschungsmanöver“). Stephan Hoffmann (CDU) konterte: „Es sind schon mal Leute hier, die am täglichen Leben nicht teilnehmen.“ Hoffmann erinnerte dass es die Grünen waren, die für den Regionalplan die Kalteiche als zusätzlichen Suchraum für Gewerbegebiete eingebracht haben: „Das sieht dort aus wie eine Mondlandschaft.“

Andreas Klein (BfW/FDP) fand, dass „Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein noch größeres Thema“ als Arbeitsplätze bei der Windkraftanlagen-Herstellung seien, und forderte, „zur Realität zurückzukehren“. „Ich weiß, wie der Zeitgeist hier tickt“, sagte Michael Plügge (SPD), „viele scheinen die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt zu haben.“

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