Politik

Wind-Planung: Kreisverwaltung kritisiert neue Vorgaben

Wildgänse fliegen an einem Windrad vorbei (Symbolbild).

Wildgänse fliegen an einem Windrad vorbei (Symbolbild).

Siegen-Wittgenstein.   Kreisverwaltung kritisiert den Landesentwicklungsplan des Landes NRW – es fehle Rechtssicherheit bei der Ausweisung von Flächen für Windräder.

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Der neue Landesentwicklungsplan verlangt von den Städten und Gemeinden nicht mehr, Vorrangzonen für Windenergie auszuweisen; auch die Vorgabe, innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen festgelegten Anteil der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien zu erreichen, gibt es nicht mehr. Dass die Kommunen somit auch keine Mindestfläche für Windräder mehr reservieren müssen, sei zu begrüßen, heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung, über die der Umweltausschuss jetzt beraten hat.

Andererseits werde „rechtssichere kommunale Planung und Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen immer schwieriger und zunehmend unmöglich“. Denn nun empfiehlt das Land einen neuen „Vorsorgeabstand“ von 1500 Metern der Windräder zur Wohnbebauung, „soweit die örtlichen Verhältnisse dies ermöglichen“. Außerdem wird das Privileg aufgehoben, Windräder im Wald errichten zu dürfen. Künftig, so die Folgerung der Kreisverwaltung, werde sich an den verbleibenden zulässigen Standorten eine größere Zahl von Anlagen konzentrieren. Es werde wahrscheinlicher, dass Windräder vermehrt in „ansonsten unzerschnittenen und unbeeinträchtigten Landschaftsräumen“ aufgestellt würden.

Für kommunale Planungshoheit

Eine andere Konsequenz könne sein, dass die Kommunen angesichts widersprüchlicher und wechselnder Vorgaben des Landes die Planung von Windkraft-Vorrangzonen ganz aufgeben. Damit würde die Standortsuche allein den Investoren überlassen, warnt der Kreis: Denn dann gelten die Bestimmungen des Baugesetzbuches, nach denen Windenergieanlagen im städtebaulichen Außenbereich privilegiert zu genehmigen sind. „Das Risiko, dass dann ungewollte Anlagenstandorte zum Tragen kommen, könnte zunehmen.“

Im Entwurf ihrer Stellungnahme, die der Kreistag am 29. Juni verabschiedet, spricht sich die Verwaltung dafür aus, „dass die Landesregierung die kommunale Planungshoheit durch weitgehenden Verzicht auf eigene Regelungsvorgaben tatsächlich stärkt“. Außerdem solle das Land Vorschriften zurücknehmen, die durch die Gerichte nicht mehr anerkannt werden. Zumindest, so der Kreis, müsse erreicht werden, dass der neue „Vorsorgeabstand“ nicht die Verstärkung („Repowering“) vorhandener Windräder verhindert — das wäre sonst zum Beispiel auf der Hilchenbacher Lümke der Fall.

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