Flüchtlinge

Mehr Wohncontainer für Sprockhövel in Merklinghausen

Bevor die Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen in Merklinghausen 2016 in Betrieb genommen wurde, veranstaltete die Stadt einen Tag der offenen Tür. Jetzt soll die Anlage erweitert werden.

Foto: Volker Speckenwirth, Archiv

Bevor die Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen in Merklinghausen 2016 in Betrieb genommen wurde, veranstaltete die Stadt einen Tag der offenen Tür. Jetzt soll die Anlage erweitert werden. Foto: Volker Speckenwirth, Archiv

Sprockhövel.   Der Hauptausschuss drückt auf die Tube: Um die Traglufthalle leer ziehen zu können, wird der Containerstandort um eine Anlage erweitert. Lebhafte Diskussion.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Verträge laufen aus, Entscheidungen müssen her: Nach einer lebhaften Diskussion fällten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit deutlichen Mehrheiten einige Dringlichkeitsbeschlüsse zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Auf Grundlage aktueller Flüchtlingszahlen (Stand 23. Oktober: 232 Personen) wird nun der Containerstandort Merklinghausen um eine Anlage für 30 Personen aufgestockt. In der Folge wird die Traglufthalle geräumt und zunächst für die Dauer von einem halben Jahr ungeheizt aufrecht gehalten. Daneben wurde beschlossen, je ein von der Stadt gebauten Häuser am Waldweg und Gedulderweg für Einheimische mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu öffnen, um die Integration der Flüchtlinge zu fördern.

Kontroverse um Sozialwohnungen

Zudem wurde ein CDU-Antrag verabschiedet, der die Stadt und die Zentrale Gebäudebewirtschaftung (ZGS) auffordert, auch nach privaten Wohnungen im Stadtgebiet für die Flüchtlinge zu suchen. Breite Zustimmung gab es zuletzt auch für einen FDP-Antrag, der die Stadt in die Pflicht nimmt, die Traglufthalle nicht nur weitgehend befreit von Betriebskosten bereit zu halten, sondern wirtschaftlichen Nutzen anzustreben, sie also im Idealfall zu vermieten.

In der September-Ratssitzung war das heikle Thema ohne Entscheidung vertagt worden, im Oktober hatte der Ältestenrat Einvernehmen darüber erzielt, dass die Nutzung der Traglufthalle mit ihren enormen Kosten von rund 900 000 Euro pro Jahr zu beenden und der Containerstandort Merklinghausen auszubauen sei. ZGS-Chef Ralph Holtze berichtete, das Land habe für die WBS-Klientel grünes Licht gegeben, „wir verlieren also nicht die Förderung.“

Hier hakte die FDP nach. „Wir lehnen es strikt ab, dass sich die ZGS gleichsam durch die Hintertür über die Objekte Waldweg und Gedulderweg zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft entwickelt“, mahnte der Fraktionsvorsitzende Bodo Middeldorf. „Wenn sich keine privaten Investoren für Sozialwohnungen finden, wird die Stadt nicht umhin kommen, selbst zu bauen“, wandte Wolfram Junge von der SPD ein; der Bedarf steige in Sprockhövel. Abgesehen vom Integrationsnutzen, der durch die Mischung von Einheimischen und Flüchtlingen in den neuen Immobilien entstehe, beuge man auch Neidgefühlen bei alteingesessenen Sprockhövelern vor, die seit Jahrzehnten in 60-er-Jahre-Blocks leben und nun sehen müssten, das Flüchtlinge in hochmoderne Neuwohnungen ziehen. Junge erinnerte an die Landtagswahlergebnisse: „Wir haben schließlich in Sprockhövel auch ein AfD-Problem!“

Zahlen ändern sich immer wieder

CDU und FDP warfen der ZGS erneut vor, zu Ausschusssitzungen, in denen – dringlich zumal – die Flüchtlingsunterbringung erörtert wird, nicht mit aktuellem und präzisem Zahlenmaterial aufzuwarten, „was aber nötig ist, wenn wir über so wichtige und mit hohen Kosten verbundene Fälle entscheiden sollen“, sagte CDU-Fraktionschef Torsten Schulte. Holtze gab zu bedenken, dass sich vor dem Hintergrund von Zuweisungen oder Ankündigungen neuer Flüchtlinge durch die Bezirksregierung die Zahlen, mit denen er operieren müsse, fast täglich ändern könnten. Middeldorf sprang Schulte in der Sache bei, appellierte aber: „Die vorgelegten Zahlen reichen nach meiner Meinung aus, um jetzt unsere Entscheidungen zur Flüchtlingsunterbringung von 2015 zu korrigieren.“

Den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Traglufthalle nach der Container-Ergänzung kalt noch ein halbes Jahr bereitzuhalten, ergänzte er durch besagten weiteren Beschlussantrag: „Es sollte weiter versucht werden, die Halle zu vermieten.“ Die Mitglieder aller im Ausschuss vertretenen Partien und Wählergemeinschaften brachten zum Ausdruck, dass sie auf jeden Fall das Kapitel Traglufthalle beenden möchten.

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