Politik

Bürger für Sundern wollen Etat mit Augenmaß

Sundern.   Die Bürger für Sundern positionieren sich für die morgige Gesprächsrunde: Augenmaß sei die Devise und der Blick auf nachfolgende Generationen.

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„Die ,Bürger für Sundern’ wollen auch weiterhin konstruktiv an der Gestaltung des Haushalts 2019 für Sundern mitarbeiten und verschließen sich daher keinerlei Gesprächen und Verhandlungen“, heißt es in einer Presserklärung der Fraktion.

Die Ratsfraktion legt aber Wert auf einen sozial gerechten und nachhaltigen Haushalt: „Wir halten es für wichtig, dass im Zuge der nachfolgenden Generationen der Haushalt 2019 nicht das maximale Schuldenvolumen ausschöpfen darf. Dieses ist umso wichtiger, als die allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktoren, die im Zweifel auch Sundern treffen, nicht wegzudiskutieren sind. Hier sind beispielhalft der Brexit, drohende Zinserhöhungen und eine sich anbahnende Abschwächung des Wirtschaftswachstums zu benennen“, so die Fraktion um Werner Kaufmann.

Diese Aspekte sollten die Sunderner Poltik „zur Vorsicht zwingen“: „Wir müssen uns im Zweifel Spielräume erhalten, ohne in einen Nothaushalt abzurutschen.“ Dazu gehöre: Keine Verpflichtungen durch Neueinstellungen, die in den Folgejahren hohe Kosten aufbürden, Lohnkosten unter der „kritischen Grenze“ von 25 Prozent halten, neue Wege, um bis 2022 Personalkosten einzusparen sowie endlich über Kosten reduzierende oder Einnahme steigernde Maßnahmen im Rat abstimmen (Bettensteuer, kostenlose Schülerbeförderung).

Effiziente Verwaltung gefordert

Weitere Forderungen der Fraktion: „Der Stadtverwaltung müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann, dieses gilt für Personaleinsatz aber auch für die Digitalisierung. Mit gleichen oder geringeren Personalkosten soll ein besserer Service erreicht werden.“

Sowie: „Wir fordern endlich wieder Investitionen in die städtische Infrastruktur. Sicherlich hat Sundern in den letzten Jahren Schulden abgebaut, aber wie kam dieses zu Stande? Ursache ist zum einen das erhöhte Steueraufkommen durch die wirtschaftenden Betriebe in der Stadt. Dieser Mehrgewinn darf - nach gesetzlicher Vorschrift – ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden. So lässt sich ein Teil der abgebauten Schulden unter Bürgermeister Brodel erklären. Der andere Teil der abgebauten Schulden kommt durch fehlende Investitionen zu Stande. Es wurde kaum in die Erhaltung von Substanz von Brücken, Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen investiert. Dieses ist keine wirkliche Ersparnis – ganz im Gegenteil! „Ist die Substanz erst ruiniert – saniert sich´s später ungeniert.“

Teurer Schuldenabbau droht

Fazit der Bürger für Sundern: „Daher fordern wir für den Haushalt 2019 mindestens die Abschreibungssumme zu reinvestieren. Sollte die Verwaltung nicht in der Lage sein, dieses zu stemmen – sollten wir entsprechende Leistungen einkaufen. Ansonsten wird uns dieser „Schuldenabbau“ eines Tages sehr teuer zu stehen kommen, denn wenn Bauwerke Grundsaniert oder Ersetzt werden müssen und dafür in einigen Jahren eventuell hohe Zinsen anfallen, ist der Schuldenberg vielleicht deutlich höher als jemals zuvor. Schluss mit dem ,Haushalten’ auf Kosten der nächsten Generationen!

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