Politik

Für Sunderns Bürger ein guter Beschluss

Foto: Matthias Schäfer

Sundern.   Der Rat hat mit Mehrheit dem Entwurf des Haushaltes zugestimmt. Für die Bürger ein guter Beschluss, denn Einschnitte gibt es 2019 nicht.

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Der Etat der Stadt Sundern ist am Mittwoch nach mehrmonatigen Beratungen verabschiedet worden. Die Politiker finden, dass die Querelen rund um die Sitzungen im Dezember „zu konstruktiven Gesprächen“ geführt haben, so die Interpretation von CDU-Fraktionschef Stefan Lange. Was aber bringt der Haushalt 2019 für den Bürgerinnen und Bürger?

Kultur

SPD-Fraktionschef Michael Stechele versprach in seinem Statement, dass man so wie bisher nicht mehr wirtschaften wolle: „Wir, und auch

andere, sind für strukturelle Änderungen“, betonte er. Und kam gleich auf ein Thema, das schon länger in der Öffentlichkeit diskutiert wird, die Kultur in Sundern. Deshalb sieht der Etat für 2019 auch vor, dass die Gelder (Jahresmiete), die durch den Wegfall der Stadtgalerie frei werden, wieder für die Kultur eingesetzt werden. Das führte bei den Verantwortlichen der kulturellen Vereine zu großer Entspannung. Immerhin stehen so 28.000 Euro in 2019 und 2020 zur Verfügung, mit denen man die Kulturarbeit in der Zeit nach der Stadtgalerie neu aufstellen kann. Vor allem geht es darum, neue Räume für die Aktivitäten, etwa „krass & clever“, zu finden.

Schule

Erhalten bleiben auch im Etat 2019 die Schülerbeförderungen wie bisher. Zwar gab es von den Bürger für Sundern die Meinung, dass man endlich zu einer fairen Gleichbehandlung aller Schüler/innen kommen müsse, so Fraktionschef Werner Kaufmann, der für ein „alle oder keiner“ plädierte. Die SPD setzte sich mit einem Antrag durch: 2019 soll wieder eine sozialpädagogische Förderung in der Eingangsstufe (Grundschule) eingeführt werden (13.000 Euro). Die notwendigen Gelder werden aus dem Topf der städtischen Rechtsberatung genommen: „Das geht, wir werden den Ansatz nicht voll ausschöpfen, weil unsere neue Erste Beigeordnete ja eine Volljuristin ist“, so Jürgen ter Braak (SPD) zur Begründung. Auch über 2020 hin­aus soll die Kraft erhalten bleiben.

Gebühren

Sehr erfreulich sind im kommenden Jahr die Gebühren: Sie werden in allen Bereichen (Wasser, Entwässerung, Abfall) gesenkt (unserer Zeitung berichtete) und liegen auf dem Niveau von 2007. Die Gesamtgebühr für eine vierköpfige Musterfamilie sinkt um 3,3 Prozent, das sind fast 40 Euro.

Sport

Erfreulich waren die Haushaltsplanberatungen für den Sportbereich: Die Förderungen und Zuschüsse bleiben auf dem Stand von 2018 erhalten.

Stadtmarketing

Luft zum Atmen wird es wieder für die Stadtmarketing eG geben. Das beruhigte auch die derzeitige Geschäftsleiterin Julia Koger: Der Haushaltsplan beinhaltet Gelder für die Jahre 2019 für Marketingleistungen und eine externe Untersuchung (110.000 Euro) und auch 2020 sind zu diesem Zweck 60.000 Euro eingeplant. In der Zwischenzeit soll aber über eine Umstrukturierung der städtischen Gesellschaften entschieden werden.

Warnung

Die FDP warnte: „Nicht blenden lassen von der guten Einnahme. Wir sollten vorsichtiger planen, die wirtschaftliche Talfahrt beginnt schon“, so Fraktionsvorsitzender Rüdiger Laufmöller.

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