Politik

Kein Doppelhaushalt für 2020/2021in Sundern

Im Rathaus Sundernwird der Haushalt für 2020 und 2021 getrennt aufgestellt. Die Entscheidung gegen einen Doppelhaushalt fiel nach einer längeren Diskussion im Rat. Foto:Matthias Schäfer

Im Rathaus Sundernwird der Haushalt für 2020 und 2021 getrennt aufgestellt. Die Entscheidung gegen einen Doppelhaushalt fiel nach einer längeren Diskussion im Rat. Foto:Matthias Schäfer

Sundern.   Nach sachlicher Diskussion bringt Rat der Stadt Sundern getrennte Finanzpläne für die kommenden Jahre auf den Weg. Nur FDP und BfS dagegen.

Doppelhaushalt für 2020 und 2021 – Ja oder nein? Das war in der jüngsten Ratssitzung ein Thema, das Kämmerin Ursula Schnelle und Bürgermeister Ralph Brodel diskutiert haben wollten. Die Entscheidung gegen einen Doppelhaushalt fiel dann nach einer längeren Diskussion – für zwei einzelne Haushalte in den kommenden beiden Jahren.

Gleich mit der ersten Äußerung gab Siegfried Huff (Die Linke) die Richtung vor: „2020 sind doch Kommunalwahlen. Das sollten wir dem neuen Rat nicht aufs Auge drücken“, riet der Langscheider. Die Aufstellung des Etats sei das Recht des Rates: „Darauf sollten wir verzichten, ansonsten wird es undemokratisch.“ Aus der Kommentierung der Gemeindeordnung sehe er, dass es nur in Ausnahmefällen zu einem Doppelhaushalt kommen könne: „Das ist aber jetzt nicht der Fall. Wir können nicht das Recht beschneiden.“

Haushaltssicherungskonzept endet

Auch die CDU sieht es ähnlich: „Wir sollten bei der Jährlichkeit bleiben, denn es gibt einen neuen Rat – und außerdem endet das Haushaltssicherungskonzept“, zeigte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lange den Weg auf. Einen Doppelhaushalt hat es in Sundern zuletzt 2011/2012 gegeben.

Ein Verschieben der Entscheidung, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Stechele, werde es für ihn nicht geben: „Denn die Zeit drängt. Der Haushalt muss im September eingebracht werden, Die Verwaltung braucht einen Auftrag. Ein Doppelhaushalt ist ungemein größerer Aufwand. Wenn wir das im Juni entscheiden, bleiben nur noch drei Monate. Das wird schwierig“, meinte der Sozialdemokrat.

FDP begrüßt Lösung

Begrüßt wurde die Lösung Doppelhaushalt von der FDP: „Weil 2020 Kommunalwahlen sind. Ein möglicherweise neuer Bürgermeister könnte sich in Ruhe einarbeiten und müsste sich nicht um den Haushalt kümmern“, erklärte Rüdiger Laufmöller die Ansicht der Liberalen. Zusätzlich sei man 2020 aus allen Beratungen raus. Unterstützung gab es von Andreas Bahde von den Bürgern für Sundern, er berichtete aus eigenen Erfahrungen von 2014: „Starten mit den Beratungen für einen Haushalt ist ­extrem schwierig. Wenn der Haushalt schon existiert, kann man sich auf andere Dingen fokussieren.“ Gleichzeitig plädierte er für einen Doppelhaushalt, weil das Kapazitäten frei mache: „Wir beschäftigen uns im Jahr etwa ein Drittel der Zeit mit dem Etat.“

Das schafft vollendete Tatsachen

Der fraktionslose Klaus Tolle möchte den neuen Kolleginnen und Kollegen im Rat keine Vorgaben machen: „Sie würden vor ­vollendete Tatsachen gestellt“, meinte er, und die Etatdebatten gehörten doch ein wenig zum Wahlkampf dazu. Obwohl die Bürger für Sundern einige Argumente für einen Doppelhaushalt hatten, hielt Fraktionsvorsitzender Werner Kaufmann den Zeitpunkt für ungünstig. Er verwies darauf, dass man endlich mal durcharbeiten könne, wenn die Freigabe des Etats nicht erst immer im April oder Mai erfolge, wie in diesem Jahr wieder:

„Vier Monate passiert nichts.“ Die Frage nach der Interventionsmöglichkeit des Rates in einem laufenden Doppelhaushalt warf dann Michael Stechele auf: „Diese gibt es generell auch in einem einjährigen Haushalt“, so Kämmerin Ursula Schnelle dazu. Man könne dann nicht alles ändern, sondern nur die Positionen, wo sich gravierende Veränderungen ergeben hätten, in einen Nachtragshaushalt einbringen. In der Sunderner Satzung sei dort die Grenze von einer Million Euro genannt. Politisch könnte ein neuer Rat auch eine Änderung beschließen, wenn er die Notwendigkeit einer Sache nicht mehr als gegeben sieht.

Lob von Ralph Brodel

Bürgermeister Ralph Brodel lobte die sachorientierte Debatte: „Es zeigt ein gutes Demokratieverständnis, wie hier Pro und Contra abgewogen wurden.“ Bei der Abstimmung stimmten FDP und BfS dann gegen den Einzelhaushalt.

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