Politik

Politiker müssen Nachsitzen

Sundern.   Keine Einigung in der Etatfrage am Donnerstag: Deshalb muss die Politik Nachsitzen um den Etat noch 2018 zu verabschieden.

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Es war ein zähes Ringen im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend: Dennoch gelang es auch nach über zwei Stunden nicht, die Knoten für den Etat 2019 durchzuschlagen. Darauf hatte Kämmerin Ursula Schnell aber gehofft, um nach der Ratssitzung am 13. Dezember das fertige Zahlenwerk zur Aufsicht zu schicken. Zuvor hatte sie den Politikern Verbesserungen verkündet: So sinkt der Anteil am Fond Deutsche Einheit für 2019 um 190.000 Euro: „Wir können einiges genehmigen, wenn der Rahmen von maximal 1,8 Millionen Euro Minus eingehalten wird. Derzeit liegen wir bei minus 1,59.“

Mehr Verbesserungen möglich

Doch es kam anders: Nachdem alle Anträge der Fraktionen zum Etat im Detail in dieser Sondersitzung besprochen worden war, signalisierten die Bürger für Sundern und die CDU, dass man dies nochmals in den Fraktionen besprechen wolle. Ironisch schlug SPD-Chef Michael Stechele vor, man könne doch auch wieder mit den bekannten Folgen ins nächste Jahr verschieben. Auch eine Pause brachte nichts: „Es muss eine Satzung mit einer Summe zum Rat vorliegen. Wenn es keine Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses gibt, dann arbeite ich es ein, wie ich es heute vorgestellt habe“, machte die Kämmerin Druck auf eine Entscheidungs-Findung. Auch Bürgermeister Ralph Brodel, der wegen seiner Befangenheit bezüglich des Stadtmarketings auf der Bank saß, signalisierte mit rudernden Armen zu Potte zu kommen.

CDU bringt noch Vorschläge

Dennoch: Die CDU blieb hart und brachte noch Verbesserungsvorschläge, u.a. einen Traktor für die Stadtwerke nicht zu kaufen (200.000 Euro). Nun tagt am 13. Dezember der Haupt- und Finanzausschuss vor dem Rat und am 20. Dezember ein Sonder-Etatrat.

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