Politik

Update: Vorwürfe wegen „Datenspionage“ gegen Brodel

Sonderrat in Sundern: Die Kämmerin Ursula Schnelle erhebt mit der ehemaligen Beigeordneten schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister.

Sonderrat in Sundern: Die Kämmerin Ursula Schnelle erhebt mit der ehemaligen Beigeordneten schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister.

Foto: Matthias Schäfer / WP Sundern

Sundern.  Neue Vorwürfe erheben die ehemalige Erste Beigeordnete und die Kämmerin der Stadt Sundern gegen den Bürgermeister. Der Vorwurf: „Datenspionage“.

Jeden Tag eine neue Enthüllung, was im Rathaus passiert. Nicht immer waren sie so fundiert wie diese, denn sowohl die ehemalige Ersten Beigeordnete Katharina Grothe als auch Kämmerin Ursula Schnelle habe den Sachverhalt, der im Sonderrat geschildert wurde, inzwischen bestätigt. Sie sind auch die direkt Betroffenen, aber wohl möglich noch viele andere. Es geht um „Datenspionage“, wie es im Sonderrat am Donnerstag der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Lange in der öffentlichen Sitzung nannte.

Wer hatte Zugriff?

Unsere Zeitung sprach am Freitagmorgen mit Katharina Grothe, die am 31. März freiwillig aus dem Amt geschieden ist, über die Vorwürfen. Die Frage dahinter: Wie konnte Bürgermeister Ralph Brodel am 16.

April 2020 an eine E-Mail vom November 2019 aus dem E-Mail-Account der ehemaligen Ersten Beigeordneten gelangen? Die Mail findet sich in der Anlage zu einer Vorlage für den nichtöffentlichen Teil des gestrigen Sonderrates wieder. „Ausgedruckt wurde die E-Mail im Bürgermeistersekretariat“, sagt Stefan Lange. Die dortige Mitarbeiterin habe ausschließlich als Urlaubs- oder Abwesenheitsvertretung Zugriff vom Postfach von Katharina Grothe gehabt, bestätigt die ehemalige Beigeordnete in einem Telefonat mit unserer Zeitung heute morgen: „Es gab ausdrücklich keine Zustimmung meinerseits, E-Mails aus meinem persönlichen Outlook-Account nachträglich an weitere Mitarbeiter/-innen der Stadt Sundern weiterzuleiten, ausdrucken, zur Kenntnis zu geben oder an Vorlagen zu veröffentlichen. Dies geschah vielmehr ohne mein Wissen“, stellt sie ganz deutlich klar.

Öffentliches Interesse

Ihre Frage, nachdem dieser Vorgang öffentlich geworden ist: „Ich muss davon ausgehen, dass sämtliche E-Mails von mir gelesen wurden. Das ist auch nicht nur persönliches Interesse, sondern es geht auch um E-Mails meiner gesamten Amtszeit, die ich als Personalverantwortliche vertraulich geschrieben bzw. empfangen habe.“

Ihre Forderung: „Das muss jetzt aufgeklärt werden.“ Eine Anzeige hat die Juristin noch nicht erstattet. Sie möchte erst einmal abwarten, ob die Aufklärung erfolge. Unter Umständen müsse sich auch der Datenschutzbeauftragte des Landes mit dem Fall beschäftigen, erklärt sie-

Unwahrheit gesagt

Für die CDU-Fraktion steht nach der Sondersitzung fest, dass Bürgermeister Ralph Brodel gegenüber der Westfalenpost (Dienstagsausgabe) die Unwahrheit gesagt habe: „Als Verwaltungschef steht der Bürgermeister für diesen Vorgang in der vollen Verantwortung“, sagt Stefan Lange.

Weiter behandelt wurde das Thema am Donnerstag im Sonderrat nicht, denn zu Beginn der nicht-öffentlichen Sitzung wurde von der CDU-Fraktion das Ende der Diskussion beantragt. Nun soll abgewartet werden, was die Kommunalaufsicht beim Hochsauerlandkreis und die Staatsanwaltschaft an Ergebnissen präsentieren werden. Die Staatsanwaltschaft prüft im übrigen noch die Anzeige, die ein Bürger wegen des Verdachts der Untreue gestellt hat.

Massive Kritik von der SPD

Kritik kommt derweil aus von der SPD am Verlauf und abrupten Ende der Sonderratssitzung: „Man lasse sich das noch mal auf der Zunge zergehen: zu Beginn der öffentlichen Ratssitzung wird der Antrag gestellt, dass es im öffentlichen und nicht öffentlichen Teil nur noch um die Vorwürfe gegen den Bürgermeister und die Briefe der Kämmerin gehen solle. Als dann der nichtöffentliche Teil beginnen soll, zählt diese Aussage nicht mehr. Die Sitzung muss beendet werden, ohne dass die betroffenen Mitglieder der Verwaltung die Chance bekommen, ihre Sicht der Dinge vorzutragen“, sagt Jürgen ter Braak in einer Stellungnahme. Seine Schlussfolgerung: „Es ging den Antragstellern nicht um Klärungen irgendwelcher Vorwürfe, sondern einzig und alleine um ein Podium, auf dem sie ihre Angriffe gegen den Bürgermeister öffentlichkeitswirksam darstellen konnten – eine vorgezogene Wahlkampfveranstaltung in Form eines Sonderrates, auf Kosten der Sunderner Steuerzahler.“ Er habe, 20 Jahre im Rat Sundern, sich angesichts dieses „Tiefpunktes der politischer Debattenkultur“ im Rat geschämt.

„Sehe Dinge gelassen“

Ralph Brodel sieht den Dingen gelassen entgegen. Das bestätigte er unserer Zeitung gestern. Etliche Vorwürfe, wie etwa der wegen der Nichtausübung des Vorkaufsrechts am Parkplatz in Amecke, seien jetzt geklärt. Auch habe er sich für die zu späte Information an den Rat bezüglich des Kaufs von Helma mehrfach entschuldigt: „Das war nicht richtig, Aber man muss Entscheidungen treffen.“ Andere Dinge seien schon im Haupt- und Finanzausschuss im nicht-öffentlichen Teil aufgearbeitet.

Die neuerlichen Vorwürfe wegen der sogenannten „Datenspionage“ sehr er auch gelassen: „Das wird im Hause aufgearbeitet. Die Frage, Wie kommen die Mails in die Akte? wird geklärt.“ Auch, wie das alles vonstatten gegangen sei: „Da bin ich aber völlig ruhig.“

Aufklärung blockiert

Merkwürdig, so Brodel, sei aber das Verhalten seiner Gegner: „Als die Punkte im Haupt- und Finanzausschuss abgesetzt wurden, habe ich gedacht, dann wird es eben im Sonderrat sein.“ Besonders merkwürdig finde er aber, dass am Donnerstag kurz nach 21 Uhr zu Beginn des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung die CDU, so eben noch „Aufklärer“ im öffentlichen Teil, die Beendigung der Sitzung beantragt habe. Er habe sich gedacht: „An Aufklärung interessiert sein, sieht anders aus“, meinte Brodel gestern. Zwei Gelegenheiten dazu seien nun blockiert worden: „Wahrscheinlich soll nun alles am 13. September gerichtet werden.“

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