Politik

Sunderns Verwaltung prüft eine Bettensteuer

Zeltplätze an der Sorpe aus der Luft.

Zeltplätze an der Sorpe aus der Luft.

Foto: Hans Blossey

Sundern.  Was bringt eine Bettensteuer für Sundern? Das will die Verwaltung demnächst prüfen, für 2020 wird es aber mit der neuen Steuer aber noch nichts.

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Matthias Schäfer
Mit einer Bettensteuer für die Stadt Sundern hat sich der Haupt- und Finanzausschuss am Montag in seiner jüngsten Sitzung nochmals beschäftigt. Den Antrag dazu hatte abermals die Fraktion „Bürger für Sundern“ auf die Tagesordnung gebracht.

Die Fraktion hatte auch schon im Januar 2018 diese Form der Beherbergungssteuer beantragt. Der Rat hatte dann im Februar 2018 die Sache zunächst in die Fraktionen verwiesen, außerdem sollte die neue Steuer im Arbeitskreis Haushalt beraten und in die Haushaltsplanberatungen für 2019 einbezogen werden. Dies wurde aber damals nicht umgesetzt. Deshalb stellte man in der Stadtverwaltung auch die Prüfungen zu den Voraussetzungen und zur Machbarkeit ein, so ist es in der jetzigen Vorlage festgehalten.

Wie hoch wäre der Ertrag?

Nun wird diese Arbeit nach der Diskussion im Haupt- und Finanzausausschuss aber wieder aufgenommen. Grundlage sind umfangreiche Unterlagen und Daten der Stadt Münster, anhand derer man erkennen kann, ob sich der erhebliche Verwaltungsaufwand einer Umsetzung auch für Sundern überhaupt lohnen würde. Kämmerin Ursula Schnelle betonte aber, dass zunächst die Aufstellung des Haushaltes 2020, die Einbringung des Bürgermeisters soll im Rat am 19. September sein, Vorrang hat. Frühestens Anfang 2020 könne man dann das Augenmerk darauf in der Kämmerei richten. Eine Umsetzung für das kommende Jahr, so der Antrag der „Bürger für Sundern“ ist damit zunächst nicht realisierbar.

Juristische Klippen

Schon 2018 war erkennbar, dass es nicht nur ein erheblicher organisatorischer Aufwand ist, die Steuer zu berechnen, sondern es gibt auch einige juristische Klippen, die in den Unterlagen der Stadt Münster detailliert beschrieben werden. Schon Anfang 2018 waren es nur noch vier Kommunen in NRW, die eine solche Steuer erhoben hatten. Die Steuer würde nach einem noch zu bestimmenden Prozentsatz des Gesamtbetrages eines Übernachtungsgastes (plus Umsatzsteuer) erhoben. Derzeit zahlen Gäste in Langscheid einen Kurbeitrag, der sich nach der Zahl der Übernachtungen richtet.

Sollte die neuerliche Prüfung positiv ausfallen, muss letztlich nach Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss der Rat beschließen, ob er diese neue Steuer einführen will.

SMS auf gutem Weg

Das Thema Stadtmarketing kam am Montag nicht auf die Tagesordnung, obwohl die SPD dies beantragt hatte. Auf Nachfrage unserer Zeitung betonte gestern Vorsitzender Tim Hoffmann, dass man derzeit glücklich sei, dass sich eine Lösung abzeichne.

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