Stadtentwicklung

Velbert: Eine Bebauung der „Kleinen Höhe“ genau abwägen

Sprachen über die Kleine Höhe zwischen Velbert und Wuppertal, von links: Uwe Teubner und Anna Mahlert von der Bürgerinitiative, Landtagsabgeordneter Martin Sträßer (CDU) und NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser (CDU)

Sprachen über die Kleine Höhe zwischen Velbert und Wuppertal, von links: Uwe Teubner und Anna Mahlert von der Bürgerinitiative, Landtagsabgeordneter Martin Sträßer (CDU) und NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser (CDU)

Foto: PR Sträßer MdL

Neviges.  Die Bebauung der Kleinen Höhe war Gesprächsthema zwischen der Bürgerinitiative und NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Es bleibt spannend.

Martin Sträßer, Mitglied des Landtages (CDU), sieht eine Bebauung des Grüngürtels Kleine Höhe an der Grenze zwischen Neviges und Wuppertal weiterhin kritisch. Die Kleine Höhe zu bebauen bedürfe einer sorgfältigen Abwägung. Dabei spiele es keine Rolle, dass hier nach Plänen der Stadt Wuppertal eine Forensik entstehen soll. Wie berichtet, möchte die Stadt Wuppertal Baurecht schaffen zur Errichtung einer Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter. Es gehe vielmehr, so der Landtagsabgeordnete, um eine prinzipielle Bebauung des Grüngürtels. Zuvor hatte Martin Sträßer ein Gespräch zwischen der Bürgerinitiative Kleine Höhe (BI) und Ministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), NRW-Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, arrangiert. Auch Bürgermeister Dirk Lukrafka nahm an dem Gespräch teil. https://www.waz.de/staedte/velbert/article227940649.ece.

Ministerin verwies auf Planungsrecht

Ursula Heinen-Esser erläuterte, dass ihr Ministerium bei jedem Flächenverbrauch natürlich besonders hinschaue. Sie verwies aber auch auf das seit vielen Jahrzehnten formal bestehende Planungsrecht. Der frühere Ratsherr Dr. Peter Egen (CDU) erinnerte daraufhin daran, dass die Stadt Neviges bereits Anfang der 1970er ein Gewerbgebiet geplant habe. Dies sei sei nie zum Tragen gekommen, aber auch nie zurückgenommen worden. Die Stadt Wuppertal habe vergeblich versucht, das Gebiet zu vermarkten, unter anderem hätten hohe Erschließungskosten dies verhindert.

Verständnis für Einsatz der Bürgerinitiative

Für die Bürgerinitiative wiesen Gabriele Schnabel, Anna Mahlert und Uwe Teubner auf die ökologische und klimatische Bedeutung des Grüngürtels hin. Die Entwicklung der letzten 50 Jahre und die Diskussion zum Klimaschutz müsse in die Planungen einfließen. Und wenn es dann noch – wie hier im Fall der Forensik - eine konkrete Alternative gebe, müsse dies berücksichtigt werden. Ministerin Heinen-Esser zeigte Verständnis für den Einsatz der BI, verwies aber gleichzeitig auf das formelle Bauleitplanverfahren und die Planungshoheit der Stadt Wuppertal. Sie sei zuversichtlich, dass angesichts der vielen Einwendungen auch die ökologischen Aspekte der BI berücksichtigt würden. Wichtig sei aber, dass bald Klarheit bestehe. Das Land brauche dringend zusätzliche Forensikplätze.

Mögliche Forensik-Standorte prüfen

Martin Sträßer zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Gesprächs: „Es geht nicht gegen die Forensik, sondern um ein sorgfältiges Bauleitplanverfahren und eine ordentliche Abwägung der beiden Standortalternativen. Wir brauchen auch in Zukunft Flächen für Wohnen und Gewerbe. Ob eine fast fünfzig Jahre alte Planung aber aktuellen Erkenntnissen genügt, darf durchaus bezweifelt werden und bedarf besonderer Prüfung.“ Schafft die Stadt Wuppertal Baurecht für eine Forensik, sehen die Planungen des Landes einen Komplex von fünf Gebäuden vor, umgeben von einer 5,50 Meter hohen Mauer. Martin Sträßer will mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative weiter in Kontakt bleiben.

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