OLG-Urteil

Aufsicht für Sexualtäter reduziert: So reagiert Eickelborn

Die LWL-Klinik für forensische Psychiatrie in Eickelborn.

Foto: Hans-Albert Limbrock

Die LWL-Klinik für forensische Psychiatrie in Eickelborn. Foto: Hans-Albert Limbrock

Eickelborn.   Nachdem das OLG Hamm die Sonderregel für unbegleiteten Ausgang in der LWL-Forensik Eickelborn gekippt hat, kehrt die Angst in den Ort zurück.

Nach zweieinhalb Jahrzehnten kann es rund um die Forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn wieder einen unbegleiteten Ausgang von Sexualstraftätern geben. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit einem Beschluss eine mehr als 20 Jahre geltende Sonderregelung gekippt, die nach dem Tod eines Mädchens beschlossen wurde. Weder ein eigenes Konzept der Klinik noch eine politische Vereinbarung, wie in diesem Fall mit dem Kreis Soest, könnten das Maßregelvollzuggesetz des Landes NRW außer Kraft setzen, das unter bestimmten Umständen Lockerungen für verurteilte Straftäter vorsieht.

„Das wird hier einen Aufschrei geben“, fürchtet Eickelborns Ortsvorsteher Antonius Schütte in einer ersten Reaktion auf das Urteil auf Anfrage der WESTFALENPOST. Die Sonderregelung sah vor, dass sich Patienten nur in Eins-zu-Eins-Begleitung von Pflegern im Kreis Soest bewegen dürfen – selbst wenn sie grundsätzlich als geeignet für unbegleitete Einzelausgänge eingestuft sind. „Wir wissen, dass das eine Lex Eickelborn ist“, erklärt Schütte, „aber deswegen waren wir trotzdem zufrieden damit.“

Forderung nach Bürgerversammlung

„Da ist keiner mit einverstanden“, sagt auch Werner Müsch, Geschäftsführer der Eickelborner Bürgerinitiative „Sicherheit vor Therapie“. Er sieht nun den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger der Klinik in der Verantwortung. „Für uns ist von Bedeutung, wie das vor Ort umgesetzt wird“, fordert er bereits eine Bürgerversammlung.

Der LWL bedauert den Beschluss des OLG Hamm. „Die Regelung hat 22 Jahre lang das Sicherheitsgefühl der Anwohner und ihr Vertrauen in eine unserer größten forensischen Einrichtungen bestärkt“, sagt Pressereferent Karl-Georg Donath gegenüber der WP. Nun müsse der Beschluss gründlich ausgewertet werden – auch in Zusammenarbeit mit der Landesregierung.

Jeden Einzelfall strikter und rigider prüfen

Kurzfristig werde es auch weiterhin keinen unbegleiteten Ausgang geben, versichert Donath: „Wir werden jetzt jeden Einzelfall noch sehr viel strikter und rigider prüfen.“

Schon am Montag habe es ein erstes Gespräch zwischen dem LWL und der Stadt Lippstadt gegeben, erklärte deren Sprecherin Julia Scharte. „Wir müssen jetzt gucken, was genau hinter dem Richterspruch steckt“, sagt sie auf WP-Anfrage. „Dass die für mehr als 20 Jahre gültige und gut funktionierende Regel gekippt wurde, ist aus unserer Sicht sehr zu bedauern.“

Beschwerde eines mittlerweile entlassenen Patienten

Das OLG hat sich nach einer Beschwerde eines betroffenen Patienten mit dem Thema befasst. Der mittlerweile entlassene 55-Jährige wollte für die Berufseingliederung im Kreis Soest ein vierwöchiges Praktikum machen. Die Klinik lehnte dies mit Hinweis auf die Sonderregelung ab. Das Landgericht Paderborn bestätigte diese Sicht und verwies auf das besonders ausgeprägte Schutzinteresse der Bevölkerung. Diese Auslegung aber hält das OLG für rechtswidrig.

Ursprung der Sonderregelung waren mehrere schwere Straftaten, die von Patienten der LWL-Forensik in begangen worden waren. Zuletzt war 1994 in der Nähe der Klinik ein siebenjähriges Mädchen von einem Patienten bei einem unbegleiteten Ausgang getötet worden.

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