Steinindustrie

Betriebserlaubnis für Teil der Hohen Lieth aufgehoben

Oberverwaltungsgericht Münster: Verhandlung über eine Klage des Lörmecke-Wasserwerks.

Oberverwaltungsgericht Münster: Verhandlung über eine Klage des Lörmecke-Wasserwerks.

Foto: WP

Münster/Warstein.   Das Oberverwaltungsgericht Münster fällt ein überraschendes Urteil zu Steinbrüchen, das in Warstein noch heftige Diskussionen auslösen dürfte.

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Dieses Urteil wird in Warstein heftige Diskussionen auslösen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) erklärte die Wasserschutzgebietsverordnung für den Warsteiner Massenkalk im Rahmen des Berufungsverfahren des Lörmecke-Wasserwerks gegen das Land NRW für unwirksam. Die Unterlagen für die Verordnung von 1991 seien „insgesamt nicht ausreichend“, um einen Angriff auf die Zulassung des bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes nach der Wasserschutzgebietsverordnung zu begründen, so formulierte es der Vorsitzende Richter Dr. Willms. Gleichzeitig hob das OVG Münster jedoch den Hauptbetriebsplan II für den Tagebau Hohe Lieth, Baufeld Elisabeth II, der Devon Kalk GmbH auf.

Mit diesem Paukenschlag hatten die bei Verkündung des Urteils noch anwesenden Akteure der Steinindustrie nicht gerechnet. „Das ist das Ende aller Steinbrüche“, entfuhr es Franz-Bernd Köster spontan, „damit kann man keinen Steinbruch mehr betreiben.“

Dauerhafte Grundwasser-Freilegung?

Der Hintergrund des dreistündigen Verfahrens: Entspricht das Wasserschutzgebiet Warsteiner Massenkalk den Anforderungen? Und führt der Abbau im Steinbruch Suttrop durch die Devon Kalk GmbH zu einer dauerhaften Freilegung des Grundwassers? Diese beiden Fragen hatte das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch in zweiter Instanz zu klären. 15 Akten, eine 80-minütige Schilderung des Sachverhaltes und der Chef der Umweltabteilung der Bezirksregierung vor Ort (siehe Zweittext) – es war keine alltägliche Verhandlung.

Geklagt hatte das Lörmecke-Wasserwerk gegen die Betriebserlaubnis für den Tagebau Hohe Lieth, Baufeld Elisabeth II (wir berichteten). Der Steinabbruch dort gefährde durch eine mögliche dauerhafte Freilegung des Grundwassers im Geltungsbereich einer Wasserschutzgebietsverordnung die Trinkwasserversorgung. „Wir werden hier entscheiden müssen, ob die Wasserschutzgebietsverordnung den Anforderungen entspricht“, brachte der Vorsitzende Richter Willms den entscheidenden Punkt für die Warsteiner Bevölkerung auf den Punkt, „und wenn sie gültig wäre, dann wäre es dort verboten, Grundwasser anzuschneiden und dauerhaft freizulegen.“

Auseinandersetzung seit 2007

Die Ursprünge der Auseinandersetzung reichen bis 2007 zurück: Damals klagte das Lörmecke-Wasserwerk gegen die Betriebserlaubnis der Devon Kalk im besagten Steinbruch; 2011 wies das Verwaltungsgericht Arnsberg diese Klage ab. Lörmecke ging in Berufung. Verbunden mit der Klage war die Frage, ob Devon Kalk nicht auch eine wasserrechtliche Genehmigung dafür brauche, wenn sie in einem Geltungsbereich einer Wasserschutzgebietsverordnung Steine abbauen wollen.

Im Rahmen des Berufungsverfahrens holte Devon Kalk nun eine Stellungnahme dazu ein, ob die Verordnung zum Wasserschutzgebiet des Warsteiner Massenkalks von 1991 überhaupt wirksam sei. Die Stellungnahme verweist auf fehlende Unterlagen und mangelnde Alternativen-Prüfungen im damaligen Genehmigungsverfahren (wir berichteten).

Fakt ist: Seit Oktober 2009 baut die Devon Kalk im Steinbruch Hohe Lieth, Baufeld Elisabeth II, ab – mit dem erteilten Rahmenbetriebsplan vom 22. März 2000. Wie Raymund Risse, Geschäftsführer von Devon Kalk, in der Verhandlung aussagte, sind die Abbau-Tätigkeiten seitdem voran geschritten: „Im westlichen Bereich dieses Gebiets haben wir die Endteufe erreicht, im südlichen Bereich ist noch einiges abzubauen und im östlichen haben wir mit der Deckschicht begonnen.“ Noch bis zum 30. November gilt der Hauptbetriebsplan II, nach dem Devon Kalk dort abbauen darf – und damit eben jene Erlaubnis, gegen die das Lörmecke-Wasserwerk klagt.

Wasserrechtliches Verfahren nötig

Erteilt wird diese Erlaubnis von der Bergbauabteilung der Bezirksregierung Arnsberg, weswegen sich die Klage gegen sie richtet. Die beantragte, zweijährige Verlängerung des Hauptbetriebsplanes II steht noch aus – und sie wird nun durch ein wasserrechtliches Verfahren ersetzt werden müssen. Denn in der Urteilsbegründung verweist das OVG für die Aufhebung des Hauptbetriebsplanes II auf das Bundesberggesetz, nicht auf die Wasserschutzgebietsverordnung.

Demnach hat das Lörmecke-Wasserwerk durch ihr geltendes Wasserrecht das Recht, die bergrechtliche Genehmigung für den Steinbruch von Devon Kalk anzugreifen. „Durch den Steinabbau benutzt Devon Kalk das dortige Gewässer. Dadurch besteht die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wasserbeschaffenheit des dortigen Grundwassers“, begründete Richter Willms die Entscheidung. „Hier hätte ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren durchgeführt werden müssen.“

Bestandsschutz einfordern

Raymund Risse, Geschäftsführer von Devon Kalk, war sichtlich überrascht von der Entscheidung: „In dieser Konstellation haben wir mit dem Urteil nicht gerechnet“, sagte Risse nach Verkündung des Urteils der WESTFALENPOST, „das ist nun eine Grundsatzentscheidung. Nun wird jeder Steinbruch in ein wasserrechtliches Verfahren gehen müssen, selbst wenn er nicht in einem Wasserschutzgebiet liegt.“ Mit Blick auf den Hauptbetriebsplan II, den das Urteil des OVG kassiert hat, sagte Risse: „Wir müssen das jetzt in Ruhe sondieren und sehen, dass wir Bestandsschutz bekommen, um erstmal weiter machen zu können, bis wir das wasserrechtliche Verfahren abgeschlossen haben.“

Alfred Striedelmeyer, der Geschäftsführer des Lörmecke-Wasserwerks, zeigte sich im Gespräch mit der WP vor allem erleichtert, dass das OVG der Berufung seines Unternehmens stattgab: „Es freut mich natürlich, dass wir da gewonnen haben.“ Mit Blick auf die Beanstandung der Verordnung über das Wasserschutzgebiet fügte er hinzu: „Da muss die Bezirksregierung nun nachbessern. Das wird ein Prozess, in den wir uns natürlich einbringen werden.“

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