Steuern

Bürger legen Protest gegen Erhöhung der Grundsteuer ein

Gegen die Anhebung der Grundsteuer erhebt sich Protest.

Foto: Patrick Pleul

Gegen die Anhebung der Grundsteuer erhebt sich Protest. Foto: Patrick Pleul

Warstein.   26 Steuerzahler haben bei der Stadt Warstein Beschwerde gegen die Anhebung der Grundsteuer B eingelegt. Damit kehrt das Thema zurück in den Rat.

Der Rat der Stadt Warstein muss sich noch einmal mit der Erhöhung der Grundsteuer B beschäftigen. 26 Bürger haben in den vergangenen Wochen schriftlich Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht, wie Kämmerer Stefan Redder auf Anfrage der WP erklärte. Damit rückt das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am Montag, 3. April.

„Wir bitten, die Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B unverzüglich zurückzunehmen“, heißt es in einem Musterbrief an die Verwaltung, der unter anderem in Warstein-Gruppen auf Facebook kursiert. Die Beschwerdeführer beziehen sich in ihren Briefen auf Paragraf 24 der NRW-Gemeindeordnung, nach dem jeder das Recht hat, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden“.

Kein Widerspruch gegen konkreten Bescheid

„Damit legen sie keinen Widerspruch gegen den Bescheid ein“, erklärt Kämmerer Stefan Redder, „das hätte wohl auch wenig Aufsicht auf Erfolg.“ Stattdessen äußern sie bloß Kritik an der Entscheidung des Stadtrats.

In den Beschwerden fordern die Steuerzahler, dass die Ratsmitglieder „stärker auf die Belange der Bürger bzw. Gewerbetreibenden Rücksicht nehmen“ sollten. Die Erhöhung der Grundsteuer B treffe nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch die Mieter. „Da die Wohnnebenkosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind und sich zu einer zweiten Miete entwickelten, sollten die Verantwortlichen die Hebesatzanpassung überdenken“, heißt es weiter. Die Steuererhöhung sei unsozial.

Bürger fordern, auf Ausgabenseite anzusetzen

Verwaltung und Politik hatten die Anhebungen – neben der Grundsteuer B sind auch die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen und die Gewerbesteuer gestiegen – mit der finanziellen Situation der Stadt begründet. Ohne höhere Einnahmen wäre ein ausgeglichener Haushalt bis 2021, der notwendig ist, um dem Nothaushalt und damit womöglich einem Sparkommissar der Landesregierung zu entgehen, nicht darstellbar.

Die Beschwerdeführer sehen das anders: „Die politisch Verantwortlichen sollten nach Einsparpotenzialen suchen und bei der Etatsanierung auf der Ausgabenseite ansetzen.“ Sie weisen auf den Kommunalkompass des Bunds der Steuerzahler hin, der zahlreiche Einsparmöglichkeiten aufzeige. Die Stadt sieht hingegen keinen Spielraum mehr. Seit 1997 seien bereits 300 Maßnahmen umgesetzt worden.

Verwaltung gibt vor Ratssitzung Empfehlung ab

Im Gespräch mit der WP hält sich Kämmerer Stefan Redder noch bedeckt darüber, welchen Umgang mit den Beschwerden den Ratsmitgliedern seitens der Verwaltung empfohlen wird. Ende der Woche soll die Vorlage für die Ratssitzung veröffentlicht werden.

Ob 26 Protestschreiben die beschlossene Hebesatzerhöhung aber gänzlich rückgängig machen können, darf als unwahrscheinlich gelten.

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